Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/24 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/24); willi TOBBEsiNG Der Charakter des 1.Weltkrieges und die Rolle der rechten sozialdemokratischen Führer An einer Kreisparteischule in Sachsen-Anhalt wurde in einer Diskussion gesagt, daß „der deutsche Imperialismus den 1. Weltkrieg nicht begonnen hätte, wenn er nicht durch die Einkreisung der anderen Länder dazu geswungen worden wäre, . daß der 1. Weltkrieg entstanden sei, weil die anderen kapitalistischen Länder den Aufstieg und die Erfolge Deutschlands mit Neid verfolgt hätten.“ Angesichts dessen, daß der USA-Imperialismus heute mit allen Mitteln der Lüge, Demagogie und Provokationen bestrebt ist, einen III. Weltkrieg zu entfesseln, ist eine klare Einschätzung des Charakters des Krieges als Grundlage einer klaren Stellung zum Krieg notwendig. Die Stellung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu einem Kriege hängt vom Charakter des betreffenden Krieges ab. Unsere Gegenwart zeigt deutlich, daß Kriege einen sehr verschiedenen Charakter haben können und tatsächlich auch haben. Gerechte und ungerechte Kriege Der Krieg, den die herrschenden Kreise der USA gegen das koreanische Volk entfesselt haben, den sie so bestialisch, aber wenig erfolgreich führen, ist ein ungerechter, ein Eroberungskrieg, der das Ziel hat, Korea zu unterjochen, seine Bodenschätze zu rauben, das koreanische Volk zu versklaven und dem USA-Imperialismus Positionen für weitere Eroberungskriege gegen China und die Sowjetunion zu schaffen. Das koreanische Volk dagegen führt einen gerechten Krieg, einen Befreiungskrieg, der das Ziel hat, den amerikanischen Überfall abzuwehren, dem koreanischen Volk die nationale Unabhängigkeit zu retten und die Verwandlung des Landes in eine Angriffsbasis für einen weiteren Krieg durch die USA zu verhindern, also den Weltfrieden zu sichern. In diesem Kriege erhält das koreanische Volk die Hilfe der chinesischen Freiwilligen sowie die moralische und politische Unterstützung durch die Sowjetunion und die friedliebenden Staaten und Völker der ganzen Welt. Audi im zweiten Weltkrieg führte das eine Lager, bestehend aus den faschistischen Angreiferstaaten Hitlerdeutschland, Italien und Japan, einen ungerechten Krieg, wobei der deutsche Imperialismus die faschistische Weltherrschaft anstrebte. Dagegen war der Krieg von seiten der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Völker und Staaten ein antifaschistischer und Befreiungskrieg. Die deutschen Faschisten hatten die letzten Reste der bürgerlich-demokratischen Freiheiten in ihrem eigenen Lande vernichtet und ließen keinen Zweifel über ihre Entschlossenheit, die Souveränität anderer Länder mit Füßen zu treten und alle freiheitsliebenden Völker zu versklaven. „Angesichts dessen nahm der zweite Weltkrieg gegen die Achsenmächte zum Unterschied vom ersten Weltkrieg gleich bei Beginn den Charakter eines antifaschistischen, eines Befreiungskrieges an, wobei eine der Aufgaben dieses Krieges auch die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten war. Der Eintritt der Sowjetunion in den Krieg gegen die Achsenmächte konnte lediglich den antifaschistischen und Befreiungscharakter des zweiten Weltkrieges verstärken und hat ihn auch wirklich verstärkt.“ (J. W. Stalin, ,,Rede in der Wahlversammlung der Wähler des Stalin-Wahlkreises der Stadt Moskau am 9. Februar 1946“, SWA-Verlag, Berlin) Welchen Charakter hatte der erste Weltkrieg? Wir sehen also, daß der Charakter der Kriege durch die tatsächlichen Ziele der kriegführenden Lager sowie durch die Kräfte und Klassen, die den Krieg führen, bestimmt wird. Die Kriegsziele des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg wurden von den Vertretern der großen Wirtschaftsverbände und den Ideologen der Bourgeoisie formuliert. Es handelte sich um die Forderung Deutschlands nach einer Neuverteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte. England war dagegen bestrebt, seine internationalen Besitzungen zu festigen und weiter auszubauen. Es erhielt dadurch, daß Deutschland als fordernde, räuberische Macht auf den Plan trat, die Möglichkeit, einen Block derjenigen Großmächte zu schmieden, die, wie England selbst, über große Kolonialreiche verfügten und den gefährlichen Konkurrenten Deutschland schlagen wollten, bzw. Annexionen auf Kosten Deutschlands und der mit ihm verbündeten Länder anstrebten. In diesen Kriegszielen der imperialistischen Großmächte findet die grundlegende Besonderheit des Imperialismus, die Herrschaft der großen Monopolverbände und des Finanzkapitals, ihren Ausdruck. Das Streben der Momopolverbände geht dahin, möglichst alle Rohstoffquellen in eine Hand zu bringen, um jede gegnerische Konkurrenz auszuschalten. Infolgedessen herrscht unter den imperialistischen Staaten das Bestreben, die Hand auf alle Gebiete der Erde zu legen sowohl auf solche mit bekannten Rohstoffquellen als auch auf solche, wo die Entdeckung oder Erschließung von Rohstoffen irgendwann einmal möglich sein kann. Die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhunderts, in denen der Kapitalismus insbesondere in Deutschland ein stürmisches Entwicklungstempo annahm, sind durch diese Jagd der kapitalistischen Staaten nach Kolonien gekennzeichnet. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist die territoriale Aufteilung der Welt abgeschlossen. Infolgedessen mußte verschärft durch das ungleichmäßige Entwicklungstempo der kapitalistischen Länder der Kampf um die Neu Verteilung der Rohstoffgebiete und der Märkte für den Waren-und Kapitalexport einsetzen. Unter den Imperialisten konnte diese Frage nicht auf friedlichem Wege gelöst werden, so daß sie unvermeidlich eine Lösung nach den Gesetzen des Kapitalismus, also durch Krieg, suchen mußten. Um den wahren, imperialistischen, räuberischen Charakter dieses Krieges vor den Völkern zu verheimlichen, behauptete die Bourgeoisie eines jeden Landes, daß der Krieg im Interesse „der Verteidigung des Vaterlandes“ geführt werden müsse, welches von den „feindlichen Nachbarn“ angegriffen worden sei; der Krieg sei notwendig, um das Leben und die Zukunft der Nation zu sichern. Dabei wurde durch die Aggressivität Deutschlands, das als räuberischer Angreifer auf den Plan trat, der Bourgeoisie Englands und Frankreichs die Tarnung ihrer imperialistischen Kriegsziele erleichtert. Lenin brandmarkte die Lügen der imperialistischen Regierungen und charakterisierte den ersten Weltkrieg als einen imperialistischen Krieg, an dem die Imperialisten aller Länder Schuld hatten. „Um was wird dieser Krieg geführt? . England, Frankreich und Rußland führen den Krieg, um die Behauptung der zusammengeraubten Kolonien, um die Ausplünderung der Türkei usw. Deutschland führt den Krieg, um sich Kolonien anzueignen und die Türkei auszuplündern usw.“ (Lenin, Sämtliche Werke, Band 19, Seite 237) „Dieser Krieg, den keines der beteiligten Volker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital.“ (Aus ,.Spartakus im Kriege“, Seite 25/26) Der erste Weltkrieg war also von beiden Seiten ein imperialistischer Krieg Lange vor 1914 hatten die sozialistischen Parteien das Herannahen eines solchen Krieges erkannt und einmütige Beschlüsse gegen den Krieg gefaßt, so insbesondere auf dem Stuttgarter Kongreß der II. Internationale 1907, in Kopenhagen 1910 und im Jahre 1912 auf dem Außerordentlichen Internationalen Sozialistenkongreß in Basel, das bekannte Baseler Manifest. Die Führung der SPD jedoch, wie auch der anderen westeuropäischen Parteien der II. Internationale, beschränkte ihren Kampf gegen den Krieg lediglich auf Resolutionen. Schon lange vor Ausbruch des ersten Weltkrieges wurden 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.