Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 17/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 17/29 (NW ZK SED DDR 1952, H. 17/29); s sozialistischen Prinzips der Verteilung nach iwicklung der sozialistischen Gesellschaft inkommens dar, den der einzelne Werktätige für seinen ersönlidien Verbrauch entsprechend der Qualität und Quantität seiner Arbeit zu beanspruchen hat. Natürlich ist es nicht möglich, das gesamte gesellschaft-che Produkt als Lohn nach der Leistung zu verteilen. Der ozialistisdie Staat muß vielmehr einen Teil des gesell-chaftlichen Gesamtprodukts für die Entwicklung der sozia-stischen Produktion, für das Anlegen von Reservefonds, ir soziale und kulturelle Einrichtungen, für die Verwaltung es Staates und die Stärkung der Verteidigung des sozia-stischen Landes gegen drohende Überfälle imperialistischer taaten verwenden. Aber auch dieser Teil des gesellschaftdien Produkts kommt natürlich auf diese Weise jedem iürger des sozialistischen Staates zugute. Jeder einzelne ist futznießer des gesamten Nationaleinkommens. Bei der Verteilung des gesellschaftlichen Einkommens ntsprechend der Arbeitsleistung berücksichtigt der sozia-istische Staat auch den Unterschied zwischen schwerer und dichter Arbeit. Eine Arbeit unter besonders schwierigen Bedingungen, starker Hitzeeinwirkung usw. wird höher be-ahlt als eine Arbeit unter leichteren Bedingungen. Gleich-eitig sorgt der Staat für eine ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. In der kapitalistischen Gesellschaft agegen wird aber meistens gerade die besonders schwere Arbeit verhältnismäßig niedrig bezahlt, weil sie oft wenig Vorbildung der Arbeiter verlangt, die ständige Armee der Arbeitslosen aber immer billige Arbeitskräfte für den Kapi-alisten stellt. Außerdem spielt bei der Festsetzung der Löhne die olkswirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Industrie-weige eine Rolle. So gibt es in den wichtigsten Industrie-weigen und Betrieben höhere Löhne, um die Entwicklung iieser Produktion besonders zu fördern. Daher stehen in 1er Sowjetunion die Arbeiter der Erdöl- und Kohlenindu-trie, des Hüttenwesens und Maschinenbaus in der Lohn-iöhe mit an erster Stelle. Dieses Prinzip liegt auch den Verordnungen des Mini-terrats der Deutschen Demokratischen Republik über die irhöhung der Löhne und Gehälter für qualifizierte Arbeiter, /leister, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler der nichtigsten Industriezweige zugrunde. So betreffen diese /erordnungen den für den Aufbau des Sozialismus in unse-er Republik besonders widitigen Bergbau, die Hütten-ndustrie, den Schwermaschinenbau und andere wichtige ndustriezweige. Auf diese Weise benutzt der Staat den Arbeitslohn als ökonomischen Hebel zur Lenkung von Arbeitskräften in die nichtigsten Industriezweige und zur besonderen Entwick-ung dieser Industriezweige. Die dort beschäftigten Arbeiter rhalten deshalb höhere Löhne, weil der volkswirtschaft-iche Nutzen ihrer Arbeit dort höher ist, als an anderer teile. Das Leistungsprinzip verlangt, daß für gleiche Arbeit hne Unterschied des Geschlechts, des Alters, der Nationali-ät und der Rasse des Werktätigen gleicher Lohn gezahlt nirdj denn es gibt überhaupt kein Interesse und keinen *rund, einige Bevölkerungsgruppen oder Nationalitäten tiedriger zu entlohnen als andere. Im Gegenteil, es besteht ias allergrößte Interesse daran, jeden einzelnen Werktäti-[en zu fördern, zu entwickeln, zu höheren Leistungen an-uspornen, um den Wohlstand des gesamten Volkes mög-idist rasch und im großen Umfange zu heben. Deshalb ist s in der Sowjetunion verboten, bei gleichen Leistungen in der Bezahlung Unterschiede zwischen Männern und Frauen oder Angehörigen anderer Nationalitäten zu machen. In unserer Republik ist das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ebenfalls gesetzlich festgelegt und es kommt darauf an, dieses Prinzip im Kampf gegen alle Widerstände zu verwirklichen. Dabei erfüllen z. B. die neu gebildeten Frauenausschüsse in den Betrieben auch die wichtige Aufgabe, die Rechte der Frauen auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie die Forderung durchzusetzen, daß auch die Frauep in jeder Weise gefördert und entwickelt werden, damit sie höhere Leistungen vollbringen können. Worin besteht die Bedeutung des Leistungsprinzips? Das Prinzip der Verteilung nach der Leistung ist ein ökonomisches Gesetz der sozialistischen Produktionsweise. Schon Marx wies in seiner „Kritik des Gothaer Programms" darauf hin, daß in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, im Sozialismus, „die also in jeder Beziehung ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt"1), die Entlohnung naGh der Leistung das einzig mögliche Prinzip ist. Der Entwicklungsstand der Produktivkräfte ist noch nicht so hoch,, daß ein Überfluß an sämtlichen Konsumgütern erzielt werden kann, um jeden nach seinen Bedürfnissen zufrieden zu stellen. Für die Verwirklichung der Losung des Kommunismus „Jeder nach seinen Fähigkeiten jedem nach seinen Bedürfnissen" fehlen noch die Voraussetzungen. Das sozialistische Prinzip der Verteilung nach der Leistung aber hilft diese Voraussetzungen zu schaffen. Auf der Unionsberatung der StaGhanowleute betonte Stalin: „In Wirklichkeit kann der Sozialismus nur auf der Basis einer hohen Arbeitsproduktivität siegen, einer höheren als unter dem Kapitalismus ,"2) „Der Kommunismus stellt eine höhere Entwicklungsstufe dar. Das Prinzip des Kommunismus besteht darin, das in der kommunistischen Gesellschaft jeder nach, seinen Fähigkeiten arbeitet und Konsumtionsmittel nicht nach der von ihm geleisteten Arbeit, sondern nach den Bedürfnissen erhält, die er als kulturell entwickelter Mensch hat. Das bedeutet, daß das kulturelle und technische Niveau der Arbeiterklasse hoch genug gestiegen ist, um dem Gegensatz zwischen geistiger und körperlicher Arbeit den Boden zu entziehen, daß der Gegensatz zwischen geistiger und körperlicher Arbeit schon verschwunden ist und daß die Arbeitsproduktivität eine so hohe Stufe erreicht hat, daß sie Konsumtionsmittel in Hülle und Fülle sicherstellen kann, wodurch die Gesellschaft die Möglichkeit hat, diese Konsumtionsmittel gemäß den Bedürfnissen ihrer Mitglieder zu verteilen."3) Das sozialistische Prinzip der Entlohnung nach der Leistung, nach dem derjenige, der mehr und bessere Arbeit leistet, auch besser entlohnt wird, schafft einen materiellen Anreiz für jeden Werktätigen, mehr zu leisten. Tatsächlich beweisen die Erfahrungen in der Sowjetunion, in den Volksdemokratien und auch bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, daß die Einführung des Leistungslohns eine bedeutende Steigerung der Leistungen der Werktätigen zur Folge hat und die Initiative der * *) ‘) Marx-Engels, Ausgewählte Schriften, Band II, Dietz Verlag 1952, S. 16. *) Fragen des Leninismus, Dietz Verlag 1951, S. 598. *) Ebenda, S. 599. 29;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung sowie die politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen Staatssicherheit voll verstehen und in der Lage sind, diese in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit den bewußt und schöpferisch umzusetzen.