Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/17); Die Arbeit der Parteiorganisationen in den Ministerien verbessern! Nachstehend bringen wir einige Auszüge aus dem Referat, das Genosse Willy Barth, stellvertretender Leiter der Abteilung Staatliche Verwaltung beim ZK, auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisationen der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik am 23. April 1951 in Berlin hielt. Zu dieser Tagung muß kritisch gesagt werden, daß die Diskussion nicht dem Niveau entsprach, das von Genossen verlangt wird, die Mitarbeiter der Ministerien sind. Sie spiegelte die Schwäche der Parteiarbeit im Regierungsapparat der Republik wider und zeigte erneut, daß die Parteileitungen in den Verwaltungen es noch nicht genügend verstehen, zum Motor bei der Mobilisierung der Belegschaften im Kampf um den Frieden und die Erfüllung des Fünf jahrplanes zu werden. Alle Parteiorganisationen in den Ministerien müssen über die Kritik und die Anregungen des Genossen Barth in der nächsten Mitgliederversammlung diskutieren, selbstkritisch zu ihrer eigenen Arbeit Stellung nehmen und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung beschließen. Wir bitten die Genossen, noch mehr als bisher die Erfahrungen aus ihrer Parteiarbeit in ,Jfeuer Weg“ auszutauschen, damit es uns in gegenseitiger Hilfe gelingt, die Parteiorganisationen in den Ministerien und sonstigen Verwaltungen zu einer ebenso starken führenden Kraft zu machen, wie sie es in den meisten volkseigenen Betrieben schon sind. Die Redaktion Wie wurde die Überprüfung zur Verbesserung der Parteiarbeit ausgewertet? Eine große Hilfe zur Verbesserung der Kaderarbeit und für die Arbeit unserer Parteiorganisationen ist die verantwortungsvolle Arbeit der Überprüfungskommissionen. Die bisherige Überprüfung unserer Parteimitglieder und Kandidaten im Regierungsapparat wirkte sich bereits in der Arbeit der Parteileitungen und des Verwaltungsapparates aus. In der Parteiorganisation des Ministeriums für Arbeit, wo die Überprüfung abgeschlossen wurde, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt worden, die zu den Ergebnissen der Überprüfung Stellung genommen hat. Die Parteileitung hat einen kollektiv erarbeiteten, selbstkritischen Bericht über die geleistete Arbeit und die sich aus der Überprüfung als notwendig erwiesene Schlußfolgerung gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Versammlung war etwas Neues im bisherigen Leben unserer Parteiorganisationen dieses Ministeriums. Das von der Mitgliederversammlung mit Begeisterung gewählte Präsidium zeigte Genossinnen, die von der Grundkommission als besonders parteiverbunden und entwicklungsfähig der Parteileitung zur sorgsamen Förderung in Vorschlag gebracht wurden. Neunzig Prozent der gesamten Mitgliedschaft waren anwesend. Zehn Prozent der Anwesenden sprachen in der Diskussion, die auf recht hohem Niveau stand, wo zu den konkreten Aufgaben Stellung genommen wurde, ohne dabei den politisch-ideologischen Kampf zu vernachlässigen. Mit aller Schärfe wurde herausgestellt, daß die dort bisher geleistete schlechte Parteiarbeit auch das Resultat der ungenügend entwickelten politischen Wachsamkeit der Mitglieder ist, die eineinhalb Jahre lang einen Parteifeind als Sekretär schalten und walten ließen. Obwohl viele kritische Bemerkungen von einfachen Genossen die Gefahr signalisierten, reagierte niemand darauf- An Hand von konkreten Begebenheiten wiesen viele Diskussionsredner auf die unzulängliche Arbeit unserer Genossen in den Fragen ihrer staatspolitischen Aufgaben hin und deckten dabei die Wurzeln des Sozialdemokratismus auf. Die kritische Betrachtung der Tatsache, daß einige Kollegen dieses Ministeriums bei einer Sammlung für das tapfer kämpfende koreanische Volk nur 0,10 DM gegeben haben, wurde zum Anlaß genommen, die große Bedeutung des nationalen Freiheitskampfes des koreanischen Volkes für unseren Kampf in Deutschland aufzuzeigen. Die von der Grundkommission bei der Überprüfung getroffenen Entscheidungen wurden von der Parteileitung jedem Mitglied politisch begründet und der gesamten Mitgliedschaft als Veranlassung zur Mobilisierung ihrer ganzen Kräfte unterbreitet. Wie wirksam die Arbeit unserer Grundkommissionen in diesem Ministerium war, geht am besten aus dem Beispiel hervor, daß zwei in den Kandidatenstand zurückversetzte Mitglieder in dieser Mitgliederversammlung selbstkritisch Stellung nahmen, die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung unterstrichen und zu Ehren der Partei die Verpflichtung eingingen, sich ständig an die Parteileitung zu wenden, um Parteiaufträge zu erhalten; ferner ernsthafter die Parteipresse zu lesen und sich im Rahmen des Parteilehrjahres intensiver zu betätigen. Diese Genossen hatten bisher keine Verbindung zur Partei und keinerlei Anteilnahme am Leben der Partei. Sie wurden durch die geleistete erzieherische Arbeit unserer Grundkommission rechtzeitig auf den richtigen Weg geleitet. Auf der Grundlage der angenommenen Entschließung wird diese Parteiorganisation künftighin ihre Arbeit wesentlich verbessert in Angriff nehmen. Dem erfreulichen Beispiel steht die Arbeit der bisherigen Parteileitung im Ministerium der Finanzen gegenüber. Auch dort wurde zu dem bisherigen Ergebnis der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten Stellung genommen. Trotz konkreter Anleitung und Durchführung dieser Mitgliederversammlung hat die Parteileitung im Ministerium für Finanzen es nicht verstanden, die Ergebnisse der Überprüfung zur Hebung der Arbeit der Parteiorganisation auszuwerten. Man beschränkte sich lediglich darauf, die bisher erfolgten Zurückversetzungen in den Kandidatenstand, Streichungen der Mitgliedschaft und Ausschlüsse bekanntzugeben, ohne dabei auch nur mit einem Wort einen politisch-ideologischen Kampf zur Mobilisierung der Mitglieder zu führen. Das bisherige Ergebnis der Arbeit der Grundkommission wurde negativ dargestellt. Es fiel kein Wort über die große Bedeutung der freiwilligen Verpflichtungen, kein Wort darüber, wie sich die Parteileitung um die von der Grundkommission aufgezeigten jungen, entwicklungsfähigen Genossen bemühen wird, kein Wort über die Notwendigkeit des erhöhten Kampfes um die Wachsamkeit. In vollkommen ungenügender Weise wurde das Ergebnis der bisherigen Arbeit der Parteileitung kritisch betrachtet. Die Parteileitung verstand es nicht, den Ausschluß des Parteifeindes Ackermann mit den politisch-ideologischen Fragen zu verbinden, die in diesem Ministerium besonders bestehen. Wenn in der Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze feindliche Auffassungen in diesem Ministerium bestehen, ist es die Aufgabe der Parteiorganisation, Klarheit zu schaffen und den Genossen, die sich in der Mitgliederversammlung mit kleinbürgerlicher Rechthaberei unter Berufung auf die innerparteiliche Demokratie beschäftigen, zu sagen, daß die Parteiorganisation im Ministerium der Finanzen nicht eine Institution für kleinbürgerliche Zänkereien sein kann. Es ist doch kein Zufall, daß gerade in diesem Ministerium die jungen, entwicklungsfähigen Kräfte einfach nicht die Förderung erfahren, die sie entsprechend der Grundlinie unserer Partei erfahren müssen. Die jungen, aktiven Genossen, die in dieser Parteiorganisation buchstäblich einen Kampf führen, um die Beschlüsse der Partei über die Verbesserung der Arbeitsmethoden durchzuführen, stoßen auf Widerstand. Es ist notwendig, daß sich die neu gewählte Parteileitung darum kümmert, damit das Junge, das Neue sich entwickeln kann, auch wenn die alten Treibhauspflanzen ihren Platz einbüßen müssen. Die Arbeit der Parteiorganisation und der Verwaltung besser planen! Da die Verbesserung unserer Arbeit nur planmäßig erfolgen kann, ist die Herausarbeitung eines konkreten Ar- 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.