Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 4/10

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 4/10 (NW ZK SED DDR 1953, H. 4/10); muß man ein Tarif system organisieren, das dem Unterschied zwischen qualifizierter Arbeit und unqualifizierter Arbeit, zwischen schwerer und leichter Arbeit Rechnung trägt. Es darf nicht geduldet werden, daß ein Walzstraßenarbeiter in der Eisen- hüttenindustrie denselben Lohn erhält wie ein Aufräumer. Es darf nicht geduldet werden, daß ein Lokomotivführer denselben Lohn erhält wie ein Schreiber. Marx und Lenin sagen, daß der Unterschied zwischen qualifizierter Arbeit und unqualifizierter Arbeit sogar im Sozialismus bestehen wird, sogar nach Aufhebung der Klassen, daß dieser Unterschied erst im Kommunismus verschwinden wird, so daß unter dem Sozialismus der Arbeitslohn' nach Leistung und nicht nach den Bedürfnissen bemessen werden muß." Der Kampf gegen die Gleichmacherei ist natürlich nicht leicht, erfordert prinzipielle ideologische Auseinandersetzungen und geduldige Aufklärung. Da die Gleichmacherei unsere ganze Entwicklung hemmt, da nur mittels des Leistungsprinzips die Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus erreicht wird, ist dieser ideologische Kampf, diese Aufklärung durch unsere Parteiorganisationen eine unbedingte Notwendigkeit. Es gibt keinen Arbeiter, der nicht von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Verwirklichung des Leistungsprinzips überzeugt werden könnte. Man muß sich auch bei dieser Arbeit von den Worten des Genossen Stalin leiten lassen, der über die Bedeutung der ideologischen Aufklärung sagte: „Man muß die Menschen über die Beschlüsse der Partei und der staatlichen Organe geduldig und aufmerksam aufklären, damit sie verstehen, was die Partei will und wohin sie das führt. Haben sie es heute nicht begriffen, gebt euch die Mühe, es ihnen morgen zu erklären, haben sie es morgen nicht begriffen, gebt euch die Mühe, es ihnen übermorgen zu erklären. Sonst wird und kann es keine Leitung geben." Bei der Lösung dieser Aufgaben haben auch die Gewerkschaften eine große Arbeit zu leisten. Sie müssen sich hier tatsächlich als Schule der Demokratie und des Sozialismus wie Lenin sagte erweisen. Mit Recht wurde im Beschluß des ZK zur Förderung der Arbeit der Gewerkschaften die Verbesserung der ideologischen Arbeit als Grundbeding un g für die Erfüllung der ji eu en Aufgaben auf allen Gebieten der gewerkschaftlichen Tätigkeit hervor gehoben. Unsere Genossen müssen diesen Beschluß in den Gewerkschaften endlich zur Anwendung bringen. Bei vielen BGL gibt es noch die opportunistische Tendenz, den Schwierigkeiten auszuweichen. Sie tun das auf die verschiedenste Art. Einesteils, indem sie den Arbeitern nicht die Wahrheit sagen, den Diskussionen aus dem Wege gehen oder indem sie sich in Radikalismus überschlagen und unerfüllbare Forderungen ohne Rücksicht auf den Plan an die Werkleitung stellen, sich aber nicht um die Erfüllung des Planes kümmern. Damit muß man Schluß machen. Es ist notwendig, ist richtig, den Arbeitern klar zu sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist, und sie aufzuklären über das, was notwendigerweise durchzuführen ist. Unsere Arbeiter haben ein hohes politisches und gesellschaftliches Bewußtsein, das sich bei Lösung aller Schwierigkeiten bewährt hat. Sparsamkeit auf allen Gebieten Die Verwirklichung des Sparsamkeitsregimes erfordert auch die Überwindung des Systems der Sub- ventionierung. Einige Schritte wurden dazu in letzter Zeit getan, weitere werden folgen müssen. Subventionen für Buntmetalle, für Steinkohle und Koks wurden beseitigt oder doch weitgehend aufgehoben. Entsprechend wurden die Preise erhöht. Der Sinn dieser Maßnahmen würde völlig verdreht werden, wenn nun einfach die Betriebe entsprechend höhere Kosten in ihre Finanzpläne einsetzen würden. Erreicht werden soll mit dieser Maßnahme ein Zwang zur Einsparung dieser Materialien. An Stelle von Buntmetall soll in weitgehendem Maße anderes Material, Kunststoffe usw.( verwandt werden. Das ist in zahlreichen Fällen möglich. Dort, wo weiter Buntmetall unbedingt erforderlich ist, muß die Verwendung vom jeweils zuständigen Ministerium und der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung speziell genehmigt werdenf und nur dann dürfen auch die Preiserhöhungen im Betriebsfinanzplan einen Niederschlag finden. Aber auch hierbei wird man von den Betrieben verlangen, daß sie große Anstrengungen machen, um durch Verbesserung der Arbeitsorganisation und der technologischen Prozesse, durch Einführung technisch begründeter Arbeits- und Materialverbrauchsnormen, durch breite Entfaltung der Erfinder- und Rationalisatorenbewegung, durch breite Anwendung der Neuerermethoden usw. die Kosten zu senken, also nicht den vollen erhöhten Preis abzuwälzen. Nur auf diese Weise wird dem Prinzip der Rentabilität entsprochen. Zum Regime der Sparsamkeit, dessen allseitige Verwirklichung nach den Worten des Genossen Malenkow auf dem XIX. Parteitag „zum wichtigsten Hebel für den weiteren Aufstieg der Volkswirtschaft" wird, gehört auch die Einschränkung der übermäßig hohen Ausgaben der Betriebe für gesellschaftliche Arbeit. Es gehört z. B. bei uns schon zum guten Ton, daß beim Besuch von Betrieben durch Delegationen kleine Bankette veranstaltet werden. Die Mittel muß man streichen. Man darf solche Bankette nur dann durchführen, wenn eine direkte Weisung des Leiters der HV oder des Ministers dazu vorliegt. Zum guten Ton gehören auch die Versammlungen und Sitzungen während der Arbeitszeit. Das geht so weit, daß die leitenden Funktionäre von Betrieben, wie z. В. VEB Modul Chemnitz, Belegschaftsversammlungen zur Diskussion des Betriebsplanes einschränken, weil jede dieser Versammlungen den Betrieb einige tausend Mark kostet. Auf den Gedanken, daß man die Sitzungen und Versammlungen nach der Arbeitszeit durchführen kann, kommt man offenbar nicht. Es ist notwendig, die Praxis der Versammlungen und Sitzungen während der Arbeitszeit zu beenden und die Kosten einzusparen. Denn alle diese Kosten gehen letzten Endes von der Verbesserung der Lebensverhältnisse ab. In vielen Betrieben ist auch ein übermäßig großer Apparat von Angestellten der verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen geschaffen worden, der ebenfalls eingeschränkt werden muß. Dafür gilt es andererseits, die frei-williget unbezahlte gesellschaftliche Arbeit auf eine viel breitere Basis zu bringen. Ein Betrieb kann nicht geleitet werden und seine Aufgaben nicht erfüllen, wenn bald diese, bald jene Organisation während der Arbeitszeit Versammlungen und Besprechungen durchführt, wenn die Arbeiter immer wieder von ihrer Werkbank weg zu Sitzungen in den Sekretariaten der verschiedensten Organisationen gerufen werden. Die gesellschaftlichen Arbeiten müssen mit seltenen Ausnahmen nach Beendigung der Arbeitszeit durchgeführt und hier breit entfaltet werden. 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.