Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/14); GERHARD ROLACK Verbessert die soziale Zusamnu In vielen Parteiorganisationen sind im letzten Jahr große Erfolge bei der Kandidatenwerbung erzielt worden. Es gibt bereits viele Grundeinheiten der Partei, denen mehr Kandidaten als Mitglieder angehören. Diese Tatsache zeigt, daß es möglich ist, mit Hilfe der qualifizierten Werbung neue Kräfte der Partei zuzuführen. Die Betriebsgruppe der Boddenwerft (Kreis Stralsund) hat zum Beispiel durch ihre systematische Arbeit unter den Kollegen viele Kandidaten gewonnen. Auch die soziale Zusammensetzung der Kandidaten wurde bei der Werbung in vielen Einheiten gebührend beachtet. In der Ortsgruppe Naumburg (Kreis Weißenfels) sind mehr als 60 Prozent der Kandidaten Arbeiter, obwohl Naumburg keine Industriestadt ist. Ein gutes Verhältnis besteht ebenfalls im Kunstseidenwerk P г e m n i t z, wo viele Aktivisten des Werkes und Funktionäre der FDJ aus den Reihen der Arbeiter Kandidaten der Partei wurden. Die Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Wachstum und die Zusammensetzung der Partei immer noch ungenügend sind und die Möglichkeiten, die bestehen, nicht ausgenützt werden. Eine Überprüfung verschiedener Parteiorganisationen hat gezeigt, daß es in dieser Frage eine Reihe sehr ernster Mängel und Schwächen gibt, die wir schnellstens überwinden müssen. Welches sind die Hauptmängel und Schwächen in dieser Frage? 1. In einigen Parteiorganisationen wird der Klassencharakter der SED als. der Partei der Arbeiterklasse verwischt. Die Genossen glauben, jeder solle Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands werden. Sie vergessen, daß die Partei vor allem Industrie- und Landarbeiter als Kandidaten und Mitglieder gewinnen muß. In seinem Artikel „Das Verhältnis zur Bauernbewegung'' hat Lenin geschrieben: „Das Stadt- und Industrieproletariat wird unvermeidlich der Hauptkern unserer Partei sein, doch müssen wir, wie unser Programm besagt, alle Werktätigen und Ausgebeuteten ohne Ausnahme heranziehen, aufklären und organisieren." Auf dem Lande muß die Partei vor allem bestrebt sein, „speziell und insbesondere das Lancfyroletariat zu organisieren", denn sie „ist die Klassenpartei des Proletariats". Leider beherzigen nicht alle Einheiten unserer Partei diese Sätze. Im Gegenteil, noch immer berichten Genossen einiger Parteigruppen in privatkapitalistischen Betrieben voller Stolz, daß sogar der Unternehmer Mitglied unserer Partei ist, wie z. B. in der Betriebsgruppe Gauß & Paetzelt in Brandenburg. Ähnlich ist es in einigen ländlichen Ortsgruppen der Partei, wo die Bauernschaft, zum Teil sogar die Großbauern, die Mehrheit der Mitglieder darstellt und keine oder nür sehr wenig Landarbeiter in der Partei organisiert sind. Man muß es ganz klar aussprechen: Die Genossen, die die Bedeutung der Arbeiterklasse, der Industrie- und Landarbeiter, für die Partei leugnen, hemmen die'Entwicklung der Partei und verwischen ihren Klassencharakter. 2. In anderen Parteiorganisationen glauben die Genossen, unsere Partei müsse eine kleine Partei sein. Sie tun nichts für die Gewinnung neuer Kandidaten für die Partei. Wie kann es sonst möglich sein, daß einige Parteiorganisationen ein Jahr nach Einführung der Kandidatenzeit in der SED noch nicht einen Kandidaten für die Partei gewonnen haben? Gibt es dort keine Arbeiter und keine werktätigen Menschen, keinen Angehörigen der fortschrittlichen Intelligenz, die würdig sind, Mitglieder unserer Partei zu werden? Die Erfahrungen lehren etwas anderes. Es gibt sehr viele Arbeiter, vor allem Aktivisten in Stadt und Land, werktätige Bauern, fortschrittliche Intelligenzler, Inhaber des Nationalpreises, die aktiv am Aufbau unserer demo- kratischen Ordnung teilnehmen und ebenso aktiv in den Reihen unserer Partei kämpfen würden. Wir müssen sie nur ernsthaft überzeugen und um jeden einzelnen wirklich ringen. 3. Viele Mitglieder unserer Partei studieren sehr mangelhaft die Beschlüsse der Partei. Obgleich die „Richtlinien des Politbüros zur Einführung der Kandidatenzeit in der SED“ die Möglichkeit geben, die soziale Zusammensetzung der Partei zu regulieren, herrscht bei vielen Funktionären noch völlige Unklarheit über die Bedeutung dieses Beschlusses, die sich auf das Wachstum und die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft ungünstig auswirkt. Hierbei wirkt sich die oft mangelhafte Anleitung der Parteiorganisationen durch die höheren Parteiorgane sehr schädlich aus. Durch einen Artikel der „Märkischen Volksstimm e “ Nr. 46 „Zur Aufnahme von Kandidaten in die Mitgliedschaft der SED“ wird die Unklarheit bei vielen Genossen noch verstärkt, wenn es darin heißt: „Es sind die Werktätigen aus den Betrieben, die Landarbeiter, die werktätigen Bauern und unsere Aktivisten, die nach Erfüllung ihrer Kandidatenzeit nun als Mitglied in die Reihen der SED aufgenommen werden." Haben die Genossen der „Märkischen Volksstimme“ nicht gewußt, daß nach einem Jahr Kandidatenzeit nur Industrie- und Landarbeiter die Möglichkeit haben, Anträge zur Aufnahme in die Mitgliedschaft zu stellen? 4. Die Gewinnung neuer Kandidaten für die Partei geschieht oft äußerst schematisch und unter Vernachlässigung der ideologischen Arbeit unter den Massen. Diese Mängel können durch eine verbesserte Anleitung der Parteiorganisationen überwunden werden. Es zeigt sich aber, daß viele Funktionärorgane, die die Möglichkeit der guten kollektiven Anleitung der Parteiorganisationen haben, in einigen Fragen starke Verwirrung anrichten. Dafür zwei Beispiele: In „ W i 11 e u n d W e g " (Fuhktionärorgan des Landesvorstandes Berlin) erschien im Märzheft ein Artikel mit der Überschrift „5 :0 für Bahnhof Friedrichstraße“, der das Ergebnis eines Wettbewerbs zur Kandidatengewinnung zwischen zwei Betriebsgruppen der Partei behandelt. „Der Parteifunktionär“ (Funktionärorgan des Landesvorstandes Brandenburg) popularisiert im Februarheft auf zwei vollen Seiten den innerparteilichen Wettbewerb des Kreises Wittenberg. Anstatt Erscheinungen dieser Art, die einer formalen Werbung das Wort reden und unsere Parteiarbeit in „Wett-bewerblerei“ ausarten lassen, sollten die Parteiorgane lieber alle jene Beispiele propagieren, die von einer gut durchdachten und vorbereiteten Werbung neuer Kandidaten für die Partei berichten: In der MAS Alt-Landsberg (Kreis Niederbarnim) zum Beispiel hat der 2. Kreissekretär, Genosse Glashagen, mit der Betriebsgruppe die Möglichkeiten der Kandidatenwerbung ausführlich durchgesprochen. Dabei wurde untersucht, welche Arbeiter der MAS für die Partei zu gewinnen sind, und festgelegt, welche von ihnen gewonnen werden sollen. Nachdem einige Genossen den Parteiauftrag erhalten hatten, mit diesen Kollegen gründlich zu diskutieren, konnten bereits nach zwei Wochen acht Aufnahmeanträge an die Parteileitung gerichtet werden. In dieser Form sollten alle Parteieinheiten an die Gewinnung neuer Kandidaten herangehen. Die Parteiorganisation des Landes Brandenburg hat die qualifizierte Werbung besonders vernachlässigt und der sozialen Zusammensetzung der Partei keine Beachtung ge- 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.