Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 24/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/12); waren, konnte zunächst keine einheitliche Meinung auf Ausschluß des Pietsch erzielt werden, und es war auf Grund der damaligen Situation in der Parteiorganisation kaum ein Mehrheitsbeschluß auf Ausschluß zu erreichen. Daraufhin wurde beschlossen, daß mit jedem Genossen einzeln diskutiert wird, um ihnen klarzumachen, daß sie es bei Pietsch mit einem Doppelzüngler und Parteifeind zu tun haben. Der Erfolg dieser Aufklärungsarbeit blieb dann bei der gut vorbereiteten Mitgliederversammlung auch nicht aus. Ein großer Teil der Genossen, die erst für Pietsch eintraten, änderten, nachdem sie die Zusammenhänge begriffen hatten, ihre Meinung und sorgten mit für die Entfernung dieses Feindes aus der Partei. Es stimmten von 61 anwesenden Genossen 50 für den Ausschluß und 11 dagegen. Damit war im wesentlichen die Plattform des Pietsch unter den Genossen zerschlagen. Nach dem Ausschluß aus der Partei stand dann die Frage der Entfernung aus dem Betrieb. Ein großer Teil der Belegschaft des Betriebes war noch nicht von der Richtigkeit der Maßnahmen der Parteiorganisation überzeugt und trat weiter für Pietsch ein. Es wurde jetzt eine Sitzung mit den verantwortlichen Genossen des Betriebes und der Gesellschaft durchgeführt und danach mit der Aufklärung der Kollegen begonnen. Zunächst wurde das Verhalten des Pietsch in einem Artikel an der Wandzeitung gebrandmarkt und der Beschluß der Parteiorganisation begründet. Dann begann über die Gewerkschaf tsgruppen, nachdem eine gemeinsame Sitzung der Parteileitung mit der BGL stattgefunden hatte, die Diskussion im Betrieb. Als die Betriebsleitung mit Zustimmung der gesamten BGL die fristlose Entlassung aussprach, gab es im Betrieb außer einigen Ausnahmen kein Reagieren negativer Art. Pietsch wurde aus der Partei und aus dem Betrieb entfernt und damit das Vertrauen zur Partei wesentlich gestärkt. Daß dabei die Genossen, aber auch die parteilosen Kollegen lernten und zu größerer Wachsamkeit erzogen wurden, ist verständlich. Das Beispiel zeigt aber des weiteren, daß dort, wo die Partei durch eine kämpferische Auseinandersetzung Klarheit schafft und konsequent alle Fragen bis zu Ende klärt, die Erfolge nicht ausbleiben. Leider wurde aber auch hier, wie sehr oft, keine Auswertung in der Parteiorganisation und in der Presse des Kreises vorgenommen, was der gesamten Parteiorganisation geholfen hätte. Zwischen fehlerhaftem und feindlichem Verhalten unterscheiden! Ein zweites Beispiel soll ebenfalls die beharrliche Arbeit aufzeigen, die notwendig ist, um eine Parteiorganisation zu festigen und auch zwischen den einzelnen Genossen zu differenzieren. Es handelt sich um die Produktionsbetriebe des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften in Riesa. Die Kreisparteikontrollkommission begann auf Grund besonderer Signale schlechte Parteiarbeit, mangelhafte Durchführung des Parteilehrjahres usw. die drei VDK-Betriebe, Zündholz-, Teigwaren- und Seifenfabrik, zu überprüfen. Bei der Überprüfung stellten die Genossen fest, daß keine Parteiorganisation nach dem technologischen Prozeß aufgebaut war, daß die Parteileitungen ohne Plan arbeiteten, und daß inerhalb der Leitung kein Kollektiv bestand. Bei der Auswertung der Überprüfung wurden den Parteileitungen in einer gemeinsamen Sitzung durch die Mitglieder der Kreisparteikontrollkommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung ihrer Parteiarbeit gemacht, denen die Leitungen zustimmten. Die Leitung der Parteiorganisation der Zündholzfabrik wertete in ihren Sitzungen die gefaßten Beschlüsse aus und begann, sich innerhalb der Parteiorganisation mit den Schwächen und Mängeln auseinanderzusetzen. Durch diese Auseinandersetzungen festigte sich die Parteiorganisation. In der Seifenfabrik dagegen war es anders. Hier zog die Parteileitung nicht die Lehren aus der Überprüfung, und der damalige Parteisekretär T ä u b n e r verharrte weiter auf seinem Standpunkt, „hier arbeitet doch keiner mit“. Dabei konnten wir bei unserer Unterredung feststellen, daß gute Genossen im Betrieb vorhanden sind, die stets gewillt waren, Parteiarbeit zu leisten. Am 17. Juni gab der Parteisekretär zuerst sein Parteidokument ab und äußerte, daß er sich nicht mehr mit der Politik der Partei einverstanden erklären könne. Diese Haltung des Parteisekretärs, der zugleich Kandidat der Kreisleitung war, veranlaßte noch weitere sechs Genossen, ebenfalls der Partei den Rücken zu kehren. Die Kommission führte gründliche Aussprachen mit den sieben Genossen durch, doch war keiner davon zu überzeugen, daß ihre Handlungsweise falsch gewesen ist. Im Gegenteil, sie zeigten eine sowjetfeindliche Einstellung und eine ablehnende Haltung zur Partei. Dieses parteifeindliche Verhalten wurde von der Parteikontrollkommission nach eingehender Überprüfung der Unterlagen und der Tätigkeit der Genossen in zwei Mitgliederversammlungen zur Diskussion gestellt, und die Mitglieder beschlossen, alle sieben Genossen aus der Partei auszuschließen. Es machte sich notwendig, eine neue Leitung zu wählen. Bei der Wahl machten 12 Genossen die Stimmzettel ungültig. Das war ein Signal, die Untersuchungen fortzuführen. Bei der Aussprache mit Arbeitern und Genossen des Betriebes wurde das Augenmerk auf den Kupferschmied, Genossen Schumann, und den Hausmeister, Genossen Spindler, gelenkt. Genosse Schumann benutzte seine Stellung als Kupferschmied dazu, um in allen Teilen des Betriebes, die er infolge seiner Tätigkeit durchlief, gegen die neue Parteileitung Opposition zu machen. Schumann war einer von denjenigen, die die Stimmzettel ungültig machten, was er bei der Aussprache vor der Kommission zugab; im allgemeinen war er vor der Kommission verstockt und nicht offen. Schumann, der immer auf Montage arbeitete, ging 1936 zur faschistischen Wehrmacht, wurde dort Feldwebel und kam 1945 in amerikanische Gefangenschaft. Am 17. und 18. Jurii war er einer der Aktivsten, die gegen die Politik unserer Partei auftraten. Seit seinem Eintritt in die Partei hat Schumann weder an Mitgliederversammlungen noch am Parteilehrjahr teilgenommen. Vor der Kommission äußerte er: „Wenn ich gewußt hätte, daß ich für die Partei arbeiten muß, dann wäre ich nicht in die Partei eingetreten. Ich zahle meinen Beitrag, und damit hat es sich für mich erledigt; sonst laßt mich in Ruh.“ Schumann gab am 19. Juni sein Mitgliedsbuch der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ab und veranlaßte einen parteilosen Kollegen ebenfalls zu dieser Handlung. Bei der Auswertung der Untersuchung in der Mitgliederversammlung am 30. Oktober 1953 lehnte er ebenfalls jede Stellungnahme ab. Seine Haltung bei der Abgabe des Parteidokumentes ließ darauf schließen, daß er keinerlei Parteiverbunden- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.