Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 17/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 17/37 (NW ZK SED DDR 1951, H. 17/37); Monate. Die Mitglieder der Kommissionen haben dabei große Erfahrungen gesammelt und eine politische Qualifizierung erfahren. In sorgfältiger und gewissenhafter Arbeit haben die Kommissionen wesentliches geleistet. Es gab aber auch abstrakte Fragestellungen. Es ist doch klar, daß man mit abstrakten Fragestellungen Parteifeinde nicht entlarven kann. Die können in der Regel mit Zitaten antworten. Es ist ein gutes Zeichen, daß, bis auf zwei Ausnahmen, keine provokatorischen Fragen gestellt wurden. Ebenso ist es gut, daß die Mitglieder der Kommissionen nicht unter Schwatzhaftigkeit litten. Zusammenfassend Sei gesagt, daß die Kommissionen eine politisch gute und organisatorisch richtige Arbeit verrichteten Die anfänglich in allen Kommissionen fest-gestellte Gefahr des Versöhnlertums wurde verhältnismäßig schnell überwunden. Das besagt aber nicht, daß alle getroffenen Entscheidungen der Kommissionen frei von versöhnlerischen Tendenzen waren und daß alle Feinde bereits entlarvt wurden. Das Versöhnlertum zeigt sich in der relativ zu hohen Zahl von Streichungen im Verhältnis zu den Ausschlüssen. Im großen und ganzen ließen sich die Kommissionen bei ihren Entscheidungen von den Grundprinzipien unserer Partei leiten. Im Anfang gab es Schwierigkeiten bei der Übermittlung getroffener Entscheidungen an die Mitglieder. Das hat sich im Laufe der Arbeit wesentlich verbessert. Die Durchführung von Entscheidungen wurde -manchmaL verzögert, weil die Bestätigungen zu lange dauerten. Die Kritik der Grundorganisationen an dieser Tatsache war berechtigt. Im allgemeinen haben die Entscheidungen der Grundkommissionen die Zustimmung der Parteiorganisation gefunden. In manchen Parteiorganisationen aber wurde der Überprüfung nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. Jetzt kommt es also darauf an, die Ergebnisse der Überprüfung richtig auszuwerten, die Parteileitungen zu festigen und damit die Partei zu befähigen, ihre Aufgaben besser zu lösen. Einige Schlußfolgerungen Die erste und wichtigste Schlußfolgerung, die sich für die Parteileitungen ergibt, ist die gründliche Vorbereitung der Mitgliederversammlungen zur Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung ihrer Mitglieder und Kandidaten. Die Parteileitungen sollen sich von den Grundkommissionen einen Bericht geben lassen, damit alle wesentlichen Fragen der Überprüfung festgestellt werden. Diese Versammlungen müssen der Beginn eines höher entwickelten Parteilebens der Parteiorganisationen sein. Die Parteileitungen sollen bei der Vorbereitung dieser Mitgliederversammlungen in Kollektivarbeit das bisherige Ergebnis ihrer Arbeit selbstkritisch betrachten und auch die positiven Dinge in einem kollektiven Bericht verarbeiten. Je besser die Partei Versammlungen vorbereitet werden, um so größer wird der Erfolg sein. Einige Parteiorganisationen haben bereits in kollektiver Arbeit Mitgliederversammlungen vorbereitet, die Überprüfungskommissionen herangezogen und eine genaue Stellungnahme ausgearbeitet. Es ist notwendig, die Parteileitungen aller Parteiorganisationen wirklich arbeitsfähig zu machen. In die Parteileitung gehören die Genossen, die nicht nur politisch-ideologisch klar und erfahren in den Organisationsfragen unseres Parteilebens sind, sondern die auch fähig sind, die Parteiorganisation als arbeitsfähiges Kollektiv zu leiten. Ein Problem, das sich aus der Überprüfung ergibt, ist die Behandlung der aus der Partei Ausgeschlossenen oder Gestrichenen. Mit der Entfernung aus der Partei verliert der Mensch nicht das Recht auf Arbeit, aber es gibt kein Recht auf Parteimitgliedschaft. Mitglied der Partei kann nicht sein, wer es wünscht, sondern die Partei entscheidet, wer Mitglied sein kann. Das Recht auf Arbeit hat, entsprechend unseren Gesetzen, jeder Staatsbürger. Wer also die Parteimitgliedschaft verliert, muß nicht in jedem Fall gleichzeitig seinen gegenwärtigen Arbeitsplatz verlieren. Natürlich dulden wir keine Partei- und Staatsfeinde im Regierungsapparat. Mit ihnen mögen sich staatliche Organe beschäftigen, oder sie erhalten einen Arbeitsplatz, wo sie nicht schaden können und unter Kontrolle der anderen dort Beschäftigten stehen. Karrieristen und* moralisch verkommene Elemente bleiben auch nicht im Regierungsapparat. Sie werden ebenfalls entfernt und müssen Arbeit erhalten, wo sie diese Eigenschaften verlieren können. Es gibt aber Menschen, deren Mitgliedschaft die Partei wegen ihrer Vergangenheit und Herkunft nicht wünscht, die aber durchaus gute Staatsbürger sein können und eine ehrliche Arbeit leisten. Hier besteht kein Grund, auf ihre Mitarbeit zu verzichten. Im Regierungsapparat arbeiten auch parteilose Menschen. Es gibt also kein Schema für diese Probleme. Die Partei muß zu jedem Menschen und seiner Behandlung genau Stellung nehmen. Es gibt natürlich Staats- und Verwaltungsfunktionen, die nur von völlig zuverlässigen und politisch geschulten Menschen ausgeübt werden dürfen. Es gibt aber auch Verwaltungsarbeit, die von ehrlichen parteilosen Staatsbürgern geleistet werden kann. Ein schematisches Entfernen vom Arbeitsplatz ist nicht richtig. Ebenso müssen Menschen, wenn sie keine Lumpen sind, andere Arbeit erhalten, um nicht eine Reserve für feindliche Agenturen zu werden. Wir müssen uns also nach der notwendigen Entfernung vom jetzigen Arbeitsplatz um die Menschen kümmern und sie als Staatsbürger behandeln. Einiges zu den freiwilligen Verpflichtungen Die freiwilligen Verpflichtungen dürfen von keiner Parteileitung unterschätzt werden. Mit jedem einzelnen Genossen muß die Erfüllung der Verpflichtung besprochen werden, um ihm zu helfen, seine Arbeit gut durchzuführen. Das Parteimitglied muß spüren, daß die Verpflichtung eine ernste Angelegenheit ist. Es gibt viele sehr gute Verpflichtungen, aber es gibt auch falsche. Dafür ein Beispiel: Ein Genosse im Ministerium für Handel und Versorgung übernimmt die Verpflichtung, 10 Tage seines Urlaubs in einem Produktionsbetrieb zu arbeiten. Diese Verpflichtung ist falsch. Der Urlaub ist notwendig, um die volle Arbeitskraft wiederherzustellen. Wo solche Verpflichtungen übernommen wurden, haben die Parteileitungen oder Grundkommissionen die Genossen schlecht beraten. Wo die Parteileitungen sich ernst mit den Verpflichtungen beschäftigten, gibt es eine hohe Zahl sehr guter Verpflichtungen. Verpflichtungen, die nicht erfüllt werden können, mißkreditieren die große Bedeutung der Selbstverpflichtung. Einige Fragen der politisch-theoretischen Entwicklung unserer Genossen im Regierungsapparat Wir haben viele alte Genossinnen und Genossen, die eine große Erfahrung in ihrem langen Leben und in der Parteiarbeit gesammelt haben. Das ist ein goldener Fonds der Partei. Wir haben schon viele junge und neue Menschen in der Partei und im Regierungsapparat. Es ist notwendig, daß die Kräfte so zusammengeführt werden und so Zusammenarbeiten, daß das höchste Ergebnis herauskommt. Genosse Stalin sagte einmal, daß die jungen und die alten Parteimitglieder ein solches Orchester bilden müssen, daß es keinen Mißklang gibt. Die jungen Genossinnen und Genossen müssen sich politisch-theoretisch entwickeln und Erfahrungen sammeln; die alten Genossen sollen ihre Erfahrungen vermitteln, aber sie müssen an der theoretisch-politischen Weiterentwicklung ernster als bisher arbeiten. Sie müssen sich anstrengen, mit der Entwicklung der Theorie Schritt zu halten, weil sie sonst unvermeidlich in Praktizismus verfallen und eines Tages nicht einmal mehr Praktizisten sind. Ohne das feste theoretisch-politische Fundament des Marxismus-Leninismus können weder die Alten noch die Jungen ihre Aufgabe richtig lösen. Wir müssen schneller vorwärts und aufwärts gehen. Dazu ist notwendig, ernst an sich selbst zu arbeiten. 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit. :; eer Iner suchungshaftanstslt zu verstärken.