Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 22/19

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 22/19 (NW ZK SED DDR 1953, H. 22/19); wurde, nicht unter Druck geschehen ist. Ich kann daraus schließen, daß die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik Unzufriedenheit säen. In allen Werken, wo unsere Delegation war, wurden wir zunächst sehr vorsichtig, mit großem Mißtrauen, empfangen, und wurden dann, als wir gingen, als Freunde verabschiedet. Das zeigt, daß in den Betrieben, die wir besucht haben, Feinde operieren. Deshalb sind wir der Meinung, daß es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die eine wirkliche kämpferische Agitation ermöglichen. Wenn man von diesem Standpunkt aus an die Frage herangeht, so sind wir der Meinung, sind die Aufgaben, die vom 15. Plenum des Zentralkomitees gestellt wurden, bis jetzt ungenügend erfüllt worden. Wir waren in den größten und führenden Betrieben, und wenn es dort eine solche Lage gibt, dann wird in den kleinen und mittleren Betrieben die politische Agitation noch geringer sein. Ich möchte euch gern noch folgende Erfahrung mittei-len, obwohl man keinen Vergleich zwischen der Lage unseres Landes 1947 und der gegenwärtigen Lage in der DDR anstellen kann. Als wir 1947, das heißt zwei Jahre nach dem Krieg, eine schwierige Situation mit der Lebensmittelversorgung hatten (und außerdem gab es noch eine Mißernte), sind unsere Funktionäre der Gewerkschaften an Ort und Stelle zu den Arbeitern gegangen und haben mit ihnen gesprochen. Eine weitere Frage, die auf das Gesagte Bezug nimmt: Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, in den Gewerkschaften Versammlungen durchzuführen. In vielen Werken, wo unsere Delegationen waren, erfolgten die Vorbereitungen der Arbeiterversammlungen und der Belegschaftsversammlungen von seiten der Gewerkschaften und Parteiorganisationen nicht ernsthaft genug. Die dafür Verantwortlichen berücksichtigten nicht, daß eine Versammlung eine ernsthafte politische Schulung ist. Nehmen wir so eine Versammlung wie im Transformatorenwerk „Karl Liebknecht“ in Berlin. Ich muß sagen, daß diese Versammlung schlecht vorbereitet wurde. Zunächst waren nicht viel Arbeiter in der Versammlung anwesend, ungefähr 300 Mann. Aber die Belegschaft des Werkes ist 4000 Mann stark. In diesem Werk gibt es eine Parteiorganisation von 250 Genossen und eine Jugendorganisation, die ungefähr genauso groß ist. Wenn an der Versammlung alle Parteimitglieder teilgenommen hätten, und offensichtlich ist das ihre Verpflichtung, wenn sie auch ihre Arbeitskollegen für die Teilnahme gewonnen hätten, also wenn wenigstens alle Parteimitglieder und Mitglieder der FDJ zusammen mit ihren unmittelbaren Arbeitskollegen an der Versammlung teilgenommen hätten, dann wären über 1000 Kollegen dort gewesen. Aber leider hat sich offensichtlich niemand richtig mit dieser Frage beschäftigt. Nehmen wir eine solche Frage, wie die Auswahl des Raumes. Wir haben die Genossen gewarnt und ihnen nach unseren Erfahrungen gesagt, daß die Auswahl des Raumes, in dem die Versammlung stattfinden soll, nicht nur eine Raumfrage, sondern eine praktische politische Frage ist. Man nahm eine grcne Werkabteilung. Die Akustik war sehr schlecht, obwohl alles radiofiziert war. Man muß natürlich auch sagen, daß die Übersetzer nicht ganz gut gearbeitet haben. Die Folge war, daß die Arbeiter im wesentlichen nicht verstanden haben, was auf der Tribüne gesagt wurde. Ich will natürlich nicht darüber streiten, daß sie sich aufmerksam gegenüber unserer Delegation verhalten und uns gedankt haben für die Vorführung von fortschrittlichen Arbeitsmethoden. Aber die Fragen, die in der Versammlung standen, waren ja große Fragen, waren Fragen des Verhältnisses zum 17. Juni. Und darüber haben die Vertreter der Belegschaft kein Wort gesagt. Es wird wohl so eine Versammlung keinen erzieherischen Wert gehabt haben. Es zwingt sich die Frage auf, warum der Zentralvorstand der IG Metall sich so gleichgültig zu der Frage der Vorbereitung einer solchen Versammlung verhalten hat. Wir sind der Meinung, daß ein solches Verhalten wohl kaum den Arbeitern helfen wird, die Beschlüsse des letzten Plenums zu begreifen, und die Beschlüsse des 15. Plenums sind ja auch die Maßnahmen der Regierung. Diese Fehler hätten sich nach unserer Meinung weniger ergeben, wenn die Leitungen der Betriebe sowie der Gewerkschafts- und Parteiorganisationen eine größere Hilfe in der Arbeit erhalten würden. Das offensichtliche Fehlen der praktischen Erfahrungen in der Arbeit seitens einiger Gewerkschaftsfunktionäre zeigt sich am Beispiel des Heinrich-Rau-Werks in Wildau. Dort waren auf einer Besprechung zwölf Funktionäre des Betriebes anwesend. Die Rede war von der Zweckmäßigkeit der Durchführung einer Versammlung im Werk: Und da sagte der Parteisekretär in Anwesenheit des Gewerkschaftsaktivs, daß eine Durchführung der Versammlung nicht zweckmäßig sei, und er begründete das damit, daß er Angst davor habe, daß in der Versammlung Provokateure auftreten würden. Die in der Besprechung anwesenden Aktivisten und Gewerkschaftsarbeiter waren erstaunt über solche Fragestellung. Unsere Genossen berichteten, daß diese Versammlung dort nicht schlecht durchgeführt wurde. Aber wie kommt es, daß der Sekretär der Parteiorganisation einen solchen Standpunkt einnimmt? Es stellte sich heraus, deshalb, weil er dort neu ist, und am 17. Juni waren im Werk große Unruhen. Er ist also dorthin gekommen, ohne daß er die wirkliche Lage im Werk kennt, ohne daß er eine Unterstützung von den übergeordneten Leitungen bekommen hat. Er macht eine defaitistische Politik. Es wäre also notwendig gewesen, daß die Bezirksleitung Potsdam, wenn eine solche große Versammlung der Arbeiter vorbereitet wird, einige Leute dem Parteisekretär zu Hilfe geben mußte, um diese Versammlung zu organisieren. Eine weitere Frage, die sich auf die Gewerkschaftsarbeit bezieht, ist unserer Meinung nach, daß die Schärfe der Kritik an den Unzulänglichkeiten zögernd entfaltet ist. Wir denken, das Gefährlichste in dieser Sache ist, daß die Kritik zu unpersönlich ist; Namen werden nicht genannt. Es ist klar, daß bei einer solchen Kritik etwas Positives zu erreichen schwer ist, weil sie doch nicht den Schuldigen schlägt. Wir denken, daß auch in dieser Frage die Hilfe der Leitungen der Partei und Gewerkschaften vonnöten ist. Ich möchte bitten, daß unser Auftreten folgendermaßen verstanden wird: Es bedeutet nicht, daß wir nichts Positives in den Betrieben gesehen haben. Auch davon haben wir sehr viel gesehen, wir können mit voller Zuversicht sagen, daß die Hauptmasse der Arbeiterklasse ihre proletarischen Interessen versteht. Aber die großen Mängel in der politischen Arbeit werden von den feindlichen Elementen mißbraucht. Sie werden frech und gleichzeitig geschickt mißbraucht. Wir wollten deswegen mehr über die Mängel sprechen, und damit möchte ich schließen. 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkemtnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein.