Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 9/10

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 9/10 (NW ZK SED DDR 1953, H. 9/10); Aus den Erfahrungen unserer Bruderpartei e n L. SLEPOW Die Kollektivität - höchstes Prinzip der Leitung der Partei Den nachfolgend abgedruckten Artikel entnehmen wir mit geringfügigen Kürzungen der „Prawdau vom 16. April 1953. Der Verfasser behandelt darin das auch für unsere Parteiarbeit wichtige Prinzip der kollektiven Leitung der Parteiorganisationen. Der Artikel gibt unseren Parteileitungen äußerst wertvolle Hinweise für die Verbesserung ihrer Arbeit. Die Kommunistische Partei die leitende und lenkende Kraft der Sowjetgesellschaft hat im Verlaufe einer gewaltigen schöpferischen Arbeit die Hauptgrundsätze der Leitung der Partei und des Staates entwickelt. Mit den breiten Massen der Werktätigen aufs engste verbunden, richtet unsere Partei die Anstrengungen des Volkes auf die Erreichung des großen Zieles-, führt sie das Land fest und sicher auf dem Wege des Aufbaus des Kommunismus. Eines der Hauptprinzipien der Leitung der Partei ist die Kollektivität bei der Lösung aller entscheidenden Fragen der Parteiarbeit. Man kann nicht richtig leiten, wenn in einer Parteiorganisation die innerparteiliche Demokratie verletzt wird, v/enn es keine wirkliche kollektive Leitung gibt und Kritik und Selbstkritik nicht entfaltet werden. In der Kollektivität liegt eine gewaltige Kraft der Leitung der Partei.; Als Genosse Stalin im Jahre 1931 von der großen Rolle des Zentralkomitees als einem Organ der kollektiven Leitung sprach, wies er darauf hin, daß sich unter den Mitgliedern des ZK „unsere besten Industrieleiter, unsere besten Genossenschafter, unsere besten Mitarbeiter des Versorgungsapparates, unsere besten Militärs, unsere besten Propagandisten, unsere besten Agitatoren, unsere besten Kenner der Sowjetgüter, unsere besten Kenner der Kollektivwirt-sohaften, unsere besten Kenner der Einzelbauernwirtschaft und unsere besten Kenner der Völkerschaften der Sowjetunion und der nationalen Politik befinden. In diesem Areo-pag ist die Weisheit unserer Partei konzentriert. Jeder hat die Möglichkeit, jedwede Einzelmeinung,, jedweden Einzelvorschlag zu berichtigen. Jeder hat die Möglichkeit, seine Erfahrungen vorzubringen." Das Prinzip der Kollektivität in der Arbeit bedeutet vor allem, daß die von den Parteikomitees gefaßten Beschlüsse über alle wichtigen, grundsätzlichen Fragen ein Ergebnis kollektiver Erörterung sein müssen. Wie erfahren die Leiter auch sein mögen und über welche Kenntnisse und Fähigkeiten sie auch verfügen mögen, sie werden nie in der Lage sein, die Initiative und die Erfahrungen des gesamten Kol- lektivs zu ersetzen. In jedem Kollegium, in jedem leitenden Kollektiv gibt es Menschen, die über vielseitige Erfahrungen verfügen; sie müssen von den Leitern ausgenutzt werden, wenn sie richtige Beschlüsse fassen und eine qualifizierte Führung gewährleisten wollen. Von Einzelnen gefaßte Beschlüsse sind immer oder fast immer einseitige Entscheidungen. Daraus erwächst die Forderung, Entscheidungen auf Grund der Erfahrungen vieler Genossen zu treffen damit die Entscheidungen das Ergebnis kollektiver Arbeit sind. Wenn es das nicht gäbe, wenn Beschlüsse nur von einzelnen gefaßt würden, so könnten ernste Mängel in der Arbeit auftreten. Sofern aber jeder die Möglichkeit hcff, die Fehler einzelner Personen zu berichtigen und die Parteiorgane diese Berichtigungen in ihrer praktischen Arbeit berücksichtigen, werden immer richtige Beschlüsse gefaßt werden. Man begegnet bei uns noch Leitern, die gegen das Prinzip der Kollektivität verstoßen, indem sie wichtige Fragen selbst, ohne Beteiligung der Mitglieder der Parteibüros, lösen. Derartige falsche Methoden wendet beispielsweise der erste Sekretär des Dshalal-Abader Gebietsparteikomitees, Genosse Alamanow, in seiner Arbeit an. Er mißachtet bei Entscheidungen über wichtige Fragen oftmals die Meinung der Mitglieder des Büros, berät sich nicht mit ihnen, schafft keine Voraussetzungen für die Kritik und ist gegenüber kritischen Bemerkungen sehr empfindlich. Der Sekretär des Rayon-Parteikomitees von Walujki im Gebiet Kursk, Genosse Swirin, handelt bei der Auslese und beim Einsatz von Kadern zumeist eigenmächtig, ohne über diese Fragen im Büro des Rayon-Komitees zu diskutieren. Es ist klar, daß in diesen Fällen die Funktionäre nicht wie politische Leiter, sondern eher wie schlechte Administratoren handelten. Ein politischer Leiter darf sich dem Kollektiv nicht verschließen, sondern muß ständig danach streben, das Parteiaktiv zu festigen, aus den Erfahrungen der Massen der Parteimitglieder zu lernen. Er darf nicht mit administrativer Gewalt, sondern muß mit seiner Autorität, seinen Kenntnissen und Erfahrungen wirken. Das Administrieren hat nichts mit richtigen Methoden der Leitung gemein und kann der Parteiarbeit nur schaden. Ebenso wie Grobheit ist das Administrieren kein Zeichen der Willensstärke, sondern ein Zeichen des Zurückweichens des Parteiarbeiters, es ist kein Zeichen der Kraft, sondern ein Zeichen der Schwäche der Leitung. Für die kollektive Erörterung und Lösung von Fragen ist eine richtige Praxis bei der Durchführung von Sitzungen der Büros, sowie der Plenartagungen des Parteikomitees von großer Wichtigkeit. Wenn einige Funktionäre von der Partei kritisiert werden, weil sie nur durch Sitzungen leiten, so bedeutet dies nicht, daß die Partei die Sitzungen überhaupt verurteilt. Im Gegenteil: das unregelmäßige Abhalten von Sitzungen der Büros und von Plenartagungen der Parteikomitees ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Prinzip der kollektiven Leitung und seine Ersetzung durch administrative und kanzlei-bürokratische Methoden. Es kommt ja nicht darauf an, daß Sitzungen durchgeführt werden, sondern darauf, w i e man sie durchführt. Eine Form der Verletzung des Prinzips der kollektiven Leitung ist die Beschlußfassung durch Umfrage. Manche Leiter glauben, wenn sie Entscheidungen auf diese Weise io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.