Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 15/23

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 15/23 (NW ZK SED DDR 1952, H. 15/23); Es gibt nicht wenige Leute, die sich über die Erfolge ihrer friedlichen Arbeit freuen, die von ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten hingerissen sind, und die darum die Werbung für unsere Volkspolizei als eine Störung empfinden. Sie übersehen dabei, daß gerade das, was ihnen in unserer Republik wert und teuer ist, auch gesichert und geschützt werden muß. Darum ist auch die Werbung für die Organisierung der nationalen Verteidigung erforderlich und muß von unserer Partei aufs stärkste unterstützt werden. Wir müssen die Aufklärung darüber verstärken, was die Arbeiterklasse, die Bauernschaft und die Intelligenz an Errungenschaften und Erfolgen mit unserer Republik zu verteidigen haben. Dann werden wir eine moralisch-politische Geschlossenheit aller Schaffenden unserer Republik erreichen, an der alle Treibereien der Feinde wie Gischt am Felsen zerstieben werden. Der aggressive amerikanische und revanchelüsterne westdeutsche Imperialismus möchten, daß wir ungerüstet wären, wenn sie uns überfallen. Darum fördern sie den Pazifismus, der unseren Willen zur Gegenwehr, zur Verteidigung unserer demokratischen Errungenschaften paralysieren soll. Der Pazifismus soll uns unfähig machen, ihnen Widerstand zu leisten. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Imperialisten nur mit der realen Kraft rechnen. Wenn sie wissen, daß sie auf eine entschlossene bewaffnete Gegenwehr stoßen, so werden sie sich einen Überfall zehnmal überlegen und schließlich auf ihn verzichten. Und umgekehrt. Wenn die Kriegsbrandstifter überzeugt sind, daß sie keinen Widerstand finden, daß der Wille des Volkes zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit durch den Pazifismus unterwühlt ist, wenn keine reale bewaffnete Kraft zur Gegenwehr bereit ist, so wird sie nichts von der Unterwerfung eines solchen Volkes abhalten. Gleichzeitig müssen wir jedes spießerhafte Verhalten zur Schaffung bewaffneter Kräfte entschieden zurückweisen und überwinden. Bei uns darf es keine Leute geben, die sich bei der Lösung dieser erstrangigen staatlichen Aufgabe abseits zu halten versuchen. Derartige Stimmungen sind schlimmer als Pazifismus, denn derjenige, der die Verteidigung gegen Überfälle nicht organisieren will oder gegen die Organisation einer solchen Verteidigung auftritt, spielt objektiv den Aggressoren in die Hände. Kein einziges Volk wird seine Regierung achten, wenn sie angesichts der Gefahr einer Aggression nicht eine zuverlässige Verteidigung ihres Landes organisieren würde. Die Verteidigung unserer Errungenschaften ist eine gerechte Sache Das erfordert auch, daß wir in den Reihen unserer Partei jede Unklarheit und Schwankung in der Frage der bewaffneten Verteidigung unserer Republik restlos ausmerzen. Wir wissen, daß die bolschewistische Partei unter Führung Lenins und Stalins die einzige Partei war, die im ersten Weltkrieg den Beschlüssen treu geblieben ist, die die II. Internationale auf ihren Kongressen von Stuttgart und Basel über den Kampf gegen Militarismus und Krieg gefaßt hat. Lenin, dieser zielklarste und kühnste Kämpfer gegen den imperialistischen Krieg, war es aber auch, der das internationale Proletariat lehrte: „Die Sozialisten können nicht gegen jeden Krieg sein, ohne aufzuhören, Sozialisten zu sein." Lenin stützte sich dabei voll und ganz auf die Lehren von Marx und Engels. Die beiden großen Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus haben den spießbürgerlichen Unfug, daß man „den Krieg in jeder Gestalt" verurteilen müsse, aufs schärfste bekämpft. Friedrich Engels hat nicht nur mit der Waffe in der Hand am Kampf der badischen Freischärler teilgenommen, sondern war selbst der hervorragendste Militärtheoretiker seiner Zeit. Sein Hinweis in einem Brief an August Bebel, daß auch der Sozialismus, der schon gesiegt hat, gezwungen sein kann, Verteidigungskriege zu führen, ist von Lenin bei der Begründung der Lehre von den zwei Arten von Kriegen wiederholt zitiert worden. Lenin hat diese Lehre während des ersten Weltkrieges ausgearbeitet und dabei klargestellt: Es gibt gerechte Kriege, die vom Proletariat unterstützt werden müssen, und ungerechte Kriege, gegen die es einen entschiedenen Kampf führen muß. Gerechte Kriege haben zum Ziel, ein Volk entweder gegen einen Überfall von außen und gegen Versuche zu seiner Versklavung zu verteidigen, oder das Volk von der Sklaverei des Kapitalismus oder endlich Kolonien und abhängige Länder vom Joch des Imperialismus zu befreien. Ungerechte Kriege hingegen sind Eroberungskriege, die zum Ziel haben, fremde Länder zu erobern, fremde Völker zu versklaven. Diese Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen ist für uns Deutsche von Bedeutung. Wenn im Senat der USA erklärt wird, daß man das Menschenpotential und die industrielle Kapazität Westdeutschlands nicht verlieren wolle, so entspricht eine solche Zielsetzung der eines ungerechten, eines Eroberungskrieges. Dasselbe muß man sagen, wenn Hallstein den Ural integrieren oder Dr. Schumacher Schlachten jenseits der Weichsel schlagen möchte. Darum kann es für die westdeutsche Bevölkerung gegen die Aufrüstung und die Aufstellung von Söldnertruppen in Westdeutschland nur den entschiedenen Kampf bis zum Sturz der Adenauer-Regierung geben. Völlig anders ist die Lage bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik. Kann es eine gerechtere Sache geben als die, daß die Arbeiter unserer volkseigenen Betriebe und Werke ihrer Hände Arbeit gegen die Profitgier der kriegslüsternen Monopolherren verteidigen? Kann es eine gerechtere Sache geben als die, daß unsere Bauern den Boden, den sie mit ihrem Schweiß gedüngt haben, gegen die Raffgier der militaristischen Junker verteidigen? Kann es eine gerechtere Sache geben als die, daß unsere Jugend ihre Schulen und Hochschulen, ihre Universitäten und Institute gegen diejenigen verteidigt, die ihr das Recht auf Bildung wieder rauben wollen? Die Verteidigung dieser Errungenschaften unserer Republik ist die denkbar gerechteste Sache der Welt. Indem wir das verkünden, befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit den besten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Als Lenin in seiner Arbeit „Sozialismus undKrieg" imJahrel915 vom gerechten Krieg sprach, bezog er sich dabei auf Wilhelm Liebknecht. In den Debatten des Erfurter Parteitages im Jahre 1891 hatte Wilhelm Liebknecht erklärt: „Erheischt es denn nicht unser eigenes Interesse, daß wir den, der in unser Land eindringt, hinauswerfen, wie man einen Räuber hinauswirft, der in unser Haus einbricht? Ich habe aber bei meinen Erklärungen stets hinzugefügt, daß der Krieg ein notwendiger, gerechter sein muß.“ Als Wilhelm Liebknecht dieses Bekenntnis zum notwendigen gerechten Krieg ablegte, wandte er sich aber zugleich mit aller Schärfe gegen den preußisch-deutschen Militarismus, der, wie er sagte, selber eine Ursache der Kriegsgefahr und jedenfalls unfähig war, den Krieg zu verhindern. Diese Unterscheidung gilt noch heute. Wer die nationalen Streit-kräfte eines demokratischen Deutschland mit den Söldnertruppen gleichsetzen wollte, die Adenauer durch amerikanische Militärmissionen an amerikanischen Waffeh für den imperialistischen Eroberungskrieg drillen lassen will, der ist entweder ein ahnungsloser Dummkopf oder ein gewissenloser Betrüger. Der Militarismus der Söldnertruppen der Europa-Armee ist nicht weniger gefährlich, als es der Militarismus des kaiserlichen oder faschistischen Deutschland war. Dieser Militarismus ist vom Imperialismus und seinen Eroberungskriegen nicht zu trennen. Die nationalen Streitkräfte im Geist des Internationalismus erziehen Die Schaffung nationaler Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik bedeutet durchaus nicht, daß wir gegen irgend jemand zu Felde ziehen müssen. Das wäre absolut unrichtig. Unser Banner bleibt nach wie vor das Banner des Friedens! Wenn aber die Imperialisten 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.