Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/25 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/25); \euerWeg 1950/Ѳ Viele Parteisekretäre in den Betrieben verstehen die politische Lenkung der Gewerkschaften unrichtig, wenn sie sie direkt lenken und die Gewerkschaft durch die Parteiorganisation ersetzen wollen. Es muß auf den verschiedenen Arbeitsgebieten der Gewerkschaften durch die in den Betriebsausschüssen arbeitenden Kommunisten gesichert werden, daß die Politik unserer Partei in der Arbeit der gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse zur Geltung kommt. Indem auf diese Art die Werktätigen des Betriebes mobilisiert werden, sollen diese geschlossen in den Kampf Aktivität an falscher Steile Um so häufiger sind die Beispiele, wo eine falsche Aktivität an den Tag gelegt wird. Der BGL-Vorsitzende der Firma Graupner in Plauen besorgt für den Unternehmer Aufträge und treibt dessen Außenstände bei Kunden ein. Der BGL-Vorsitzende eines anderen Privatbetriebes versprach in einem Schreiben an den Kreisvorstand der Partei, alles zu tun, um die Hennecke-Bewegung zur Entfaltung zu bringen. In zahlreichen Privatfirmen sind die BGL stolz darauf, daß der „Leistungslohn“ (sprich: Akkord) einge-führt ist. Andere wieder fordern, „den Unterschied zwischen privaten und volkseigenen Betrieben zu beseitigen". So könnte man noch viele Beispiele anführen Beispiele, die insofern gefördert und vermehrt werden, als die Unternehmer Methoden der Korruption mit Vorliebe anwenden. So wurde in einer Firma die ganze Belegschaft zum Geburtstag des „Chefs“ eingeladen. Die Firma Technochemie zahlt regelmäßig am Jahresende sogenannte „Anteile“. Anderç Unternehmer veranstalten großartige Weihnachtsfeiern, in denen Gänsebraten serviert, Stollen, Wurst und Gebäck ausgegeben werden. Der Unternehmer spielt den sozial empfindenden und gerechten Chef, und die Arbeiter und Arbeiterinnen machen in „Volksgemeinschaft“, wie es im Naziregime vorexerziert wurde. Daß die Unternehmer jedoch auch anders handeln können, beweist das Sägewerk „Echo“, wo eine gute Betriebsgruppe diese „Volksgemeinschaft“ nicht anerkannte und der BGL-Vorsitzende, der Mitglied unserer Partei ist, vom Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen wollte. Der Unternehmer versuchte unter dem Hinweis auf Arbeitsmangel der gesamten Belegschaft zu kündigen, um dann nur „treu ergebene" Belegschaftsmitglieder wieder einzustellen und die klassenbewußten Arbeiter auszuschalten. Dieser raffinierte Schachzug konnte jedoch rechtzeitig erkannt und Verhindert werden. Diese Beispiele beweisen, daß sich zur mangelhaften Parteiarbeit eine falsche Aktivität und eine sträfliche Sorglosigkeit gegenüber Korruptionsversuchen vieler Unternehmer gesellen. Das Klassenbewußtsein ist also nur gering entwickelt, und selbst in unseren Betriebsgruppen ist, soweit sie überhaupt bestehen, meist noch kein hohes Klassenbewußtsein vorzufinden. Dazu kommt noch, daß wir es in der Mehrzahl mit kleinen und Kleinstbetrieben zu tun haben, in denen Tausende von Menschen noch unter fast patriarchalischen Verhältnissen arbeiten, denen die Veränderungen in der Deutschen Demokratischen Republik kaum oder überhaupt nicht bewußt geworden sind. Dafür noch ein Beispiel: In der Firma Mardhena, Pöhl (Kreis Plauen), wurde die Wahlkommission zur BGL-Wahl vom Betriebsleiter vorgeschlagen. Auch die Kandidaten wurden vom Betriebsleiter ausgewählt und aufgestellt. Die Schusterei durfte an der Wahl nicht teilnehmen. Kein Wunder, wenn dort von einer politischen Arbeit der BGL keine Rede sein kann. In der Schuhabteilung weiß niemand über Tariffragen Bescheid. Wer sein Recht fordert, wird vom Betriebsleiter angeschnauzt: „Dort ist die Tür.“ Urlaub wird prinzipiell um die Übererfüllung des Fünf jahrplanes, die Erweiterung des sozialistischen Arbeitswettbewerbs, die Erhöhung der Produktivität, um die Festigung der Arbeitsdisziplin und um die Herausbildung eines neuen sozialistischen Verhältnisses zur Arbeit geführt werden. Wenn unsere Betriebsorganisationen ihr Verhältnis zur Betriebsleitung und den Betriebsausschüssen in dieser Weise ausgestalten, wenn sie die Methoden der Führung verbessern, so haben wir damit einen großen Schritt in der Richtung der Ausschaltung der bestehenden Mängel gemacht. Aus Szabad Neps", Zentralorgan der ungarischen Partei der Werktätigen nur unter Tarif gegeben. Die BGL war in diesem Betrieb nur dazu da, um diese Machenschaften zu decken. Es gab in der Tat keine von den Arbeitern selbst gewählte BGL. Der Kreissekretär des FDGB hat von dem Vorfall verständigt persönlich eingegriffen, eine Neuwahl der BGL angeordnet und die Belegschaft über ihre Redite aufgeklärt. Die Schlußfolgerungen des Kreissekretariats der Partei Aus allen diesen Beispielen ergibt sich, daß es notwendig ist, die Arbeit unserer Parteiorganisationen in den Privatbetrieben zu verbessern. Deshalb beschloß das Kreissekretariat der Partei, die Betriebsgruppenleiter der Privatbetriebe zu besonderen Besprechungen zu laden und eine intensive Schulung mit allen Mitgliedern dieser Betriebsgruppen durdizuführen, ihnen den Volkswirtschaftsplan und die ökonomischen Veränderungen, die seit 1945 erfolgten, zu erläutern. Besondere Berücksichtigung soll die Stellung der Privatbetriebe in unserer Wirtschaft finden. Da die organisatorische Basis in den Privatbetrieben noch sehr schwach ist, wird den Wohnorganisationen, (Ortsgruppe und Wohngruppe) eine wichtige Aufgabe zuteil. Die Klein- und Kleinstbetriebe müssen im Bereich der Wohn- oder Ortsgruppen durch Agitationsgruppen erfaßt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, auch die Funktionäre in den Industriegewerkschaften auf diese wichtigen Aufgaben hinzuweisen. Unsere Genossen in den Gewerkschaften sollten die zu ihrer Gewerkschaft gehörenden Privatbetriebe überprüfen und durch die Schulung der Vertrauensleute und BGL-Mitglieder eine Wendung in der Arbeit in den Privatbetrieben vollziehen. Diese Arbeit ist von gewaltiger Bedeutung, denn im Kreis Plauen arbeiten in der Spitzen-, Kleider- und Wäscheindustrie 5806 Menschen in 1110 Betrieben, davon nur 27,5 Prozent in VE-Betrieben. In der Textilindustrie arbeiten 20 659 Menschen, davon fast die Hälfte in Privatbetrieben. Und auch in der Metallindustrie gibt es noch eine beträchtliche Anzahl privater Firmen. Die Arbeit des Kreisvorstandes der Partei war in den Parteibetriebsgruppen der Privatindustrie bisher nicht systematisch. Es gab zwar Anweisungen für die Arbeitsgebietsinstrukteure, es wurde auch hier und da ein Kreisinstrukteur eingesetzt, doch eine genaue Übersicht, Anleitung und Kontrolle in der Arbeit fehlte bisher. Nunmehr ist es unser Ziel, in allen Privatbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten eine Betriebsgruppe zu gründen und bei Belegschaften von über 20 Mitgliedern Stützpunkte (1 bis 2 Genossen) zu schaffen. Eine planmäßige Arbeit aller Parteiorganisationen zur Hebung des Bewußtseins dieser Massen wird uns einen großen Schritt vorwärtsführen in der Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und in der -Stärkung der Kräfte in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Dabei ist die konkrete Hilfe für die BGL durch die Gewerkschaften und die praktische Anleitung der Parteibetriebsgruppen durch den Kreisvorstand oder dessen Instrukteure notwendig. Dann wird es möglich sein, auch hier das Vertrauen zur Partei, zur Regierung und zu unserer Politik zu stärken. 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich selbst zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentisrjng des Antrages durch den Untersuchungsführer erfolgen.