Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 19/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/14); ROLAND SCHULT HEISS Schluß mit der formalen Anwendung d Vor einiger Zeit wurde im Organ des Zentralkomitees, „Neues Deutschland", ein Artikel veröffentlicht, der sich sehr ausführlich mit der Parteibetriebsgruppe der LOWA-Görlitz beschäftigte. Dort glaubten einige Genossen, man könne an Stelle der ständigen täglichen Kritik und Selbstkritik die Form der kampagnemäßigen Durchführung in eigens dafür angesetzten Veranstaltungen anwenden. Einige Wochen später wurde, ebenfalls im Organ unseres Zentralkomitees, der Beschluß des Berliner Landessekretariats über die Methode der Kritik und Selbstkritik an der Kreisparteischule in Kaulsdorf veröffentlicht, wo dieses Grundgesetz der Partei ebenfalls nicht in der täglichen Arbeit der Schüler- und Lehrerschaft, sondern „stundenweise" angewandt wurde und dabei psychoanalytische Formen annahm. Nach diesen Veröffentlichungen erreichten uns einige Leserzuschriften, die zu- dem Problem der Kritik und Selbstkritik Stellung nahmen und dabei die falschen Methoden in Görlitz und Kaulsdorf mehr oder weniger verteidigten. Daraus ergibt sich, daß viele Genossen zwar grundsätzlich die Kritik und Selbstkritik als notwendig anerkennen, aber sie noch nicht richtig und methodisch anzuwenden verstehen. Worin drücken sich diese Schwächen der Genossen aus? Erst einmal heranführen aber mit falschen Methoden? Die Genossen meinen, daß die Kritik in termingemäß dafür vorgesehenen Stunden der richtige Weg sei, um alle Genossen erst einmal an die Kritik und Selbstkritik heranzuführen. Zweifellos ist es richtig, daß es einer gewissen Zeit bedarf, bis sich die Kritik und Selbstkritik als das Lebenselement der ParteL durchgesetzt hat. Ebenso richtig ist es, daß man unsere Genossen zur Kritik ermuntern soll. Die Methoden jedoch, die in Kaulsdorf und Görlitz angewandt wurden, sind wenig dazu geeignet, diese richtigen Forderungen zu verwirklichen. Ähnlich ist es mit der Kritik und Selbstkritik. Man kann es nicht zulassen, daß sie falsch angewandt wird, nur um die Genossen an das Prinzip der Kritik und Selbstkritik „erst einmal heranzuführen". Es kommt vielmehr darauf an, von Anfang an um die richtige Methode zu kämpfen, das heißt die Kritik und Selbstkritik nicht von Fall zu Fall, sondern in der täglichen praktischen Arbeit ihre Auswirkungen finden zu lassen. Das hat zugleich den Vorteil, daß unsere Genossen viel offener und schneller zu den Dingen Stellung nehmen, die einer Kritik bedürfen, und daraus die Kritik und Selbstkritik viel leichter anzuwenden verstehen lernen. Nehmen wir zum Beispiel an, ein Genosse Agitator ist mit der Arbeitsweise seiner Gruppenleitung nicht zufrieden, weil diese nicht genügend mit den Stimmungen unter der Belegschaft vertraut ist. Er wird seine Kritik in der nächsten Parteiversammlung, Funktionärsitzung oder Agitatorenbesprechung vortragen und dadurch bei der Abstellung der Mißstände besser mithelfen, als bei einer Versammlung, die unter dem Thema „Kritik und Selbstkritik" ein oder zwei Monate später und in einem feierlichen Rahmen stattfindet, wo es aber zu spät ist. Kritik und Selbstkritik muß mit Parteiarbeit verbunden sein Die Forderung nach einer ständigen Kritik und Selbstkritik und zwar auf allen Gebieten wird oftmals mit der Begründung abgelehnt, die Mitgliederversammlungen unserer Partei seien schon zu sehr mit den Referaten und Diskussionen ausgefüllt. Es bliebe keine Zeit mehr für einen dritten Tagesordnungspunkt, der sich speziell mit der Kritik und Selbstkritik beschäftigen soll. Deshalb müßten eben besondere Versammlungen angesetzt werden. Eine solche Überlegung kann natürlich nicht den richtigen Ausweg zeigen, weil sie der gleichen falschen Auffassung entspringt, der schon unsere Genossen in Kaulsdorf und Görlitz unterlegen sind: Die Kritik und Selbstkritik wird nicht mit der täglichen Parteiarbeit verbunden. Wie sehr aber in Wirklichkeit die Kritik und Selbstkritik als Bestandteil unserer gesamten Tätigkeit aufzufassen ist, geht aus folgendem Beispiel hervor: Die nächste Aufgabe aller unserer Parteiorganisationen ist die Auswertung des III. Parteitages. Der Generalsekretär unseres neugewählten Zentralkomitees, Genosse Walter Ulbricht, hat in seiner Rede vor dem Parteiaktiv der Berliner Parteiorganisation am 3. August 1950 unter anderem folgendes gefordert: „In Versammlungen der Grundeinheit der Partei Betriebsgruppen, Dorfgruppen und Wohngruppen ist zunächst ein zusammenhängender Bericht über die grundlegenden Ergebnisse des III. Parteitages zu geben. In der ersten Berichterstattungsversammlung ist eine Entschließung anzunehmen, in der die Hauptaufgaben der Grundeinheit auf dem Gebiet der Massenarbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, des Schulwesens, der Kulturarbeit enthalten sein sollen.'4 Die Verwirklichung dieser Forderung des Genossen Ulbricht bedeutet also, daß sich die Grundorganisationen bei der Behandlung dieses Themas unter anderem folgende Fragen vorlegen müssen : Welche Aufgaben ergeben sich aus den Beschlüssen des III. Parteitages für unsere Gruppe? Welche Schwächen sind auf diesen Gebieten in unserer bisherigen Arbeit aufgetreten? Hat die Gruppenleitung oder der Sekretär der Gruppenleitung bisher gemäß den Beschlüssen der Partei gearbeitet? Was ist notwendig, um die bisherigen Schwächen zu überwinden? Wie verteilen wir unsere Aufgaben der Wichtigkeit nach auf unsere Arbeitspläne und mit Hilfe der Parteiaufträge auf unsere Genossen? Wie wurde bisher überhaupt die Verteilung der Arbeit vorgenommen? Bei der Beantwortung dieser oder ähnlicher Fragen werden wir in der Lage sein, die Beschlüsse des III. Parteitages für unsere Grundorganisation zu konkretisieren und sie systematisch durchzuführen. Das erfordert allerdings eine gründliche Diskussion, die nicht nach einigen Minuten im Sande verlaufen oder abgebrochen werden kann. Das heißt, daß tatsächlich für die Aufstellung und Behandlung eines weiteren Tagesordnungspunktes keine Zeit übrig bleibt. Aber ist das überhaupt noch notwendig? Steht denn nicht die gesamte Versammlung im Zeichen einer wirklich fruchtbaren Kritik und Selbstkritik auch ohne sie in der Tagesordnung besonders zu berücksichtigen? Es zeigt sich 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.