Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 13/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 13/3 (NW ZK SED DDR 1952, H. 13/3); tionskämpfe zerrissen, sogar in Adenauers Partei gibt es heftige Auseinandersetzungen. Adenauer versucht, diese Lage zu meistern, indem er in die Fußtapfen Hitlers tritt, die Demokratie weitgehendst auszuschalten und diktatorisch zu regieren versucht. Aber im Gegensatz zu Hitler, der die Aufrüstung Deutÿphlands mit einer verhältnismäßig großen Massenhasis seines Regimes beginnen konnte, ist Adenauer so isoliert, daß er sich nur auf die fremden Bajonette verlassen kann. Die Erfahrungen zeigen aber, daß man eine große Kulturnation nicht auf die Dauer mit fremden Bajonetten in Schach halten kann. Die Wirtschaft Westdeutschlands wird von einer scharfen Krise geschüttelt, die nur unzureichend durch erhöhte Kriegsproduktion verdeckt werden kann. In der nordbayrischen Textilindustrie wurde die Produktion um 50 Prozent gesenkt, die meisten Werke arbeiten nur noch 24 Stunden wöchentlich. 80 Prozent der Schwerindustrie in Pirmasens arbeiten kurz. Der Generalkriegsvertrag aber wird diese wirtschaftliche und politische Krise des Adenauer-Regimes nur verschärfen. Die ungeheuren Summen des „Verteidigungsbeitrages" sollen aus den Knochen der Arbeiter gepreßt werden. Für große Teile der Verbrauchsgüterindustrie aber bedeutet der Generalvertrag den völligen Ruin. Das ist die Lage in Westdeutschland. In der Deutschen Demokratischen Republik dagegen sind die letzten Monate gekennzeichnet durch die großen Erfolge bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes für 1952, des entscheidenden Jahres des Fünfjahrplans, und durch eine weitere Festigung unserer staatlichen Ordnung. In unserer Republik entfaltet sich die Demokratie und wächst das Verantwortungsbewußtsein der einfachen Menschen für die Stärkung und Sicherung unseres Staates. In Tausenden von Resolutionen haben die Werktätigen, besonders aber die Arbeiter unserer volkseigenen Industrie, ihre Entschlossenheit zur Verteidigung ihrer Heimat kundgegeben. Das ist die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik. Diese beiden entgegengesetzten Entwicklungen vollziehen sich in ein und demselben Land, in ein und derselben Nation. Sie demonstrieren in aller Deutlichkeit, was sich entwickelt, was groß und stark wird und was verfault und abstirbt. Nur wenn unsere Agitatoren diese Linien klar aufzeigen auf der Grundlage des Kräfteverhältnisses im internationalen Maßstab, auf das hier nicht eingegangen werden soll, werden die Menschen richtig beurteilen können, wo wir stehen und was die Situation von uns erfordert. Nur wenn die Menschen das richtig begriffen haben, werden sie mit ganzem Herzen auf unserer Seite sein. Weil es die Kernfrage für die Gewinnung der Menschen ist, sollte es sich jeder Agitator zur Regel machen, in jedem Gespräch, welche Frage es auch berühre, auf diese oder jene Weise die Frage des realen Kräfteverhältnisses in der Welt zu berühren. Noch mehr: aus allem, was der Agitator sagt, muß das Bewußtsein unserer überwältigenden Kraft, das Bewußtsein des bevorstehenden unvermeidlichen Sieges unseres Kampfes um den Friedensvertrag, um die Herstellung der Einheit Deutschlands zum Ausdruck kommen. 5. Kein Zurückweichen vor dem Pazifismus! Wir wissen alle, daß die pazifistischen Auffassungen in den letzten sieben Jahren in unserem Volk tiefe Wurzeln geschlagen haben. Dieser Pazifismus äußert sich auf die verschiedenste Weise, aber in jedem Fall läuft er auf die Ablehnung der nationalen Verteidigung hinaus. In manchen Kreisen taucht das Argument auf, „wenn wir unbewaffnet sind, wird uns keiner was tun!“ In einigen Kreisen Mecklenburgs meinten Bauern, es sei am besten, im Falle eines Krieges die Panzer über das Land hinwegrollen zu lassen, dabei könne man am meisten retten. Unsere Agitatoren nehmen natürlich gegen solche Auffassungen Stellung und zeigen das Unreale, Fehlerhafte dieser Argumente auf, das vor allem darin liegt, daß sie die Kriegstreiber geradezu ermutigen, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Aber nicht immer ist ihre Antwort genügend offensiv und ihre Widerlegung der pazifistischen Auffassungen gründlich genug. Die starken Wurzeln, die der Pazifismus bei uns geschlagen hat, zeigen sich zum Teil gerade darin, daß dieser oder jener Genosse bereit ist, kleine Kompromisse in dieser Frage einzugehen. Wenn zum Beispiel ein Arbeiter erklärt: „Ich habe vom letzten Mal die Schnauze voll, ich gehe nicht wieder mit!" dann argumentiert ein solcher zu gewissen Kompromissen geneigter Agitator etwa so: „Davon ist ja gar nicht die Rede. Unsere nationalen Streitkräfte sollen ja nicht in den Krieg ziehen. Wir wollen ja durch die Aufstellung unserer Streitkräfte gerade verhindern, daß es zum Kriege kommt." Natürlich ist an dieser Argumentation sehr viel Richtiges. Selbstverständlich wird bereits die Tatsache der Aufstellung nationaler Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik ein wichtiger Faktor zur Erhaltung des Friedens sein. Aber dennoch hat diese Argumentation einen Haken einen sehr bedenklichen sogar: Und was, wenn es doch zu einem Kriege kommt? Sollen wir etwa die Menschen bis dahin mit der Vorstellung einlullen: ,Wir spielen ja nur Soldaten, damit die anderen Angst kriegen;1 und dann von heut auf morgen vor der Notwendigkeit stehen, eine wirkliche Kampfbereitschaft zu erzielen? Nein, das geht natürlich nicht. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, gegen den Pazifismus offensiv und bis zu Ende gehend zu diskutieren. Wir müssen den Menschen klarmachen: wenn wir jetzt nationale Streitkräfte auf stellen, dann wird das zum erstenmal in der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts eine Volksarmee sein. Wir wünschen nicht, daß es zum Kriege kommt. Wir sind sogar der Auffassung, daß alles dafür spricht, daß die Kriegsbrandstifter ihre Pläne, die Welt erneut in Brand zu stecken, nicht realisieren können. Aber wenn es zu kriegerischen Überfällen auf unsere Republik kommen sollte, dann wünschen wir, daß die Soldaten unserer nationalen Streitkräfte alles in den Schatten stellen, was deutsche Soldaten in der Vergangenheit an Fähigkeiten und Mut entwickelt haben, und daß sie so kämpfen, wie die Soldaten der heldenhaften Sowjetarmee und so zu siegen verstehen wie diese. Warum sollten wir auch in dieser Frage zurückweichen? Unser unerschütterlicher Wille, den Frieden zu erhalten, ihn bis zum äußersten zu verteidigen, ist offensichtlich. Aber alle Welt soll wissen, daß wir in dieser Frage uns bemühen werden, unserem großen Vorbild, der größten Friedensmacht der Weit, der Sowjetunion, nachzueifern und gewillt sind, unseren Aufbau mit derselben Entschlossenheit zu verteidigen, wie sie es getan hat. Um in der Frage der nationalen Streitkräfte alle Werktätigen auf unsere Seite zu bekommen, ist es besonders wichtig, daß unsere Agitatoren über die prinzipiellen Fragen Klarheit verbreiten. Wir müssen immer und immer wieder den Unterschied zwischen dem Militarismus und der Idee der nationalen Verteidigung klarmachen. Wir können den einfachen Menschen gar nicht genug über den Charakter der Sowjetarmee erzählen und ihnen den Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen erläutern. Deshalb müssen unsere Agitatoren alle prinzipiellen Veröffentlichungen über diese Frage aufmerksam verfolgen, um sich selbst theoretische Klarheit zu verschaffen, denn nur dadurch werden sie imstande sein, den Menschen die prinzipiellen Seiten dieser Fragen zu klären. 6. Den Patriotismus der einfachen Menschen wecken! Es genügt für unsere Agitation nicht, den Menschen die Zusammenhänge der heutigen Situation richtig zu erläutern. Wir wollen die Menschen nicht nur auf klären, sondern sie zum Handeln bewegen. Der starke Hebel, den es heute gibt, um die Massen unseres Volkes in den entschlossenen Kampf um den Friedensvertrag und die Einheit Deutschlands zu führen, ist die Entfaltung ihres Patriotismus. Gerade diese Aufgabe haben jedoch viele unserer Agitatoren sehr vernachlässigt Sie haben das den Zeitungen*(die auf diesem Gebiet noch keine großen Lorbeeren sammeln konnten) oder den Dichtern (die sich dieser ihrer größten Aufgabe noch erstaunlich wenig widmen) überlassen. Aber das ist falsch. Sowohl die Aufgabe des Kampfes gegen den Generalkriegsvertrag, für den Friedensvertrag als auch die großen Aufgaben im Kampf um die Erfüllung unseres Plans (die im Rahmen dieses Artikels nicht behandelt werden konnten) muß der Agitator unserer Partei und der Aufklärer der Nationalen Front als Frage des patriotischen Handelns vor den Massen entwickeln. Ein Arbeiter, der bessere Produktionsleistungen vollbringt, ist nicht nur ein Aktivist, er ist ein deutscher Patriot ebenso wie die Mutter, die ihrem Sohn zuredet, in die Volkspolizei einzutreten, eine deutsche Patriotin ist. Das muß der Agitator den Menschen erläutern, er muß durch seine Ausführungen ihren nationalen Stolz wie eine Saite zum Schwingen bringen und sie geduldig zum Verständnis der Größe und der Perspektive unserer nationalen Aufgabe erziehen. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.