Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/4); nungen der Verletzung des demokratischen Zentralismus. Bei Funktionären und Parteimitgliedern hat sich eine solche Meinung eingeschlichen, als könnte man sein Verhalten zu den Beschlüssen der Partei eigenmächtig bestimmen, als gäbe es so eine Art von Freiheit, sich über Weisungen von höheren Organen der Partei hinwegzusetzen. Der demokratische Zentralismus verurteilt ein solches Verhalten als faulen Liberalismus, den wir in ,unseren Reihen nicht dulden dürfen. Unsere Partei hütet die Einheit ihrer Reihen und tritt, wie es uns die Erfahrung lehrt, gegen jeden auf, der die Einheit und Reinheit unserer Partei zu stören versucht. Gerade durch die Anwendung der Lenin-Stalinschen Ratschläge zur Festigung der Partei neuen Typus haben wir solche entscheidenden Erfolge im Wachstum unserer Partei, in der Anerkennung ihrer Autorität innerhalb der Arbeiterklasse und der Vclksmassen erobern können. Wir dürfen aber auch keine Erscheinungen dulden, wie die eines mangelnden Verhältnisses zur Parteidisziplin, der nicht genügenden Entschlossenheit, die Beschlüsse der Partei unter allen Umständen durchzuführen; solche Erscheinungen können wie ein zersetzendes Gift in der Partei wirken. In unserer Partei herrscht eine eiserne Disziplin. Lenin und Stalin lehrten uns die Natur dieser freiwillig anerkannten Disziplin und sagten, daß sie an die militärische Disziplin grenzen muß. Der demokratische Zentralismus bedeutet zugleich die Entfaltung einer breiten innerparteilichen Demokratie, die Förderung der Selbsttätigkeit der leitenden Organe und der Parteimitgliedschaft. Unsere Disziplin bestimmt die Verantwortlichkeit des einzelnen, sie schmälert nicht seine Initiative, sondern weckt und fördert sie. Demokratischer Zentralismus heißt, hohe Initiative für die erfolgreiche Durchführung der Beschlüsse zu entwickeln. Beharrliche Erfüllung der einmal angenommenen Beschlüsse das ist bei uns Gesetz. In einigen Parteiorganisationen gibt es eine Art bürokratischer Methode zu leiten. Manche glauben, wenn wir eine Beratung durchgeführt haben und man allem zustimmte, dann genüge es, die Sache in den unteren Organen der Partei erneut vorzutragen, ohne die konkreten Bedingungen der Arbeit zu berücksichtigen, ohne die Organisierung der Kontrolle vorzunehmen. Solche deklarative Methode zu leiten, muß man ablehnen. Es ist die erste Verpflichtung jedes Funktionärs, jedes Parteimitglieds, den Kampf um die Durchführung der Beschlüsse zu organisieren. Das Zurückbleiben einer Reihe von Parteiorganisationen bei der Vorbereitung der Volkswahlen erklärt sich aus einem solchen Verhalten, z. B. auch aus der Gleichgültigkeit in der Beachtung des Zeitfaktors bei der Durchführung der vom Politbüro beschlossenen Maßnahmen. Der Kampf um die Anwendung und Durchführung des Statuts darf nicht von der täglichen Organisierung der Durchführung der Beschlüsse der Partei getrennt werden. Manche Parteifunktionäre trennen die Erziehung des Parteimitglieds zur Durchführung der Verpflichtungen, die ihm das Statut auferlegt, und zur Anwendung der Rechte, die ihm das Statut gibt, von der Lösung der jeweiligen politischen Aufgaben, die die Partei stellt. Das bedeutet, das Niveau der Parteiarbeit zu senken, die Rolle des Parteimitglieds und des leitenden Organs in der jeweiligen Phase unseres Kampfes nicht entsprechend der Bedeutung der Aufgaben auszuüben. Das Pflichtbewußt-seixi zu stärken und die ganze Parteiarbeit mit den lebendigen Erfahrungen zu erfüllen, die in den im Statut for- mulierten Normen des Parteilebens zum 'Ausdruck kommen, das ist eine ständige Aufgabe der leitenden Organe. Dort, wo die Parteiorganisationen in der Vorbereitung der Volkswahlen politisch mit den Aufgaben nicht vertraut gemacht wurden, der ideologische Inhalt der Massenarbeit nicht erläutert, die Verantwortung des einzelnen Parteimitglieds nicht formuliert, der ganzen Arbeit keine Perspektive gegeben wurde, entwickelte sich das Leben der Parteiorganisation nicht genügend zu neuer Reife, zu größerer Entschlossenheit, zu größerer Fähigkeit die Weisungen des ZK schöpferisch in den Massen zur Verwirklichung zu bringen. Ein solches Erstarren des Parteilebens führt natürlich dazu, daß die Probleme nicht durchdacht und die örtlichen Besonderheiten nicht in Betracht gezogen werden. So lernen die Parteiorganisationen natürlich nicht, daß unsere Politik die vielseitigen Möglichkeiten und Gegebenheiten immer beachtet, um einen Beschluß erfolgreich durchzusetzen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Zentralkomitees fordern wir deshalb von allen leitenden Organen, von den Parteiorganisationen und von den Parteimitgliedern ein Maximum an Initiative, ein hartnäckiges Ringen um die Aneignung aller Fähigkeiten, selbständig die Politik der Partei in ihrem Aufgabenbereich anzuwenden. Es ist notwendig, mit der Routine in der Arbeit, besonders in den leitenden Organen, Schluß zu machen. Es gibt Tendenzen, auf den Kampf um eine schöpferische Leistung bei der Arbeit mit den Menschen, mit den Massen zu verzichten, sich mit einer routinemäßigen Tätigkeit zu begnügen. Bei manchen leitenden Organen und bei manchen Parteimitgliedern trägt die Kritik einen kampagnehaften Charakter. Sie betrachten sie nicht als das unerläßliche, ständige Entwicklungsgesetz der Partei, das man niemals verletzen darf. Ein solches Verhalten führt zur Mißachtung der Rolle der Volksmassen, zu einem überheblichen Verhalten zu ihnen, zur Negierung ihrer Kritik. Die schöpf er ische Rolle der Volksmassen kann durch die Partei nur gestärkt werden, wenn wir die Kritik und Selbstkritik allseitig fördern und anwenden. Es gäbe dann nicht die Erscheinungen der Selbstzufriedenheit. Die politische Lage entwickelt sich günstig, und manche Funktionäre und Parteimitglieder sind darüber selbstzufrieden. Sie betrachten die Arbeit ihrer Parteiorganisation und ihr eigenes Verhalten in dieser gesamten Entwicklung als einen nicht besonders beachtenswerten Faktor. Sie verfallen dabei in den ernsten Fehler, die Rolle der Partei, die auch in der Arbeit ihrer Parteiorganisation zum Ausdruck kommen muß, zu negieren, betrachten die Durchführung der Beschlüsse der Partei vielleicht als eine Sache des ZK, der öffentlichen Deklaration. Der Erfolg und der Sieg der Partei können aber nur durch die Durchführung ihrer Weisungen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens gewährleistet sein, durch die organisierende, schöpferische Rolle jedes Parteimitglieds. Als die Büros der Bezirks- und Kreisleitungen gewählt wurden, gab es gute Anzeichen und bemerkenswerte Tatsachen für eine kritische Erarbeitung der Fragen, für eine schöpferische Kritik untereinander. Aber dieses Neue wird nicht genügend und entschlossen weiterentwickelt. Es ist vielleicht bequemer für jeden Einzelnen, nach dem alten Stil zu arbeiten, aber nicht nützlich für die Partei. Die schöpferische Entfaltung der politischen Führung wird gehemmt, wenn die Kritik und Selbstkritik 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.