Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 13/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 13/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 13/9); WALTER ULBRICHT Wie sollen die Parteiorganisationen arbeiten? Der Wettbewerb in den Betrieben zur Erreichung neuer Produktionserfolge zu Ehren des Parteitages wird zeigen, in welchem Maße das demokratische Staatsbe-wußtsein und der Arbeitsenthusiasmus der Arbeiter und Angestellten und ein neues Verhältnis zur technischen Intelligenz entwickelt wurden. Das bedeutet zugleich die Vorbedingungen zu schaffen für die Inan-griffnahme des großen Fünf jahrplanes. In den Partei Versammlungen und Konferenzen steht die Frage der Festigung des Bündnisses der Arbeiter* klasseund werktätigen Bauern: Wieweit leisten die Maschinenausleihstationen den werktätigen Bauern Hilfe, wieweit ist die bäuerliche Beratung über agrotechnische Fragen durchgeftthrt, wo zeigen sich Fehler in der Anwendung .der Regie-rungsbeschlüsse über die Differenzierung? In einer Anzahl Dörfer sind Dorfwirtschaftspläne aufgestellt worden, mit deren Hilfe die Hektarerträge in allen Wirtschaften über den Friedensstand erhöht, die demokratische Entwicklung im Dorfe gefördert und die kulturellen Errungenschaften auch der Dorfbevölkerung Ä zugänglich gemacht werden sollen. Die Losungen zum Parteitag über den Kampf um den Frieden, um die Einheit Deutschlands, für den Neuaufbau sind schon in zahlreichen Betrieben und Orten sichtbar. Öffentlich wird über die Fortschritte des Wettbewerbes berichtet, und Probleme des Parteitages, die die ganze Bevölkerung interessieren, werden nach Statttin£en der Parteiversammlungen auch in Belegscbafts- und Wohngebietsversammlungen zum Inhalt der Aussprache. * Unsere Genossen müssen sich Gedanken machen, wie man die Produktionsleistungen der Betriebe erhöhen kann mit möglichst geringen Investitionsmitteln, wie man die Kulturarbeit in der Stadt, im Betrieb, im Dorfe verbessern kann, Ausstellungen organisiert, um die bisherigen Erfahrungen einem breiteren Kreis der Bevölkerung zu vermitteln, wie man die Arbeit in der Schule verbessert und hilft, die Pionierbewegung weiterzuentwickeln. Das alles sind Parteitagsvorbereitungen und doch zugleich Vorbereitungen für die große Abstimmung der Bevölkerung am 15. Oktober für den Frieden, für ein einiges, demokratisches Deutschland, für den Fünf jahrplan und ein besseres Leben. Damit diese großen Aufgaben erfüllt werden können, ist es notwendig, immer die Vorschläge und die Kritik der einfachen Parteimitglieder und der Bevölkerung zu beachten. Wir sind daran interessiert, daß parteilose Arbeiter, Arbeiterfrauen, Angehörige der technischen Intelligenz, Jugendliche offen ihre Meinungsagen undKritik üben, damit Fehler und Schwächen beseitigt werden. Wie muß die Arbeit der Parteileitungen verbessert werden? Der Kampf um den Frieden erfordert zugleich eine bewußte Stellungnahme der ganzen Bevölkerung gegen alle Varsuche der anglo-amerikanischen Propaganda,* unter der Losung der Revision der Oder-Neiße-Grenze das deutsche Volk gegen das polnische Volk zu hetzen. Wer die Revision fordert, will den Krieg. Also muß in jeder Betriebsabteilung, in jedem Wohngebiet, in jeder Massenorganisation überzeugend begründet werden, warum die Oder-Neiße-Grenze die Friedensgrenze ist und ein festes Freundschaftsband mit dem polnischen Volk, mit dem tschechischen Volk geschlossen werden muß. Das setzt aber voraus ein hohes ideologisches Niveau der Mitglieder unserer Parteileitungen. Der Beschluß des Parteivorstandes über die Einführung des Partei-Schuljahres, über den Fernunterricht und über das'Selbststudium soll dem Parteiaktiv und den Parteimitgliedern helfen, ein solches hohes Wissen zu erwerben. Der 1. Parteisekretär in jeder Leitung muß dafür sorgen, daß die Mitglieder der Leitung die notwendigen Kurse besuchen und die notwendige Zeit für das Selbststudium zur Verfügung haben. Studium und Selbststudium sind ein wichtiger Bestandteil der Parteiarbeit. Viele Kreisleitungen verstehen noch nicht, Schwerpunkte der Arbeit zu schaffen, Beispiele zu geben, an denen alle Genossen lernen können. Die Kritik der Delegierten auf einer Reihe Kreiskonferenzeh bezog sich auf die nicht genügend gründliche, systematische Anleitung der Grundorganisationen der Partei durch die Ortsgruppen und Kreisleitungen. In mànchen Leitungen herrscht noch die Rundschreibenseuche. Andere Leitungen zersplittern ihre Kräfte auf unzählige Fragen, darunter auf manche Fragen, die vom Staats- und Wirtschaftsapparat gelöst werden müssen. Die Parteileitungen sollen richtunggebende Direktiven für die Genossen in den Verwaltungsorganen ausarbeiten, sie sollen die Massen überzeugen von der Bedeutung der grundlegenden Gesetze und Verordnungen der Regierung und damit die Masseninitiative entfalten, aber sie sollen nicht versuchen, an Stelle des Staatsapparates die Gesetze allein durchzuführen. * Es nützt uns wenig, daß die Sitzung eines Kreissekretariats sich mit 25 Tagesordnungspunkten beschäftigt. Es ist besser, sie beschäftigt sich gründlich mit der Arbeit der Parteiorganisation eines Betriebes, ladet Vertreter der Parteigruppe des Betriebes zur Sitzung und faßt einen genauen Beschluß über die Einschätzung des Standes der Arbeit und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit. Es ist notwendig, daß der Parteisekretär des Kreises dafür sorgt, daß die Mitglieder der Kreisleitung systematisch die unteren Organisationen anleiten. Es sollen besondere Seminare für die Betriebsgruppenleiter organisiert werden, Seminare für die Leiter der Parteiorganisation in den Dörfern, Seminare für die Kulturleiter der MAS und der volkseigenen Güter, Seminare, auf denen die jeweiligen Probleme der Parteiarbeit besprochen werden. Feindlidte Agententätigkeit In einer Reihe staatlicher und wirtschaftlicher Verwaltungen und Betriebe war es den Feinden möglich, jahrelang ihre Diversionstätigkeit durchzuführen. Bisher beschränkte man sich oft darauf, den Hauptschuldigen vor Gericht zu stellen. Das genügt jedoch nicht. Es ist notwendig, in jedem Fall zu untersuchen, wieesmög-lich war, daß Feinde ihre Tätigkeit so lange durchführen konnten. Der in der Presse veröffentlichte Aufsatz über den Fall Rohner sowie der Beschluß des Sekretariats des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt über die Lehren des Falles Brundert zeigen auf, wie das Fortbestehen der Ideologie des Sozialdemo- kratismus in unseren Reihen die Klassenwachsamkeit lähmt und ein versöhnlerisches Verhalten gegenüber der feindlichen Tätigkeit mit sich bringt. Uber die Aktivierung der Parteilosen Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß in der Aktivistenbewegung oftvorallemparteiloseArbei-teri, Arbeiterinnen, Jungarbeiter vorbildliche Leistungen vollbringen. Deshalb ist es notwendig, sich mehr für die Parteilosen zu interessieren, sie zur Arbeit in den Friedensausschüssen, Nationalkomitees usw. sowie zu verantwortlichen Funktionen in den Gewerkschaften, in den Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe und den anderen Massenorganisationen heranzuziehen. Nachdem die SED ihren Mitgliederzuwachs durch das System der Kandidaten reguliert, muß sich jede Parteiorganisation mit einem breiten Kreis von Parteilosen umgeben, dafür sorgen, daß auch die Aktivisten, die parteilos sind, gefördert werden, daß ihnen der Besuch von Fachschulen bzw. der Arbeiter- und Bauernfakultäten ermöglicht wird. Man muß helfen, daß es den Parteilosen ermöglicht wird, die Volkshochschule zu besuchen, us\?. Da die meisten Parteilosen Massenorganisationen angehören, heißt das, daß die Arbeit in den Massenorganisationen verbessert werden muß. Es ist notwendig, jüngere parteilose Kräfte in leitende Funktionen in den Gewerkschaften und in die VdgBzu wählen und sie mehr als bisher zur Mitarbeit heranzuziehen. Probleme der Kaderpolitik Man kann nicht sagen, daß es uns an Kadern fehlt, sondern man muß sagen, daß wir es noch nicht verstehen, die neuen Menschen, die sich entwickelt haben, auf den richtigen Platz zu stellen, sie rechtzeitig zu fördern. Die Kaderpolitik wird immer noch zu sehr als Sache der „Kaderabteilung1 * betrachtet. Das ist falsch. Für die Arbeit mit den Kadern ist in der Partei jeweils der erste Parteisekretär verantwortlich und im Staatsapparat der Minister, Abteilungsleiter, der Landrat und Bürgermeister. Das heißt, jedes Mitglied einer Parteileitung, jeder Mitarbeiter einer Abteilung, jedes Mitglied der Leitung einer Massenorganisation ist auf seinem Arbeitsgebiet verantwortlich für die Förderung der Kader. Der Beschluß des Parteivorstandes „Uber die Verbesserung der Parteipropaganda1* stellt vor die Partei eine große Aufgabe. Dieses Schulungsprogramm wird uns die Möglichkeit geben, nicht nur das ideologische Niveau der Arbeit unserer Parteileitungen zu erhöhen, sondern auch systematisch eine neue parteigenössische technische Intelligenz zu schaffen, Frauen und Männer zu schulen, die imstande sind, Betriebe und ganze Industrien zu leiten. Parteiaufträge an jedes Parteimitglied Schon jetzt sollte unmittelbar in den Grundorganisationen der Partei dazu übergegangen werden, jedem Parteimitglied Parteiarbeitzuzuteilen, das heißt, daß der Leiter der Parteigruppe sich mit jedem einzelnen Mitglied beschäftigt und auf Grund der Erfahrungen und Fähigkeiten dieses Mitglieds ihm nicht nur bestimmte Parteiaufträge gibt, sondern auch dafür sorgt, daß in den Versammlungen der Parteigruppe über die Erfahrungen der Parteiarbeit der einzelnen Parteigenossen berichtet wird. Diese Berichterstattung, dieser Erfahrungsaustausch werden wesentlich zur Hebung der Aktivität der Parteigruppen beitragen. (Auszüge aus dem Artikel in „Neues Deutschland" vom 20. Juni 1950);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die uns in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.