Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 77

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 77 (NW ZK SED DDR 1970, S. 77); darauf orientiert, die Sekretäre der Parteigruppen zu qualifizieren und systematisch mit ihnen zu arbeiten. Kreisleitungen sind für ihre Anleitung verantwortlich Die vorliegenden Erfahrungen bestätigen, daß sich die Wahl von Sekretären der Kreisleitungen als Sekretäre der Parteigruppen des Kreistages bewährt hat. Eine Arbeitsgruppe des Sekretariats der Bezirksleitung Cottbus schätzt ein, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn der Sekretär der Ortsleitung auch noch der Sekretär der Parteigruppe der Stadtverordnetenversammlung ist, da ja die Ortsleitung für die Anleitung der Parteigruppe der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich ist. Auch der Mitarbeiter für Staatsfragen kann nicht für die Anleitung der Parteigruppe des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich gemacht werden, so wie das im Beschluß des Sekretariats der Kreisleitung Calau festgelegt ist. Hier könnte eingewendet werden, daß die Kreisleitung gar nicht in der Lage sei, die Anleitung der vielen Parteigruppen der Volksvertretungen im Kreis unmittelbar durchzuführen. Das stimmt. Es muß aber gesichert werden, daß die Parteigruppen des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt und der Schwerpunktgemeinden vom Sekretariat der Kreisleitung bzw. von einem damit beauftragten Sekretär angeleitet werden. Die Anleitung der übrigen Parteigruppen sollte durch Ortsleitungen aber auch durch Beauftragte der Kreisleitung erfolgen. Darüber hinaus sollte die Kreisleitung einen ständigen Überblick über die Arbeit der Parteigruppen aller Volksvertretungen des Kreises haben und auf die Arbeit der Genossen Abgeordneten Einfluß nehmen. Das geschieht, wie im Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung Cottbus festgelegt ist, durch Erfahrungsaustausche mit den Sekretären der Parteigruppen und weiteren Genossen Abgeordneten sowie durch die Behandlung ihrer Probleme im Sekretariat der Kreisleitung oder mit allen Mitarbeitern. Vorteilhaft ist, differenzierte Beratungen mit den Genossen durchzuführen und dabei auszugehen von der Größe und Bedeutung der Städte und Gemeinden. Den Kreisleitungen wurde auch empfohlen, die Ortsleitungen hinsichtlich ihrer Einwirkung auf die Parteigruppen der Volksvertretungen stärker zu kontrollieren, halbjährliche Beratungen mit den Sekretären der Parteigruppen durchzuführen; einmal jährlich eine Kreiskonferenz aller Genossen Abgeordneten und Nachfolgekandidaten einzuberufen, auf der die Arbeit in den Parteigruppen und den Volksvertretungen eingeschätzt und Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit gezogen werden. Dabei ist stets von dem Grundsatz auszugehen, daß die vorbildliche Tätigkeit der Genossen Abgeordneten mobilisierend auf die Aktivität der anderen Volksvertreter, auf das Niveau der Arbeit der Ständigen Kommissionen, ja der gesamten Volksvertretung wirkt. Richtig wird deshalb in der Entschließung der Kreisdelegiertenkonferenz der SED Senftenberg vom 11. Mai 1969 gesagt, daß die Grundorganisationen des Kreisgebietes sowie die Parteigruppen in den gewählten Volksvertretungen davon auszugehen haben, daß das Anwachsen der Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei im sozialistischen Staat die feste Basis ist, um die sozialistische Demokratie breit entfalten und alle materiellen und geistigen Potenzen des Volkes voll ausnutzen zu können. да№ * y r***4jBæs* г -s-*? - kette von zwei auf drei Jahre verlängert haben. Wir diskutieren also nicht nur über Schwierigkeiten, sondern vielmehr darüber, wie wir mit dem höchstmöglichen Einsatz von Menschen und Technik die Schwierigkeiten meistern können. Daher geht es in unseren Beratungen auch recht kritisch zu, es werden Mängel in der Leitung angesprochen und Vor- тШшшт Schläge unterbreitet, wie man in Zukunft die Arbeit noch besser organisieren und vorbereiten kann. In der letzten Arbeitsberatung wurden einige kontrollierbare Aufgaben in Form einer Arbeitsentschließung angenommen. Unter anderem sind das solche Aufgaben: Qualifizierung auf ökonomischem und gesellschaftlichem Gebiet; Verbesserung und Vervollkommnung des Systems der planmäßigen vorbeugenden Instandhaltung zur Senkung der Störzeiten unter 0,5 Prozent; in der Neuererbewegung für das Jahr 1970 einen Nutzen von 1000 Mark je Belegschaftsmitglied zu erreichen; planmäßige Weiterführung der Verschleißforschung; rationellste Materialökonomie unter Ausnutzung der Materialrückgewinnung; rationellster Einsatz und Umgang mit Elektroenergie und festen Brennstoffen; Verbesserung der Patenarbeit mit den Schulklassen, mit denen wir Verträge haben. Einen breiten Raum nimmt auch das Studium der Werke Lenins ein. Auf dieser Beratung 77;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.