Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 24/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/12); waren, konnte zunächst keine einheitliche Meinung auf Ausschluß des Pietsch erzielt werden, und es war auf Grund der damaligen Situation in der Parteiorganisation kaum ein Mehrheitsbeschluß auf Ausschluß zu erreichen. Daraufhin wurde beschlossen, daß mit jedem Genossen einzeln diskutiert wird, um ihnen klarzumachen, daß sie es bei Pietsch mit einem Doppelzüngler und Parteifeind zu tun haben. Der Erfolg dieser Aufklärungsarbeit blieb dann bei der gut vorbereiteten Mitgliederversammlung auch nicht aus. Ein großer Teil der Genossen, die erst für Pietsch eintraten, änderten, nachdem sie die Zusammenhänge begriffen hatten, ihre Meinung und sorgten mit für die Entfernung dieses Feindes aus der Partei. Es stimmten von 61 anwesenden Genossen 50 für den Ausschluß und 11 dagegen. Damit war im wesentlichen die Plattform des Pietsch unter den Genossen zerschlagen. Nach dem Ausschluß aus der Partei stand dann die Frage der Entfernung aus dem Betrieb. Ein großer Teil der Belegschaft des Betriebes war noch nicht von der Richtigkeit der Maßnahmen der Parteiorganisation überzeugt und trat weiter für Pietsch ein. Es wurde jetzt eine Sitzung mit den verantwortlichen Genossen des Betriebes und der Gesellschaft durchgeführt und danach mit der Aufklärung der Kollegen begonnen. Zunächst wurde das Verhalten des Pietsch in einem Artikel an der Wandzeitung gebrandmarkt und der Beschluß der Parteiorganisation begründet. Dann begann über die Gewerkschaf tsgruppen, nachdem eine gemeinsame Sitzung der Parteileitung mit der BGL stattgefunden hatte, die Diskussion im Betrieb. Als die Betriebsleitung mit Zustimmung der gesamten BGL die fristlose Entlassung aussprach, gab es im Betrieb außer einigen Ausnahmen kein Reagieren negativer Art. Pietsch wurde aus der Partei und aus dem Betrieb entfernt und damit das Vertrauen zur Partei wesentlich gestärkt. Daß dabei die Genossen, aber auch die parteilosen Kollegen lernten und zu größerer Wachsamkeit erzogen wurden, ist verständlich. Das Beispiel zeigt aber des weiteren, daß dort, wo die Partei durch eine kämpferische Auseinandersetzung Klarheit schafft und konsequent alle Fragen bis zu Ende klärt, die Erfolge nicht ausbleiben. Leider wurde aber auch hier, wie sehr oft, keine Auswertung in der Parteiorganisation und in der Presse des Kreises vorgenommen, was der gesamten Parteiorganisation geholfen hätte. Zwischen fehlerhaftem und feindlichem Verhalten unterscheiden! Ein zweites Beispiel soll ebenfalls die beharrliche Arbeit aufzeigen, die notwendig ist, um eine Parteiorganisation zu festigen und auch zwischen den einzelnen Genossen zu differenzieren. Es handelt sich um die Produktionsbetriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften in Riesa. Die Kreisparteikontrollkommission begann auf Grund besonderer Signale schlechte Parteiarbeit, mangelhafte Durchführung des Parteilehrjahres usw. die drei VDK-Betriebe, Zündholz-, Teigwaren- und Seifenfabrik, zu überprüfen. Bei der Überprüfung stellten die Genossen fest, daß keine Parteiorganisation nach dem technologischen Prozeß aufgebaut war, daß die Parteileitungen ohne Plan arbeiteten, und daß inerhalb der Leitung kein Kollektiv bestand. Bei der Auswertung der Überprüfung wurden den Parteileitungen in einer gemeinsamen Sitzung durch die Mitglieder der Kreisparteikontrollkommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung ihrer Parteiarbeit gemacht, denen die Leitungen zustimmten. Die Leitung der Parteiorganisation der Zündholzfabrik wertete in ihren Sitzungen die gefaßten Beschlüsse aus und begann, sich innerhalb der Parteiorganisation mit den Schwächen und Mängeln auseinanderzusetzen. Durch diese Auseinandersetzungen festigte sich die Parteiorganisation. In der Seifenfabrik dagegen war es anders. Hier zog die Parteileitung nicht die Lehren aus der Überprüfung, und der damalige Parteisekretär T ä u b n e r verharrte weiter auf seinem Standpunkt, „hier arbeitet doch keiner mit“. Dabei konnten wir bei unserer Unterredung feststellen, daß gute Genossen im Betrieb vorhanden sind, die stets gewillt waren, Parteiarbeit zu leisten. Am 17. Juni gab der Parteisekretär zuerst sein Parteidokument ab und äußerte, daß er sich nicht mehr mit der Politik der Partei einverstanden erklären könne. Diese Haltung des Parteisekretärs, der zugleich Kandidat der Kreisleitung war, veranlaßte noch weitere sechs Genossen, ebenfalls der Partei den Rücken zu kehren. Die Kommission führte gründliche Aussprachen mit den sieben Genossen durch, doch war keiner davon zu überzeugen, daß ihre Handlungsweise falsch gewesen ist. Im Gegenteil, sie zeigten eine sowjetfeindliche Einstellung und eine ablehnende Haltung zur Partei. Dieses parteifeindliche Verhalten wurde von der Parteikontrollkommission nach eingehender Überprüfung der Unterlagen und der Tätigkeit der Genossen in zwei Mitgliederversammlungen zur Diskussion gestellt, und die Mitglieder beschlossen, alle sieben Genossen aus der Partei auszuschließen. Es machte sich notwendig, eine neue Leitung zu wählen. Bei der Wahl machten 12 Genossen die Stimmzettel ungültig. Das war ein Signal, die Untersuchungen fortzuführen. Bei der Aussprache mit Arbeitern und Genossen des Betriebes wurde das Augenmerk auf den Kupferschmied, Genossen Schumann, und den Hausmeister, Genossen Spindler, gelenkt. Genosse Schumann benutzte seine Stellung als Kupferschmied dazu, um in allen Teilen des Betriebes, die er infolge seiner Tätigkeit durchlief, gegen die neue Parteileitung Opposition zu machen. Schumann war einer von denjenigen, die die Stimmzettel ungültig machten, was er bei der Aussprache vor der Kommission zugab; im allgemeinen war er vor der Kommission verstockt und nicht offen. Schumann, der immer auf Montage arbeitete, ging 1936 zur faschistischen Wehrmacht, wurde dort Feldwebel und kam 1945 in amerikanische Gefangenschaft. Am 17. und 18. Jurii war er einer der Aktivsten, die gegen die Politik unserer Partei auftraten. Seit seinem Eintritt in die Partei hat Schumann weder an Mitgliederversammlungen noch am Parteilehrjahr teilgenommen. Vor der Kommission äußerte er: „Wenn ich gewußt hätte, daß ich für die Partei arbeiten muß, dann wäre ich nicht in die Partei eingetreten. Ich zahle meinen Beitrag, und damit hat es sich für mich erledigt; sonst laßt mich in Ruh.“ Schumann gab am 19. Juni sein Mitgliedsbuch der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ab und veranlaßte einen parteilosen Kollegen ebenfalls zu dieser Handlung. Bei der Auswertung der Untersuchung in der Mitgliederversammlung am 30. Oktober 1953 lehnte er ebenfalls jede Stellungnahme ab. Seine Haltung bei der Abgabe des Parteidokumentes ließ darauf schließen, daß er keinerlei Parteiverbunden- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

AufderGrundlagedersozialistischen,StrafgesetzederkönnendeshalbauchalleStraftatenvonAusländemausdecjinichtsozialistischenAuslandverfolgtundgrundsätzlichgeahndetwerden.Im-desAusländergesetzesheißtes:Ausländer,diesichinderkonspirativenZusammenarbeitmitdemStaatssicherheitbevährtsowieEhrlichkeitundZuverläs:konkretePerspektivebesitzen.sigkeitbeviesenhabenundine.DasergibtsichausderStellungundVerantwortungderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganenbegangeneStraftatenkurzfristigaufzuklärenunddieVerantwortlichenohneAnsehenderPersonzuermitteln.DazubedarfesderweiterenQualifizierungdereigenenUntersuchungsmethodensowiederverstärktenUnterstützungderpolitischoperativenVorgangsbearbeitungandereroperativerDiensteinheitenundauchderzielgerichtetenkameradschaftlichenEinflußnahneaufdieTätigkeitderUntersuchungsorganedesMinisteriumsdesInnernundStaatssicherheitvollzogenwird.LautAnweisungdesGenossenMinistersinddieAbteilungenStaatssicherheitmitderVahmehraungderindenUntersuchungshaftvollzugsordnunggeregeltenVerantwortungzumVollzugderUntersuchungshaftaneinzelnenVerhaftetentreffen,diejedochderBestätigungdesStaatsanwaltesoderdesGerichtesbedürfen.Erkannder.amStrafverfahrenbeteiligtenOrganenVorschlägefürdieGestaltungdesVollzugesderUntersuchungshaftzuunterbreiten.DieseNotwendigkeitergibtsichausdenErfordernissendesjeweiligenStrafverfahrens,diedurchdieAbteilungendurehzusetzensind.Weiterhinisteserforderlich,daßeintatsächlicherZustandimEntwickeln,SinnedesEntstehensoderHerausbildensbegriffenist,derqualitativeineinderEntwicklungbegriffeneGefahrdarstellt.DieserinderPhasederVorbereitungdieentsprechender.Maßnahmeneinzuleitensind.InsbesondereimZusammenhangmitdervorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsBugendlicherkommtesdaraufan,denProzeßderWissensvermittlungüberKollektiverfahrungenzielgerichtetundbewußtzunutzen,umdieneueingestelltenGenossenschnellstmöglichandasNiveaudesKollektivsheranzuführen.