Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 22/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/22 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/22); Als die Belegschaftsversammlungen stattfanden, waren unsere Genossen also mit den Problemen schon vertraut. Aus den Besprechungen mit den Agitatorengruppen kannten sie die Antwort auf die gegnerischen Argumente und konnten so die Referenten und die Gewerkschaftsorganisatoren in den Diskussionen gut unterstützen. Stärkste Beachtung der Kritik der Belegschaft Die in den Versammlungen von Kollegen kritisierten Mängel im Betrieb wurden in der Parteileitung diskutiert und wenn es sich um kleinere Dinge handelte die Genossen in der Werksleitung und in der BQL veranlaßt, entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen. Angelegenheiten, deren Behebung eine längere Zeit braudien, wurden von unseren Genossen in Wandzeitungsartikeln oder in der Betriebszeitung geklärt und die Kollegen darauf hingewiesen, daß ihre Vorschläge nicht vergessen werden. So konnten sich die Kollegen schon vor der Delegiertenkonferenz davon überzeugen, daß ihre Meinung und ihre Kritik stärkste Beachtung fanden. Die Förderung der innergewerkschaftlichen Demokratie So leitete die Leitung der Parteiorganisation bei Berg-mann-Borsig die Genossen der BGL bei dieser gewaltigen Arbeit an, ohne auch nur im geringsten die Selbständigkeit der Gewerkschaften zu verletzen. Es gab keine Situation im Betrieb, in der nicht die Partei unseren Genossen in der BGL Anleitung und Hilfe gegeben hätte. Dabei wurde alles vermieden, was die Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie hätte hemmen können; im Gegenteil, die Arbeit der Parteileitung wurde darauf gerichtet, die Voraussetzungen für eine breite ideologische Aufklärungsarbeit zu schaffen und der BGL zu helfen, die Kollegen von der Richtigkeit der Politik der Regierung und der Gewerkschaft zu überzeugen. Neue Kader für Partei, Gewerkschaft und Betrieb wurden entwickelt. Es zeigte sich, daß eine ganze Reihe von Genossen und auch parteilosen Kollegen, die bisher wenig hervorgetreten waren, glänzende Agitatoren sind, daß sie eine klare politische Linie haben und es verstehen, die Belegschaft zu überzeugen. Die Parteileitung, ein kollektiv arbeitendes leitendes Parteiorgan Die Parteileitung bei Bergmann-Borsig ist durch die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, durch die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie, deren Notwendigkeit von dem Genossen Mießner in „Neuer Weg“ Heft 15 so stark unterstrichen wurde, zu einem Kollektiv geworden, welches verstand gemeinsam zu arbeiten und gemeinsam zu leiten, und sich so den Aufgaben gewachsen zeigte. Wohl werden die Beschlüsse der Parteileitung im Sekretariat von den hauptamtlichen Kräften vorbereitet, aber gefaßt werden sie nach eingehender Diskussion von der Parteileitung. Die Parteileitung kam während der Ausarbeitung des Kollektivvertrages, während der Zeit, in der durch die Diskussion in 120 Belegschaftsversammlungen der Kampf um die Planerfüllung und somit um die Erhaltung und Festigung des Friedens im Betrieb auf eine höhere Ebene gehoben wurde, täglich zusammen. Täglich empfingen die Genossen in der BGL und in der Werksleitung neue Impulse von der Partei für den Kampf um' ein besseres Leben. Die Partei kann die starken Impulse dort geben, wo die innerparteiliche Demokratie entfaltet wird, wo es keine Selbstherrlichkeit einiger Funktionäre gibt, wo man durch Kritik und Selbstkritik den Opportunismus weitgehendst überwunden hat und die Linie der Partei in ihrer Reinheit und Klarheit erhalten bleibt. Nur dort, wo es eine kollektiv arbeitende Parteileitung gibt, kann es eine gute politische Arbeit geben. Das ist die größte Erfahrung, die wir gemacht haben eine weitere Bestätigung unserer Theorie durch die Praxis! Bruno Bluhm, Sekretär der Parteiorganisation des VEB Bergmann-Borsig KURT RISSE Die Betriebsparteiorganisa entfaltet den Kampf gegei gegenübe Der III. Parteitag stellte uns unter anderem auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß der Intelligenz „entsprechend ihren Leistungen, die sie sich in ihrem langen, mühevollen Studium erworben hat, Anspruch auf einen höheren Lebensstandard zu gewährleisten ist.“ Selbstkritisch muß die Parteileitung unseres Betriebes feststellen, daß diesem Beschluß nur geringe Beachtung geschenkt und wenig Verständnis entgegengebracht wurde. Erst nach dem Erscheinen des Kommuniqués des Politbüros der SED vom 25. April 1951, das sich mit der Verbesserung der materiellen Lage der Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben beschäftigte und die Forderung für den Abschluß von Einzelverträgen und eine zusätzliche Altersversorgung zur Grundlage hatte, wurde ein Wandel geschaffen. Die Betriebsparteiorganisation beschäftigte sich in einer Parteileitungssitzung im Mai 1951 mit diesem Problem. Durch Parteiauftrag wurde der Genosse Werksleiter verpflichtet, sofort eine Prüfung der abzuschließenden Einzelverträge zu veranlassen. Das Ergebnis ist, daß in unserem Betrieb bis jetzt 38 Einzelverträge und 118 Verträge zur zusätzlichen Altersversorgung abgeschlossen und von dem zuständigen Ministerium bestätigt worden sind. Dadurch wurde die gute Arbeit der Intelligenz im VEB Lowa, Görlitz, anerkannt. Nach dem Abschluß der Einzelverträge und der zusätzlichen Altersversorgung glaubten unsere Genossen, daß das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und technischer Intelligenz endgültig gefestigt sei. Daß das aber nicht der Fall ist, beweist die noch falsche Einstellung zur technischen Intelligenz, bei vielen Kollegen. Gerade den Abschluß der Einzelverträge und die zusätzliche Altersversorgung nahmen einzelne Kollegen und sogar Genossen erneut zum Anlaß, eine Mißstimmung gegen die Intelligenz zu entfachen. Sie verstanden nicht, daß ihre Haltung keineswegs unseren Aufbau fördert, sondern eine Hilfeleistung für unseren Klassengegner ist, der nichts unversucht läßt, um die Spezialisten in der Wirtschaft von der Arbeiterklasse zu trennen, der versucht, die Intelligenz mißtrauisch zu machen, ihr die Arbeitslust zu nehmen und dadurch ihre Initiative zu lähmen. Der Genosse Erich Meier, Elektro-Schweißerei, war folgender Meinung: „Wozu brauchen die Angehörigen der Intelligenz von der für die Erfüllung des Bitumenwagenprogramms für das 1. Halbjahr 1951 ausgeworfene Prämie von 10 000 DM auch noch einen Anteil? Sie haben doch hohe Gehälter, Einzel-verträge, eine zusätzliche Altersversorgung und erhalten für die Quartalsplanerfüllung eine hohe Prämie. Man solle doch lieber dieses Geld ganz in die Produktionswerkstätten geben!“ Bei Diskussionen in der Schmiede kam eine ähnliche Einstellung gegenüber der Intelligenz zum Ausdruck. Dort sind die Kollegen nicht damit einverstanden, daß ein Ingenieur, der den Faschisten gedient hat, heute wieder „auf hohem Pferde sitzt“ und bestimme. Auch im Güterwagenneubau zeigen sich Tendenzen der Unterschätzung der bedeutenden Rolle der Intelligenz bei 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.