Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 22/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/6); WALTER ULBRICHT: Entschiedene Änderung der Arbeitsweise int Staatsapparat Die bedeutenden Fortschritte, die wir erreicht haben, sind auf die richtige nationale, demokratische und ökonomische Politik zurückzuführen, die wir auf Grund des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl durchgeführt haben. Sie sind das Ergebnis der großen Initiative der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse, der Intelligenz und der werktätigen Bauern. Nach den Bestimmungen unserer Verfassung nimmt das Volk an der Erfüllung der großen staatlichen Aufgaben, wie sie in den Gesetzen der Volkskammer, vor allem im Gesetz über den Wirtschaftsplan festgelegt sind, unmittelbar Anteil. Deshalb muß tagtäglich im Mittelpunkt des Denkens und Handelns der Mitarbeiter des Staatsapparates die enge Zusammenarbeit mit den demokratischen Massenorganisationen stehen und die Anleitung der Werktätigen. Wir sind uns bewußt, daß die Voraussetzung für die Lösung der großen Aufgaben des Plans die kameradschaftliche Zusammenarbeit der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen im Bloch ist. Während in Westdeutschland das amerikanische und englische kapitalistische Wirtschaftssystem kopiert wird, haben wir eine demokratische Ordnung aufgebaut, die den Entwicklungsbedingungen in Deutschland entspricht. Diese Entwicklungsbedingungen erforderten die Beseitigung der feudalen Überreste und die Entmachtung der Verantwortlichen für zwei Kriegskatastrophen, der großen Monopolherren. Durch die Erfüllung dieser geschichtlichen Aufgaben ist die Wiederholung des alten Weges, der von Krise zu Krieg und Katastrophe führte, unmöglich gemacht worden. Entfaltung von Kritik und Selbstkritik Die nächstwichtigste Aufgabe im Staatsapparat besteht darin, eine entscheidende Wendung in der Arbeit zur Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins, zur Verbesserung der Arbeitsdisziplin, zur Vereinfachung und besseren Koordinierung der Arbeit durchzuführen. Gegen alle Erscheinungen der Selbstzufriedenheit und des Administrierens im Sinne der Arbeitsweise des Weimarer Staatsapparates, wie gegen jede Erscheinungsweise von Korruption gilt es, einen rücksichtslosen Kampf zu führen. Zu Beginn der Durchführung des Fünfjahrplans haben wir auf der Konferenz der Staatsfunktionäre in Forst Zinna die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates im ersten Jahr des Fünfjahrplans beraten und eine ernste Kritik und Selbstkritik geübt. Dort wurde hervorgehoben, daß die Mitarbeiter des Staatsapparates lernen müssen, exakter zu arbeiten und die Durchführung der Gesetze und Verordnungen genau anzuleiten und zu kontrollieren. Jeder Mitarbeiter des Staatsapparates muß von einem solch tiefen demokratischen Staatsbewußtsein erfüllt sein, daß er imstande ist, der Bevölkerung die Gesetze und Verordnungen so zu erklären, daß die breiteste Volksinitiative entfaltet wird. Die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik ist der erste Schritt zur Besserung In Verbindung mit der Festlegung der Aufgaben zur Durchführung des Gesetzes über den Fünfjahrplan in den staatlichen Verwaltungsorganen ist es notwendig, eine breite Kritik und Selbstkritik zu entfalten, die Mängel und Mißstände in einzelnen Verwaltungsstellen rückhaltlos aufzudecken und unmittelbare Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit zu treffen. Es ist jetzt an der Zeit, die Erfahrungen im ersten Jahr des Fünfjahrplans auszuwerten zur Verbesserung der Arbeit für den guten Anlauf und die Durchführung des Plans im zweiten Jahr des Fünfjahrplans. Dazu ist notwendig, daß Vorschläge und Kritik der Bevölkerung sorgfältig beachtet und die richtigen Schlußfolgerungen aus dieser Kritik gezogen werden. Da es den Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen oft schwerfällt, alle Konsequenzen zu ziehen und neue Arbeitsmethoden anzuwenden, ist es notwendig, besondere Brigaden aus Angestellten, die sich in der Neuererbewegung bewährt haben, zu bilden, um sowohl die ideologische Arbeit wie die Methoden bei der Durchführung der Verordnungen und Anweisungen und die Einführung einer besseren Arbeitsorganisation unmittelbar anzuleiten. Es gibt schon eine Anzahl beispielgebender Abteilungen in den Verwaltungen, die zeigen, wie man auf fortschrittliche Weise arbeiten soll. Das Schlimmste ist, wenn Mitarbeiter der staatlichen Organe glauben, sie können bestimmte Fehler totschweigen. Unsere demokratische Ordnung wird gerade dadurch gefestigt, daß wir auch über Fehler sprechen. Nur dann wird auch die Bevölkerung mithelfen, solche Fehler zu überwinden. Selbstverständlich werden bei uns Fehler gemacht. Solch große Aufgaben, wie wir sie zu lösen haben, bei einer solchen Belastung durch kapitalistische Traditionen und durch gegnerische Agententätigkeit, sind unausbleiblich mit Schwierigkeiten verbunden, über die man auch offen vor der Bevölkerung sprechen soll. Was ist das Neue? Was ist das Neue in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung? Das Neue ist, daß der Staat die Aufgabe hat, den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Diese Politik des Fortschritts findet ihren Ausdruck in den Gesetzen und Verordnungen der Volkskammer und der Regierung. Deshalb ist es von der größten Bedeutung, die Gesetze und Verordnungen der Regierung richtig zu erklären, die Vorschläge der Bevölkerung zur Durchführung der Aufgaben sorgfältig zu beachten und durch Entfaltung der offenen Kritik und Selbstkritik die Fehler und Schwächen zu überwinden. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.