Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/9

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/9 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/9); Westdeutschland die Während die Völker des Friedenslagers für die Freundschaft mit allen Völkern3 eintreten, verleumdet und beschimpft der größte Teil der westdeutschen Zeitungen die Deutsche Demokratische Republik, die UdSSR und die Volksdemokratien, Unverhohlen bringen sie ihren Haß zum Ausdruck, der sich bis zur Kriegshysterie steigert. Dafür einige Beispiele: Der Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung“, Mainz, und Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fordert in einem Artikel den Abwurf von Atombomben auf die Dörfer und Städte der Sowjetunion: „ . indem man einen Atom Vorhang, quer durch das westliche Rußland zieht, also sozusagen eine Todesgrenze schafft.*' (Frankfurter Allgemeine, 21. 7.1950) Die Heidelberger „Geopolitik“ fordert im März 1953 zum Eroberungsfeldzug gegen die UdSSR auf: „Das einzige, was die Sowjetunion Westeuropa bieten kann auf Kosten ihrer Tradition, Freiheit und Kultur ist Lebensraum. Da die augenblickliche Notlage Europas auf den Bevölkerungsdrude zurückzuführen ist, . muß Europa seinen Lebensraum durch Gewalt erreichen.“ Um die westdeutsche Presse fester in die Hand zu bekommen, wurde' auf Anweisung des amerikanischen Außenministers ein Plan zum Besuch und Austausch für deutsche Journalisten geschaffen. Auf diese Weise kamen leitende Redakteure bzw. Rundfunkkommentatoren für längere Zeit auf Seminare in die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Nach ihrer Rückkehr verherrlichten und bewunderten sie in ihren Blättern die amerikanische Lebensweise und verbreiteten die Ideologie der amerikanischen Kriegstreiber. Mit dem Austausch von Journalisten und dem Besuch von Seminaren wird also nichts weiter beabsichtigt, als die amerikanische Kriegshetze zu intensivieren. Zu dem gleichen Zweck wurden im Jahre 1950 15 Millionen Mark als sogenannter Wirtschaftskredit für die „deutsche“ Presse an eine Reihe von Zeitungen in Westdeutschland verteilt. Am 21. August 1951 teilte die USA-Hochkommission mit, daß sie aus dem sogenannten GARIO-Fonds (Regierungsfonds für Hilfe und Unterstützung in den besetzten Gebieten) an eine Reihe von westdeutschen und Westberliner Zeitungen diese 15 Millionen Mark verteilt hat. Damit bestach das amerikanische Monopolkapital westdeutsche Zeitungen in großem Maßstab. Mit Ausnahme der kommunistischen Presse und einiger anderer fortschrittlicher Organe, die sich von der amerikanischen Beeinflussung fernhielten, haben die Zeitungen und Illustrierten aus diesem Fonds des „Kalten Krieges“ Geld genommen, um dafür die Kriegspolitik in Westdeutschland zu popularisieren und der psychologischen Kriegsführung zu dienen. Es zeigt sich hier immer stärker der überragende Einfluß des amerikanischen Imperialismus bei der Gestaltung der westdeutschen Presse und ihrer deutschfeindlichen Politik. Ernest Leiser teilt in einer offiziellen Verlautbarung in der amerikanischen „Overseas News Agency“ dazu mit: „Die Mitarbeiter des Hochkommissars haben keinen Zweifel daran gelassen, daß nur denjenigen Blättern eine Anleihe gewährt wird, die eine ausgeprägte pro-westliche öffentliche Meinung Richtung vertreten haben. Man darf daher erwarten, daß alle jene Zeitungen, die in letzter Zeit mit steigender Heftigkeit und Lautstärke gegen die Alliierten gewettert haben, eine höfliche Absage erhalten werden, wenn sie sich ebenfalls um eine Anleihe bemühen.“ Über die Ausmaße der Korruption in der Westberliner und westdeutschen Presse sagte der berüchtigte USA-Senator Mc Carthy, „daß 96 westdeutsche und Westberliner Zeitungen seit langem vom amerikanischen Außenministerium ungeheure Summen beziehen“. Allein 1952 seien 61 Millionen Dollar = 250 Millionen DM gezahlt worden. („Freies Volk“, Düsseldorf, 28. 4. 1953) * Neben den Korruptionsbeträgen liefern die USA mit einem ungeheuren Aufwand Material für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Im vierten Vierteljahresbericht 1950 vom damaligen Hochkommissar John M с С1 о y heißt es, daß „durch tägliche Fernschreibeberichte und Artikelversand über 1500 westdeutsche Zeitungen mit Artikeln, Quellen- und Bildmaterial versorgt“ werden. Wenn von diesem Material im Durchschnitt monatlich 350 000 Worte gedruckt werden, liefert man diese Informationen kostenlos. In demselben Bericht bestätigt McCloy, daß monatlich vor fast einer halben Million Deutsche solche Filme laufen, die vom USA-Außenministerium geliefert werden,daß in über 2300 westdeutschen Lichtspielhäusern monatlich rund 20 Millionen Zuschauern die amerikanische Wochenschau „Welt im Film“ vorgeführt wird. Weiter wies McCloy darauf hin, daß zahlreiche Institutionen, wie Amerikahäuser, Jugendklubs, Studentenhäuser usw., bestehen, deren Aufgabe die Verbreitung amerikanischer Ideen ist. Die Ausmaße, die diese Beeinflussung der öffentlichen Meinung angenommen hat, zeigten sich besonders bei den Wahlen zum Bundestag im September 1953. Im „Neuen Weg“, Nr. 17, (S. 9) wird bereits der „Waage-Verein“ erwähnt, der von Monopolkapitalisten gegründet wurde und die westdeutsche Presse mit vielen Millionen Mark „politisch ausgerichtet“ hat. Über den Zweck konnte man in der amerikanischen Presse folgendes Eingeständnis finden: „Eine große Werbekampagne die erste von einiger Bedeutung in der jüngsten europäischen Demokratie wurde gestartet. Eine der führenden Werbe- und Nachrichtenagenturen wurde gewählt, dem deutschen Volk die Botschaft zu übermitteln. Der Zweck der ,Waage-Inserate* war es, im Volk eine dauernde Begeisterung für das System des freien Unternehmertums und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Arbeitern zu schaffen.“ Bei den Bundestagswahlen kaufte diese Organisation in 452 Zeitungen Platz auf, auf dem sie eine Serie von zehn Artikeln zur Verherrlichung der Adenauer-Politik unterbrachte. Dafür erhielten einzelne Zeitungen mit Auflagen von über 100 000 Stück Bestechungssummen bis zu 100 000 WM. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, heißt es im Artikel 5 des Bonner Grundgesetzes. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Während sich die Faschisten, Militaristen und SS-Banditen jederzeit in Westdeutschland frei versammeln und ihre Hetzreden gegen Frieden, Demokratie und Freiheit ungehindert vom Stapel lassen können, ver- 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.