Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 8/11

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/11 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/11); die Souveränität erringen Antwort: In dieser Erklärung wird der Deutschen Demokratischen Republik die volle Souveränität gegeben. Sie erhält das Recht, nach eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten einschließlich ihrer Beziehungen zu Westdeutschland selbst zu entscheiden. Durch diese Erklärung sind alle Zweifel darüber behoben, daß die Wiedervereinigung Deutschlands vor allem Sache der Deutschen selbst ist und Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen und Parlamenten notwendig macht. Zugleich aber wird mit dieser Erklärung dem ganzen deutschen Volk gezeigt, welche großen Möglichkeiten der Entwicklung ein einiges, demokratisches Deutschland hätte, wenn die Bonner und Pariser Kriegsverträge beseitigt wären und alle Rechte eines souveränen Staates, wie sie die Sowjetregierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährt, für ganz Deutschland Gültigkeit hätten. Auf dem IV. Parteitag erklärte Walter Ulbricht: „Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereit ist, normale diplomatische, konsularische und Handelsbeziehungen mit allen Ländern herzustellen.“ Frage: Was ist Souveränität? Antwort: Die eigene Machtvollkommenheit eines Staates, frei und unabhängig über alle Fragen der Innen- und Außenpolitik, des gesellschaftlichen Lebens und der Beziehungen zu anderen Staaten zu entscheiden. Er ist unabhängig und gleichberechtigt gegenüber allen anderen Staaten. Er ist-frei von jeder fremden Bevormundung auf allen Gebieten. Die Deutsche Demokratische Republik wird durch die Erklärung der Sowjetregierung vom 25. März 1954 ein solcher souveräner Staat. Die Sowjetunion nimmt mit ihr die gleichen Beziehungen auf wie mit anderen souveränen Staaten. Die Deutsche Demokratische Republik wird also über alle inneren und äußeren Angelegenheiten selbst frei und unabhängig entscheiden. Frage: Wodurch war die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik bisher eingeschränkt? Antwort: Am 10. Oktober 1949 wurden durch einen Beschluß der Sowjetregierung alle Verwaltungsfunktionen der damaligen sowjetischen Militärverwaltung der neugebildeten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übergeben und eine sowjetische Kontrollkommission gebildet, deren Funktion die Erfüllung der Potsdamer und anderer Deutschland betreffender Viermächtebeschlüsse war. Am 28. März 1953 beschloß der Ministerrat der UdSSR, diese Kontrollkommission aufzulösen und das Amt eines Hohen Kommissars zu schaffen, dessen Aufgabe sich auf die Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Potsdamer Beschlüssen ergeben, beschränkte. Durch die neue Erklärung der Sowjetregierung wird diese Über- GENOSSE PETRE BORILA Mitglied des Politbüros der Rumänischen Arbeiterpartei Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands führt einen konsequenten Kampf für die Herstellung der Einheit Deutschlands, für den möglichst raschen Abschluß eines Friedensvertrages, gegen die Wiedererrichtung des deutschen Militarismus, für ein demokratisches, einheitliches und friedliebendes Deutschland als einen aktiven Faktor der allgemeinen Sicherheit in Europa . Wir wünschen der Sozialistischen Einheitspartei Deutscn-lands vollen Erfolg in der Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse Deutschlands, in der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, in der ständigen Hebung des Lebensniveaus der Werktätigen, in der Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutsch- - - * . ■ . Wir bringen unsere Empörung und unseren Zorn darüber zum Ausdruck, daß die jetzige konservative Regierung Englands, mit Unterstützung der rechten Labourführer, entgegen den häufig geäußerten Ansichten des englischen Volkes, unser Land dazu verpflichtet hat, die verbrecherischen amerikanischen Pläne zur Wiéder-errichtung des deutschen Militarismus in Westdeutschland zu unterstützen, wodurch die Spaltung Deutschlands aufrechterhalten und einem neuen Krieg der Weg geebnet wird. Wir erklären hiermit, daß solche Pläne sowohl den Interessen des deutschen Volkes als auch denen des englischen Volkes und aller Völker Europas widersprechen Wir versprechen euch, daß die Kommunistische Partei Großbritanniens euren Kampf für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland sowie den Kampf für einen europäischen kollektiven Sicherheitsvertrag, der alle Nationen Europas einschließt und die Gefahr eines neuen Krieges in Europa ausschließt, voll unterstützen wird ѣ GENOSSE HARRY POLLITT Generalsekretär der Kommunistischen Partei Großbritanniens;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/11 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/11) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/11 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/11)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.

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