Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/18); MAX SENS Bei den Diskussionen in den Grundorganisationen unserer Partei über den Beschluß des ZK „Zur Verbindung von Funktionären der SED mit amerikanischen Agenten" vom 24. August 1950 ergab sich, daß noch sehr oft eine'wirkliche Kritik von unten fehlt. Nicht zufällig war das besonders in solchen Grundorganisationen der Fall, denen die auf Grund des Beschlusses Ausgeschlossenen angehört haben. Anzeichen waren seit langem vorhanden In der Betriebsgruppe der Generaldirektion der Reichsbahn beklagten sich mehrere Genossen über die überhebliche und selbstgefällige Arbeitsmethode des früheren Generaldirektors Kreikemeyer. Es erwies sich, daß im Jahre 1950 nur vier Abteilungsleitersitzungen durch den Generaldirektor durchgeführt wurden, die ihrem Charakter nach keine Arbeitsbesprechungen waren, sondern mehr den Charakter von „Prügelstunden" annahmen. In der Betriebsgruppe des Amtes für Information wiesen einige Diskussionsredner darauf hin, daß Bruno Goldhammer seine Mitarbeiter ständig einschüchterte und sie mit Bezeichnungen aus der Zoologie beschimpfte. In der Betriebsgruppe des Berliner Rundfunks und des Deutschlandsenders erbrachte die Diskussion eine ganze Reihe von Hinweisen auf die schädliche Arbeitsweise des Agenten Leo Bauer. aber niemand nahm dazu Stellung Bis auf wenige Ausnahmen haben die Genossen jedoch bis zur Veröffentlichung des ZK-Beschlusses vom 24. August 1950 entweder ganz geschwiegen oder nur einige schüchterne Bemerkungen im engsten Kreise gemacht. Mit Recht haben nicht wenige Genossen dieser Betriebsgruppen ein solches Verhalten kritisiert und hervorgehoben, daß durch das furchtsame Verschweigen dieser Anzeichen die Entlarvung der Agenten des Klassenfeindes hinausgezögert wurde. In einigen Fällen verlief diese Diskussion jedoch etwas in falscher Richtung, indem das ganze Feuer der Kritik gegen die schweigsamen Genossen gerichtet wurde. Ohne Zweifel wirkt sich das Fehlen einer rechtzeitigen und offenen Kritik an der Arbeit leitender Genossen schädlich aus. Es ist kein Geheimnis, daß manche Genossen einen in der Verwaltung oder im Betrieb an leitender Stelle tätigen Genossen auch in der Betriebsgruppe als „Vorgesetzten" betrachten und aus Furcht vor persönlichen Nachteilen zu den Fehlern im parteimäßigen Verhalten leitender Genossen schweigen. Dabei braucht es sich durchaus nicht immer, wie in den angeführten Beispielen, um Agenten des Klassenfeindes zu handeln. Häufig genug verführen Überheblichkeit, Selbstgefälligkeit und unkollektive Arbeitsweise leitender Genossen dazu, jede Kritik von unten zu ersticken. Ungenügendes Vertrauen zur Partei Das Schweigen zu den Fehlern leitender Genossen im Amt ist zweifellos ein Zeichen von ungenügendem Vertrauen zur Partei. Man darf aber nicht verkennen, daß die Ursache im Verhalten dieser leitenden Genossen liegt. Daher muß die Kritik sich in erster Linie gegen die Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit richten. Die Kritik gegen solche Erscheinungen muß in den Grundorganisationen bei den ersten Anzeichen einsetzen. Eine rechtzeitige und offene Kritik wird den Genossen helfen, ihre Fehler zu überwinden. Schweigen wir aber in der Hoffnung, solche Genossen zu schonen, so werden wir sie unfehlbar zugrunde richten und in ihren Fehlern versinken lassen. Nicht in den gleichen Fehler verfallen! Aber das ist nur eine Seite dieser Angelegenheit. Die andere besteht darin, daß die schweigenden Genossen selbst in die Fehler ihrer „Vorgesetzen" verfallen, selbst überheblich werden und jede Selbstkritik außer acht lassen. Ein solches Beispiel gab es in .der Betriebsgruppenversammlung der Generaldirektion der Reichsbahn. In der Diskussion wurde der Genosse Wegener ernsthaft kritisiert. Dieser Genosse fand nicht den Mut zur selbstkritischen Einschätzung seiner Arbeit und rang sich nur mit Mühe zu folgender Feststellung durch: „Ich wurde von Kreikemeyer immer sehr schlecht behandelt und ständig angeschnauzt. Ihr solltet nur wissen, wie oft ich abends mit zwei oder drei Genossen der Betriebsgruppenleitung zusammengesessen und über diese schlechte Behandlung geklagt habe. Vielleicht habe ich den Fehler gemacht, nicht zu höheren Parteistellen gegangen zu sein." Man braucht, nicht daran zu zweifeln, daß der Genosse Wegener unter der Überheblichkeit des früheren Generaldirektors zu leiden hatte. Seine Ausführungen zeigen aber, daß er zu den Genossen seiner Betriebsgruppe kein Vertrauen hat. Warum spricht er nur von den „höheren Parteistellen", ist die Betriebsgruppe für ihn nicht mehr zuständig? Offensichtlich ist er auf dem besten Wege, in die gleiche Überheblichkeit zu verfallen wie sein früherer „Vorgesetzter". Der Genosse Wegener begreift nicht die Notwendigkeit der Kritik von unten, er sieht nicht mehr, daß er gerade aus dieser Kritik lernen wird, richtig zu leiten. Genosse Stalin sagte am 3. März 1937 in seiner Rede vor dem Plenum des ZK der KPdSU (B): „Was bedeutet richtig leiten? Das bedeutet durchaus nicht, in der Kanzlei zu sitzen und Direktiven hinzukritzeln. Richtig leiten heißt: 1. Die richtige Entscheidung einer Frage finden, aber eine richtige Entscheidung kann man unmöglich finden, ohne die Erfahrung der Massen zu berücksichtigen, die auf ihrem eigenen Rücken die Ergebnisse unserer Leitung spüren. 2. Die Durchführung eines richtigen Beschlusses organisieren, was man jedoch nicht ohne direkte Mithilfe der Massen tun ' kann. 3. Die Prüfung der Erfüllung dieses Beschlusses organisieren, was wiederum unmöglich ist, ohne direkte Hilfe der Massen. Wir, die Führer, sehen die Dinge, die Ereignisse, die Menschen nur von einer Seite, ich möchte sagen von oben. Unser Blickfeld ist somit mehr oder weniger begrenzt. Die Massen sehen im Gegenteil die Dinge, die Ereignisse, die Menschen von einer anderen Seite, ich möchte sagen von unten. Ihr Blickfeld ist somit im gewissen Grade begrenzt. Um die richtige Lösung eines Problems zu erhalten, muß man diese beiden Erfahrungen vereinigen. Nur in diesem Falle wird die Leitung richtig sein. Das also bedeutet, die Massen nicht nur lehren, sondern ebenfalls auch von den Massen lernen.“ Kritik von oben und Kritik von unten sind also zwei Seiten derselben Sache und müssen einander stets ergänzen. Man kann nicht sagen, daß es bei uns keine Kritik von oben gibt, sie ist in nicht geringem Maße vorhanden. Was uns vor allem fehlt, ist eine offene, ehrliche Kritik von unten. Die Kritik von unten wird .die Kritik erst richtig entwickeln und verhindern, daß die Kritik von oben in Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit entartet. 18;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/18) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/18)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.

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