Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 10/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 10/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 10/40); KURT SCHNEIDEWIND Nationale Streitkräfte bedeuten nicht Militarismus Alle Deutschen, die ihre Heimat lieben, haben mit großer Freude die beiden Noten der Sowjetregierung an die vier Großmächte über den beschleunigten Abschluß des Friedensvertrages und den Entwurf der Regierung der UdSSR für einen Friedensvertrag mit Deutschland begrüßt. Gegen diesen Entwurf für einen Friedensvertrag konnten nur diejenigen sein, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Spaltung unserer Heimat haben, die Feinde der Demokratie sind, die keinen Frieden, sondern den Krieg wollen. Das sind die amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten sowie die deutschen Imperialisten und Militaristen. Deshalb ist es kein Wunder, wenn sie gegen den Vorschlag der UdSSR und gegen den sowjetischen Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland eine Lügen- und Hetzkampagne begannen und dabei versuchen, besonders die bei der Mehrheit des deutschen Volkes vorhandene Friedensliebe zu benutzen, um in den Mittelpunkt ihrer Hetze die Frage der nationalen Streitkräfte zu stellen. Unter dem Einfluß dieser Hetze zeigten sich in einigen Diskussionen Unklarheiten, die zu vielen Fragen über die nationalen Streitkräfte, wie sie der Friedensvertragsentwurf der Sowjetunion für Deutschland vorsieht, führten. Warum schlägt die Sowjetunion in ihrem Entwurf nationale Streitkräfte für Deutschland vor? Die Sowjetunion tritt * im Gegensatz zu den amerikanischen Imperialisten, die in ihrem Generalkriegsvertrag Westdeutschland lediglich das Recht zugestehen wollen, sich an der Vorbereitung des amerikanischen Krieges zu beteiligen für die volle Gleichberechtigung und volle Unabhängigkeit Deutschlands ein. Zur vollen Gleichberechtigung und Unabhängigkeit gehört aber nicht nur, daß Deutschland ein einheitlicher, demokratischer Staat wird, in dem das Volk selbst entscheiden kann, welche staatliche Ordnung es errichten will. Zur vollen Gleichberechtigung und Unabhängigkeit gehört ebenso nicht nur eine Wirtschaft, deren Entwicklung durch keinerlei Bedingungen eingeschränkt wird, sondern auch die Möglichkeit, seine im Friedensvertrag festgelegten Grenzen, seine demokratischen Einrichtungen, den friedlichen Aufbau, das Leben und Haus und Hof gegen alle Angriffe zu schützen. Deshalb soll es nach den Vorschlägen der Sowjetunion Deutschland gestattet sein, nationale Streitkräfte im Rahmen der im Friedensvertrag festgelegten Stärke zu besitzen. So ist die Erlaubnis, eigene nationale Streitkräfte für die Verteidigung zu besitzen, nicht nur ein großer Vertrauensbeweis der Sowjetunion gegenüber dem deutschen Volk, sie ist vor allem die konsequente Anerkennung der unbeschränkten Gleichberechtigung Deutschlands, die Anwendung des Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der Nationen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden von den Großmächten bereits Friedensverträge mit den ehemaligen Verbündeten Hitlerdeutschlands, Italien, Finnland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien abgeschlossen. Diese Länder erhielten das Recht, nationale Verteidigungskräfte zu besitzen. Warum soll dieses Recht nicht auch für das deutsche Volk gelten? Die Sowjetunion ist der Meinung, daß das deutsche Volk dasselbe Recht hat. Wie verhält sich die Anerkennung nationaler Streitkräfte zu unserem Kampf gegen Militarismus und Remilitarisierung? Zu der falschen Meinung, daß sich die Anerkennung nationaler Streitkräfte nicht mit unserem Kampf gegen Militarismus und Remilitarisierung verein- baren lasse, kann man nur kommen, wenn man die einzelnen Leitsätze des Entwurfs der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland losgelöst voneinander betrachtet oder auf den Positionen des Pazifismus steht. In dem Friedensvertragsentwurl der Sowjetunion wird ausdrücklich betont, daß die nationalen Streitkräfte, die Streitkräfte eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschlands sein werden. In dem Friedensvertragsentwurf wird klar festgestellt, daß in Deutschland keinerlei militaristische Organisationen bestehen dürfen, daß die ökonomischen Wurzeln des Militarismus und Imperialismus, entsprechend dem Potsdamer Abkommen, in ganz Deutschland ausgerottet werden müssen, daß ein einheitliches Deutschland ein demokratisches Deutschland sein muß, daß sich Deutschand an keinerlei aggressiven militärischen Bündnissen und Koalitionen beteiligen darf, die sich gegen einen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Hitlerdeutschland teilgenommen hat. Unter solchen Bedingungen ist auch ein Wiederaufleben des Militarismus unmöglich. Was heißt Militarismus? Der Militarismus wurde von Friedrich Engels folgendermaßen charakterisiert: „Das Heer ist zum hauptsächlichen und selbständigen Zweck des Staates geworden, und die Völker existieren nur, um die Soldaten zu ernähren." Also nicht das Bestehen einer bewaffneten Kraft ist der Ausdruck des Militarismus, sondern Militarismus bedeutet, daß das gesamte wirtschaftliche, politische, kulturelle, mit einem Wort: das gesamte gesellschaftliche Leben auf die Vorbereitung von Eroberungskriegen eingestellt wird. In der Geschichte Deutschlands, besonders in Preußen und später im imperialistischen Deutschland, spielte der Militarismus eine, große Rolle. Die Wirtschaft war vollkommen auf die Rüstung eingestellt. Die Erziehung, angefangen von der Schule bis zur Kirche, diente der Vorbereitung eines Krieges, der Entfaltung nationalistischer und chauvinistischer Stimmungen in der Bevölkerung, Der Militarismus kam zum Ausdruck in der politischen Machtstellung einer reaktionären Offiziersclique, die die Menschenwürde unterdrückte, die in der Armee den Kadavergehorsam züchtete und sich durch Soldatenmißhandlungen auszeichnete. Der Militarismus kam zum Ausdruck in der Mißachtung jeder Kunst und Wissenschaft, in der Verachtung alles dessen, was „zivil" war. Gemäß dem alten preußischen Wort: „Der Mensch fängt erst beim Leutnant an", nahmen diese Militaristen nicht nur in der Armee, sondern im gesamten öffentlichen Leben entscheidende Positionen ein. Ein typischer Ausdruck des Militarismus waren die Verachtung und der Haß gegen andere Völker. Die Geschichte beweist, daß nicht jede Armee und bewaffnete Kraft ein Ausdruck des Militarismus ist. So ist z. B. die Sowjetarmee eine Armee zur Verteidigung des Friedens. Die Sowjetarmee hat seit ihrem Bestehen gezeigt, daß sie keine ungerechten Kriege führt. Die heldenhaften Armeen Chinas und Koreas führen einen gerechten Krieg gegen die imperialistischen Interventen und sie haben ebenfalls mit dem Militarismus nichts gemein. Auch in der Geschichte Deutschlands hat es Armeen gegeben, die nicht militaristisch waren, die für die Interessen des Volkes, für die nationale Unabhängigkeit kämpften. Man denke nur an die bewaffneten Bauernheere im deutschen Bauernkrieg, an das Insurgentenheer in Baden, das 1849 für die Einheit und Freiheit Deutschlands 40;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.