Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 20/17

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/17 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/17); / Parteipraxis strative Arbeit der Staatsfunktionäre vernachlässigt.“ Was ist der Sinn dieses Satzes, und was soll die übergeordnete Leitung daraus entnehmen? Ein Bericht mit solchen Formulierungen klärt nicht, sondern verwirrt. Um so erstaunlicher ist es, daß der Bericht der Bezirksleitung Potsdam, der die Unterschrift eines Sekretärs trägt, als „Informationsbericht“ abgeschickt wurde. So zahlreich auch die Mängel in der Berichterstattung sind, so gibt es doch viele Mittel und Wege, die zu einer guten, allen Anforderungen gewachsenen Bericht-erstattung führen. Man muß nur ernstlich darangehen, diese Wege zu beschreiten und diese Mittel zu benutzen. Das Wichtigste dabei ist, daß die Leitungen und Büros erkennen, wie bedeutsam die Informationsarbeit für ihre ;v politische ' Tätigkeit ist. Die Information darf nicht von der übrigen Arbeit des Parteiapparats isoliert werden, sondern soll zur Verbesserung seiner Arbeit beitragen. Das Büro muß sich also auch um die Berichte und Analysen kümmern. Nur die Parteileitung, die den Instrukteur oder den Sektor für Parteiinformation ständig anleitet und ihn auf die Hauptfragen orientiert, wird eine aktuelle Information erreichen, durch welche auch die Gewähr für eine wirksame operative Arbeit gegeben ist. Wichtige Einschätzungen und Analysen sollen vom Abteilungsleiter oder einem Sekretär mit allen Mitarbeitern für Parteiinformation durchgesprochen werden. Eine solche kollektive Auswertung wird die Kritik entwickeln und zur Verbesserung der Arbeit beitragen. Um das politisch-ideologische Niveau der Genossen zu erhöhen, die in der Parteiinformation arbeiten, ist es notwendig, daß diese Genossen regelmäßig und syste- matisch studieren. Die Parteigruppe soll sie beim Studium anleiten und kontrollieren. Damit die Berichte tatsächlich auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei beruhen, ist es notwendig, die Geheimniskrämerei um verschiedene Beschlüsse zu beseitigen und den Mitarbeitern die Beschlüsse zur Kenntnis zu geben. Die Protokolle, als eine der wichtigsten Quellen der Parteiinformation, müssen besser ausgewertet und zur Berichterstattung verwandt werden. Die 'Protokolle zeigen uns, ob und wie die Leitungen der Parteiorganisationen die Hauptprobleme der Parteiarbeit berücksichtigen. Sich intensiver mit den Protokollen zu beschäftigen, heißt also, die Berichterstattung und damit die politische Arbeit zu verbessern. Wenn der Inhalt der Berichte besser werden soll, muß sich der Bericht an die übergeordnete Leitung auf den Erfahrungen des gesamten Parteiapparats aufbauen und darf nicht nur auf den Kenntnissen des Instrukteurs für Parteiinformation beruhen. Wir schlagen außerdem vor, mit allen Beauftragten 4er Kreisleitungen ein Seminar über die Bedeutung der Parteiinformation durchzuführen, um diese Genossen zu befähigen, die Grundorganisationen auch in dieser Hinsicht besser anzuleiten. Damit wird allen Parteiorganisationen bei der Entwicklung der Parteiinformation geholfen. Je schneller es uns gelingt, die Mängel und Schwächen in der Informationsarbeit zu überwinden, um so größer wird die Hilfe sein, die die Parteiinformation den Parteileitungen bei der Lösung der vor uns stehenden Aufgaben gibt. H a n s K ü h n e 1 Instrukteur im Sektor Parteiinformation beim ZK Weder die Parteigruppen noch das Parteiaktiv dürfen die Mitgliederversammlung ersetzen Die Grundorganisationen sind die Grundlage der Partei. Von ihrer Arbeit hängt es ab, wie die führende Rolle der Partei verwirklicht wird und wie die Beschlüsse von Partei und Regierung in die Tat umgesetzt werden. Das höchste Organ der Grundorganisation ist die Mitgliederversammlung. Entsprechend unserem Parteistatut ist jeder Genosse verpflichtet, die Beschlüsse der Partei durchzuführen und in seiner Parteiorganisation aktiv mitzuarbeiten. Dazu gehört auch, regelmäßig die Mitgliederversammlungen zu besuchen. In diesen Versammlungen hat der Genosse das Recht, „an der Erörterung aller Fragen der Politik der Partei und ihrer praktischen Arbeit teilzunehmen und seine Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es im Statut. Viele Leitungen der Grundorganisationen des Bezirks Dresden haben die große politische Bedeutung, die den Mitgliederversammlungen zukommt, noch nicht erkannt. So kann es auch geschehen, daß diese Parteileitungen nicht streng auf die regelmäßige Durchführung der Mitgliederversammlungen achten oder sie zu einer formalen Angelegenheit herabwürdigen. Es ist begreiflich, daß sich solche ideologischen Unklarheiten einiger Leitungen auch auf die politisch-ideologische Erziehung der Parteimitglieder auswirken. Besonders in der letzten Zeit zeigte es sich mehrfach, daß einigen Genossen die Erziehung durch das Kollektiv, durch die Mitgliederversammlungen fehlte. In zahlreichen Versammlungen zur Vorbereitung der Volkswahl, in denen Volksvertreter und Staatsfunktionäre vor den Wählern über ihre Arbeit berichteten, verhielten sich z. B. einige Genossen nicht immer parteimäßig. Der Abgeordnete war sich bei der Rechenschaftslegung und Diskussion oft allein überlassen und erhielt keine Unterstützung durch die anwesenden Genossen. In verschiedenen Fällen forderten auch Mitglieder unserer Partei die Versammlungsteilnehmer mit solchen Worten zur Diskussion auf: „Nun sprecht doch mal, und sagt dem Vertreter, wo euch der Schuh drückt.“ Es gab auch solche Beispiele, daß selbst Genossen zu Trägern falscher Auffassungen wurden, daß sie vor feindlichen Argumenten zurückwichen, daß sie sich „neutral“ verhielten, in Schweigen hüllten usw. 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.