Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 8/11

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 8/11 (NW ZK SED DDR 1954, H. 8/11); die Souveränität erringen Antwort: In dieser Erklärung wird der Deutschen Demokratischen Republik die volle Souveränität gegeben. Sie erhält das Recht, nach eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten einschließlich ihrer Beziehungen zu Westdeutschland selbst zu entscheiden. Durch diese Erklärung sind alle Zweifel darüber behoben, daß die Wiedervereinigung Deutschlands vor allem Sache der Deutschen selbst ist und Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen und Parlamenten notwendig macht. Zugleich aber wird mit dieser Erklärung dem ganzen deutschen Volk gezeigt, welche großen Möglichkeiten der Entwicklung ein einiges, demokratisches Deutschland hätte, wenn die Bonner und Pariser Kriegsverträge beseitigt wären und alle Rechte eines souveränen Staates, wie sie die Sowjetregierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährt, für ganz Deutschland Gültigkeit hätten. Auf dem IV. Parteitag erklärte Walter Ulbricht: „Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereit ist, normale diplomatische, konsularische und Handelsbeziehungen mit allen Ländern herzustellen.“ Frage: Was ist Souveränität? Antwort: Die eigene Machtvollkommenheit eines Staates, frei und unabhängig über alle Fragen der Innen- und Außenpolitik, des gesellschaftlichen Lebens und der Beziehungen zu anderen Staaten zu entscheiden. Er ist unabhängig und gleichberechtigt gegenüber allen anderen Staaten. Er ist-frei von jeder fremden Bevormundung auf allen Gebieten. Die Deutsche Demokratische Republik wird durch die Erklärung der Sowjetregierung vom 25. März 1954 ein solcher souveräner Staat. Die Sowjetunion nimmt mit ihr die gleichen Beziehungen auf wie mit anderen souveränen Staaten. Die Deutsche Demokratische Republik wird also über alle inneren und äußeren Angelegenheiten selbst frei und unabhängig entscheiden. Frage: Wodurch war die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik bisher eingeschränkt? Antwort: Am 10. Oktober 1949 wurden durch einen Beschluß der Sowjetregierung alle Verwaltungsfunktionen der damaligen sowjetischen Militärverwaltung der neugebildeten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übergeben und eine sowjetische Kontrollkommission gebildet, deren Funktion die Erfüllung der Potsdamer und anderer Deutschland betreffender Viermächtebeschlüsse war. Am 28. März 1953 beschloß der Ministerrat der UdSSR, diese Kontrollkommission aufzulösen und das Amt eines Hohen Kommissars zu schaffen, dessen Aufgabe sich auf die Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Potsdamer Beschlüssen ergeben, beschränkte. Durch die neue Erklärung der Sowjetregierung wird diese Über- GENOSSE PETRE BORILA Mitglied des Politbüros der Rumänischen Arbeiterpartei Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands führt einen konsequenten Kampf für die Herstellung der Einheit Deutschlands, für den möglichst raschen Abschluß eines Friedensvertrages, gegen die Wiedererrichtung des deutschen Militarismus, für ein demokratisches, einheitliches und friedliebendes Deutschland als einen aktiven Faktor der allgemeinen Sicherheit in Europa . Wir wünschen der Sozialistischen Einheitspartei Deutscn-lands vollen Erfolg in der Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse Deutschlands, in der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, in der ständigen Hebung des Lebensniveaus der Werktätigen, in der Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutsch- - - * . ■ . Wir bringen unsere Empörung und unseren Zorn darüber zum Ausdruck, daß die jetzige konservative Regierung Englands, mit Unterstützung der rechten Labourführer, entgegen den häufig geäußerten Ansichten des englischen Volkes, unser Land dazu verpflichtet hat, die verbrecherischen amerikanischen Pläne zur Wiéder-errichtung des deutschen Militarismus in Westdeutschland zu unterstützen, wodurch die Spaltung Deutschlands aufrechterhalten und einem neuen Krieg der Weg geebnet wird. Wir erklären hiermit, daß solche Pläne sowohl den Interessen des deutschen Volkes als auch denen des englischen Volkes und aller Völker Europas widersprechen Wir versprechen euch, daß die Kommunistische Partei Großbritanniens euren Kampf für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland sowie den Kampf für einen europäischen kollektiven Sicherheitsvertrag, der alle Nationen Europas einschließt und die Gefahr eines neuen Krieges in Europa ausschließt, voll unterstützen wird ѣ GENOSSE HARRY POLLITT Generalsekretär der Kommunistischen Partei Großbritanniens;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.