Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1961, Seite 655

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 655 (NW ZK SED DDR 1961, S. 655); in Erinnerung bringen, daß die Unterstützung der NATO-Politik durch die SPD-Führung erfolgte, als die SPD-Führung von der CDU/CSU aus den wichtigsten führenden Staatspositionen bereits herausgedrängt war. In den meisten Landesregierungen hatte sie ihre Positionen verloren, und sogar im Ruhrgebiet hatte die SPD zu der Zeit, als sie in der Landesregierung war, Adenauer die Möglichkeit gegeben, seinen Einfluß auf die Arbeiterschaft des Ruhrgebietes zu verstärken. Es wurde damals mit Zustimmung der SPD-Führer ein besonderer katholischer Bischof für das Ruhrgebiet eingesetzt, der zum Chef des Wahlkampfes Adenauers wurde. Er wurde von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezahlt, in der die Sozialdemokratie saß. Dafür wurden sie dann selbst aus der Landesregierung hinausgeworfen. Das ist die Dialektik der Entwicklung. Als die SPD sich der Außenpolitik Adenauers anpaßte, als sie der Wirtschaftspolitik von Erhard zustimmte und in der Innenpolitik ihre Bereitschaft erklärte, an der Notstandsgesetzgebung, die gegen die Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften gerichtet ist, mitzuarbeiten, hat sie selbst mitgeholfen, daß sich das innenpolitische Gewicht des Militarismus und des Neonazismus verstärkt hat. Die SPD-Führung selbst hat es Adenauer erleichtert, gegen die Brandt-Mannschaft zu schlagen. Das heißt, man kann sagen, daß sich die monopolistische, militaristisch-klerikale Herrschaft in Westdeutschland bei der Durchführung der NATO-Politik, wie sie besonders im Dokument MC 70 zum Ausdruck kommt, sowohl auf die militaristische Staatsmacht und die anderen militaristischen Kräfte stützt, aber außerdem auf die Hilfe der SPD-Führung. Die entscheidende Stütze sind selbstverständlich die militaristischen Kräfte. Die SPD-Führung spürte einen solchen Drang in sich, an die Futterkrippe zu kommen, daß sie jede reale Einschätzung der Lage vermissen ließ. Ihr Drang nach der Futterkrippe hatte sie direkt blind gemacht, die Entwicklung real eih-zuschätzen. Daher kam es, daß sie vollständig kapitulierte und auf die Position des deutschen Imperialismus überging. Aber das genügte Adenauer noch nicht. Er sagte ihnen: So lange ihr nicht erklärt, daß eure ganze Politik immer falsch war, so lange können wir euch nicht als ehrliche Partner aufnehmen. Diese Antwort Adenauers war mit Leichtigkeit vorauszusehen. Anstatt eine eigene Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der deutschen Nation zu entwickeln, warf die SPD vor lauter Liebedienerei alles über Bord, wofür einstmals sozialdemokratische Arbeiter gekämpft und gelitten haben. Sogar die sozialdemokratischen Atomkriegsgegner laufen Gefahr, aus ihrer Partei hinausgeworfen zu werden,. wenn sie gegen den Atomtod und gegen die Atomrüstung demonstrieren. Die Kapitulation der rechten SPD-Führung vor dem westdeutschen Monopolkapital und den westdeutschen Militaristen geht so weit, daß es selbst einigen klügeren Monopolherren schon etwas zu viel wird. Sie haben die Befürchtung, daß die SPD durch diese Politik jeglichen Kredit bei den werktätigen Massen verlieren könnte und dann auch im Notfall untauglich würde, als Auffangbecken für oppositionelle Strömungen in der Arbeiterschaft zu funktionieren. Aber die Unterwürfigkeit der Brandt-Mannschaft ist einfach nicht zu bremsen und kennt offenbar keinerlei Grenzen, weder die der Tradition noch jene des primitivsten politischen Anstandes. Wenn wir die Ideologie einiger führender Vertreter des amerikanischen Monopolkapitals mit der heutigen Ideologie der rechten SPD-Führung vergleichen, so können wir eine geradezu verblüffende Ähnlichkeit feststellen. Es ist bekannt, daß sich Herr Brandt große Mühe gibt, alles zu kopieren, was Herr Kennedy in der Wahlkampagne gesagt und getan hat. Der amerikanische Präsident Kennedy sucht zusammen mit seinen Beratern den Nachweis zu führen, daß die Herrschaft des Monopolkapitals für alle Zeit andauern werde. Der Sozialismus und Kommunismus seien eigentlich völlig überflüssig. Das Monopol-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 16. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1961 (NW ZK SED DDR 1961, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1961 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 16. Jahrgang 1961 (NW ZK SED DDR 1961, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1961, S. 1-1224).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.