Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 5/44

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 5/44 (NW ZK SED DDR 1951, H. 5/44); Wie half die Kritik in „Neuer Weg“, die Parteiarbeit im Volksbildungsministerium su In einem Artikel in „Neuer Weg“ Nr. 20/1950 wurden verschiedene Mängel und Schwächen der Arbeit dei* Parteiorganisation im Ministerium für Volksbildung auf gezeigt. Daraufhin hat die Leitung der kritisierten Betriebsgruppe die bisherige Arbeit der Parteiorganisation einer eingehenden Prüfung und Kritik in Abteilungsgruppen- und Gesamtmitgliederversammlungen unterzogen. Bis auf einige kleinere Punkte, die in dem Artikel nicht ganz konkret dargestellt waren, wurde die Kritik einmütig nicht nur als berechtigt anerkannt, sondern sie wurde im Verlauf der Diskussion in manchen Punkten noch erweitert. Die kritisierte falscheAnwendungdesOrgani-sationsprinzips wurde abgestellt; es gibt jetzt außer der Parteileitung die Abteilungsgruppen mit Abteilungsgruppensekretären. Allerdings ist die Parteileitung inzwischen nicht mehr vollzählig; in Kürze steht die Neuwahl unter Berücksichtigung der neuen Struktur nach Ministerium und selbständigen Staatssekretariaten bevor, so daß auf dem Gebiete des Volksbildungswesens, der Wissenschaft usw. mehrere selbständige Parteiorganisationen bestehen werden. Das System der Parteiaufträge hat sich durchgesetzt. So erhielten Genossen Parteiaufträge zur Ausgestaltung von Festversammlungen, zum Agitationseinsatz im Patenort im Lande Brandenburg, zur Zusammenarbeit mit der Leitung der Betriebs Volkshochschule, zur Unterstützung parteiloser Kollegen bei ihrer Gewerkschaftsarbeit, zur Schulung jugendlicher Mitarbeiter in aktuellen Tagesfragen, zur Mitarbeit an der Wandzeitung usw. Die Berichterstattung über die Ausführung der Aufträge erfolgt schriftlich an die Parteileitung; es fehlt bisher noch, daß die Mitgliederversammlung ebenfalls Bericht über die Durchführung der Parteiaufträge erhält. Einer der schwersten Vorwürfe war der, daß man zwar Mängel und Schwächen erkannte, über sie auch diskutierte, aber keine konkreten Beschlüsse zur Abänderung faßte, oder wenn man sie faßte, ihre Durchführung nicht kontrollierte. Heute wird zu jeder diskutierten Frage ein Beschluß gefaßt, und mittels der Beschlußkartei wird dieDurchführung kontrolliert. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind deutlich spürbar; es gibt zwar auch heute noch Beschlüsse, die nicht termingemäß durchgeführt werden, aber es gibt keine „vergessenen“ Beschlüsse mehr. Mit der Strukturveränderung im Volksbildungsministerium steht auch die Neuwahl der Betriebsgewerkschaftsleitungen bevor. Es ist beschlossen, daß dabei die bisherige Personalunion zwischen Personalleiter und BGL-Mitglied (Genosse Lehmann war nicht BGL-Vorsitzender!) beseitigt wird, da sie sich auf die Diskussionsfreudigkeit und die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik nachteilig auswirkte. Der Artikel in „Neuer Weg“ kritisierte, daß sich die Parteiorganisationen bisher zu wenig wachsam gegenüber volksfeindlichen Ideologien, besonders gegenüber dem Objektivismus verhalten hat. Hierzu wurde der Beschluß gefaßt, die Frage des Objektivismus in allen Abteilungsgruppen im Zusammenhang mit Erscheinungen in der eigenen Arbeit zu diskutieren. Es muß festgestellt werden, daß dies bisher nur in der Abteilung Kunst geschah. Auch die beschlossene Gesamtmitgliederversammlung mit einem grundlegenden Referat über Objektivismus, die nach den Diskussionen in den Abteilungsgruppen stattfinden sollte, fand bisher nicht statt. Hier ist also ein Mangel vorhanden, den die Parteiorganisation schnellstens abstellen muß. Der mit der Frage der mangelnden Wachsamkeit verbundene Vorwurf, notwendige administrative Maßnahmen nicht in Mitgliederversammlungen und innerhalb der Belegschaft erläutert zu haben, wurde zum Anlaß genommen, um bei einem auftretenden Fall von hartnäckigen pazifistischen Abweichungen eines Genossen eine breite Diskussion unter den Mitgliedern und der Belegschaft zu entfalten. Die administrative Maßnahme gegen den Betreffenden wurde nach dieser Diskussion voll verstanden und gebilligt. Die Zusammenarbeit zwischen der Parteiorganisation des Ministeriums und der Kulturabteilung des Zentralkomitees hat sich insofern gebessert, als jetzt regelmäßig Besprechungen mit einzelnen Genossen aus den Abteilungen des Ministeriums über die bevorstehenden Aufgaben stattfinden, jedoch muß das noch mehr zum Arbeitsstil der gesamten Parteiorganisation im Ministerium werden. Nach Erscheinen des Artikels im „Neuer Weg“ war der Kontakt mit dem Zentralkomitee sehr viel enger geworden, hat sich aber in der letzten Zeit wieder verschlechtert. Die Parteileitung und auch der Parteisekretär sind von den Dingen, die in den Besprechungen zwischen der Kulturabteilung des Zentralkomitees und einzelnen Genossen behandelt werden, nur selten unterrichtet; die Parteiorganisation ist daher nicht immer in der Lage, die Belegschaft ideologisch auf die bevorstehenden Aufgaben vorzubereiten. In den Abteilungsgruppenversammlungen nahmen die Genossen zu den Arbeitsbesprechungen im Ministerium, die bisher nicht regelmäßig und nicht mit wirklich politischem Inhalt durchgeführt wurden, kritisch Stellung. Auf Grund der Kritik der Parteiorganisation ist jetzt eine Änderung eingetreten. Genosse Paul Wandel führt mit den Hauptabteilungsleitern regelmäßig Arbeitsbesprechungen durch; ihnen schließen sich Arbeitsbesprechungen der Hauptabteilungsleiter mit den Abteilungsleitern und der Abteilungsleiter mit allen Mitarbeitern an. Zwar kann noch nicht behauptet werden, daß alle Arbeitsbesprechungen bereits genügenden politischen Inhalt haben und die zu behandelnden Aufgaben berücksichtigen, jedoch werden zum Beispiel in der Abteilung Unterricht und Erziehung jedesmal grundlegende politische Fragen im Zusammenhang mit den konkreten fachlichen Aufgaben der Abteilung behandelt. Als Ergebnis der kritischen Überprüfung der Arbeit wurde auch auf Initiative der Parteiorganisation die Bildung von Brigaden zur Verbesserung der Arbeitsmethoden beschlossen. Es bestehen jetzt vier derartige Brigaden, deren Arbeit jedoch noch in den Anfängen steckt. Als erste Aufgabe stellte sich die Brigade in der Abteilung Unterricht und Erziehung die Durchsprache des Quartalsarbeitsplanes mit jedem Mitarbeiter der Abteilung, um auf diese Weise die Mängel in den. Arbeitsmethoden festzustellen, sie abzuändern und Vorschläge für Einsparungen zu erhalten. Im Artikel wurde auch das zulangsameReagieren auf politischeEreignisse, Partei- und Regierungsbeschlüsse usw. kritisiert. Zwar hat die Parteileitung im Volksbildungsministerium bei politischen Ereignissen in den meisten Fällen die Initiative zur Abhaltung von Belegschaftsversammlungen und zur Annahme von Entschließungen gegeben. Aber selten wurde diese Agitationsarbeit weiter vertieft. Wie schwerfällig selbst eine solche Betriebsgruppe wie die des Volksbildungsministeriums oft noch reagiert, bewies eine Parteileitungssitzung am 30. November 1950, auf der kritisch zur Arbeit Stellung genommen wurde. Erst gegen Ende der Sitzung wurde die im Referat des Genossen Walter Ulbricht auf der FDJ-Funktionärkonferenz vom 26. November ausgesprochene Kritik am Volksbildungsministerium behandelt. Ähnlich war es, als bekannt wurde, daß die Weltjugend-festspiele, das Jugendparlament und der Pädagogische Kongreß im Jahre 1951 stattfinden werden. Auch hier mußte ein Anstoß von außen erfolgen, um die Genossen auf die Notwendigkeit zu verweisen, sich sofort mit diesen Fragen zu befassen und dafür zu sorgen, daß die ganze Belegschaft auf die Vorbereitungen eingestellt wird. Von den jungen Genossen wurde kritisiert, daß neu ein tretende Jugendliche oft sich selbst überlassen blieben, sie erhielten kein abgegrenztes Arbeitsgebiet oder wurden mit Verwaltungsaufgaben förmlich zugedeckt, ohne daß ihnen jemand eine Anleitung gab. Hier ist eine Wendung eingetreten, seitdem sich die FDJ-Arbeit bedeutend verbessert hat, der Zusammenhalt der Gruppe fester geworden ist und mehrere Abteilungsgruppen der FDJ beschlossen haben, alle neu hinzukommenden Mitarbeiter besonders zu betreuen. Vom Genossen Paul Wandel war in der Mitgliederversammlung die Aufgabe gestellt worden, auf allen Gebieten des Bildungswesens und der Kultur vondenErfahrun-gender Sowjetunion zu lernen. Die Betriebs- 44;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.