Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 348

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 348 (NW ZK SED DDR 1972, S. 348); tung für die systematische Anleitung und Qualifizierung der Genossen der Grund Organisationen weiter zunimmt, weil der Einfluß der Grundorganisationen auf das gesamte gesellschaftliche Leben in ihrem Verantwortungsbereich bedeutend wächst. Es ist doch heute so, daß mit der schrittweisen Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages auch die Zahl der Parteilosen in den Betrieben, LPG, Schulen und Institutionen wächst, die sich mit ganz konkreten Fragen und Anliegen an die Parteiorganisationen wenden oder ihre Mitarbeit bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben anbieten. Bas zeigte sich wiederum sehr deutlich bei den Gesprächen und Versammlungen zur Rede des Genossen Honecker in Leipzig. All diese Initiativen schnell aufzugreifen und zu einer spürbaren Steigerung der Arbeitsproduktivität noch in diesem Jahr zu nutzen erfordert schnelle und richtige Entscheidungen der Parteikollektive. Es ist selbstverständlich, daß die Kreisleitung gerade in dieser Periode die Anleitung und Unterstützung der Grundorganisationen verstärken muß. Das gilt auch für die systematische Qualifizierung der neu- bzw. wiedergewählten Kader. Dafür gibt es einmal bei der Kreisleitung klare Festlegungen im Arbeitsplan, die eine differenzierte Anleitung und Qualifizierung der Parteikader aller Grundorganisationen sichern. Zum anderen haben einige größere BPO, wie das Fernsehgerätewerk, eigene Qualifizierungsmaßnahmen beschlossen, die mit Hilfe der Kreisleitung realisiert werden. Frage: Stimmt es, daß die Kreisleitung Staßfurt nicht nur über ein modern ausgestattetes Parteikabinett verfügt, sondern dasselbe auch нтншшШ' шіяяииям*шѣ- ' = яя mit großem Erfolg für die Qualifizierung der Parteikader nutzt? Antwort: In der Tat spielt das auf Beschluß der Bezirksleitung nach dem Beispiel der Kreisleitung Burg neueingerichtete Parteikabinett bei der Anleitung und Qualifizierung der Partei-kader eine bedeutende Rolle. Bevor ich näher auf diese Frage eingehe, möchte ich jedoch klarstellen, daß das nur eine Methode unter vielen ist, die auf Beschluß der Kreisleitung bzw. des Sekretariats genutzt werden. Die Hauptmethoden sind folgende: Einmal sind es die regelmäßig durchgeführten Kreisleitungssitzungen, Kreisparteiaktivtagungen, propagandistischen Großveranstaltungen sowie differenzierten Parteiaktivtagungen in den einzelnen Bereichen und Grundorganisationen. Weiter ist die unmittelbare operative Hilfe und Unterstützung unserer Parteikader an Ort und Stelle in den Grundorganisationen zü nennen. Hinzu kommt dann noch die regelmäßige monatliche Anleitung und Qualifizierung der Parteisekretäre, Leitungsmitglieder und ehrenamtlichen Beauftragten. Darüber hinaus gibt es zu politischen Grundfragen seminaristische Beratungen, Erfahrungsaustausche und Problemdiskussionen. Bei den monatlichen Anleitungen der Parteisekretäre hat das Sekretariat durchgesetzt, daß die manchmal noch anzutreffende Aneinanderreihung vieler Aufgaben und Termine beseitigt und die Anleitung auf die wichtigsten Anforderungen an die Grundorganisationen beschränkt wird, wobei die meiste Zeit für die Klärung politisch-ideologischer Probleme genutzt wird. In den letzten Anleitungen standen beispielsweise folgende ideologische Probleme im Vordergrund : Arbeitsplatz führte zu guten politischen und ökonomischen Ergebnissen. Dieser Betrieb konnte seinen Plan 1971 in allen Kennziffern erfüllen. Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Betrieb ist zum Beispiel die Gießerei. Nach gründlichen Diskussionen entwickelte sich hier eine große Initiative. Eine wichtige Methode bei der Verbesserung der politischen Mas- senarbeit ist in diesem Bereich folgende: Gemeinsam mit Genossen der APO, den Parteigruppenorganisatoren, den Vertrauensleuten der Gewerkschaft werten die Meister den Leistungsstand vor den Kollektiven täglich aus. In den Kollektiven dieser Abteilung setzt sich diese Auswertung fort. Das fördert die schöpferische Diskussion und führt zu konkreten Maßnahmen und Ergebnissen. Entsprechend den Beschlüssen des Zentralkomitees konnte so die Leistung in der Gießerei auf 105 Prozent ge- steigert werden. Das bedeutet 101 Tonnen mehr Guß für die V olkswirtschaf t. Weitere wichtige Methoden der Parteileitung in diesem Betrieb sind regelmäßige Aussprachen mit Parteilosen. Auch Neuererkonferenzen und Beratungen zu Fragen der Qualitätsverbesserung gehören zum Bestandteil der politischen Massenarbeit. Im Februar dieses Jahres haben die Genossen eine „Woche der Qua™ lität“ durchgeführt. Die Rationalisierungskonzeption bis 1975, in der die Verbesserung 348;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.