Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 1/19

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 1/19 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1/19); druck, und er stellt mit begreiflichem Wohlgefallen fest, daß der Staat in Amerika jedem Abgeordneten nicht nur ein eigenes, mit allem modernen Komfort ausgestattetes Zimmer, sondern auch einen bezahlten Sekretär für die Erledigung der umfangreichen Abgeördnetenarbeit zur Verfügung stellt. Die einfachen und ungezwungenen Umgangsformen zwischen den Abgeordneten und dem Kongreßpräsidenten unterschieden sich kraß von dem, was Legien in anderen europäischen Parlamenten, und besonders in Deutschland, gesehen hätte. In Europa könne ein Sozialdemokrat nicht daran denken, in der offiziellen Sitzung eines bürgerlichen Parlaments diesem eine Begrüßungsrede darzubringen! In Amerika aber wickele sich das sehr einfach ab, und der Name eines Sozialdemokraten erschrecke niemanden . außer diesen Sozialdemokraten selbst Hierin zeigte sich eben die amerikanische bürgerliche Art, die nicht hiebfesten Sozialisten „durch Weichheit umzubringen“, und die deutsche opportunistische Art, aus Gefälligkeit gegenüber der „weichen“, liebenswürdigen und demokratischen Bourgeoisie auf den Sozialismus zu verzichten. ' Legiens Begrüßungsrede wurde ins Englische übertragen (die Demokratie erschrak nicht im mindesten vor einer „fremden“ Sprache im Parlament), mehr als 200 Abgeordnete schüttelten der Reihe nach Legien als dem „Gast“ der Republik die Hand; der Präsident des Hauses dankte ihm besonders. „Form und Inhalt, die ich für die Ansprache wählte, schreibt Legien, fanden die Zustimmung der sozialistischen Presse der Vereinigten Staaten und auch der Deutschlands. Einige Redakteure in Deutschland konnten jedoch nicht qmhin, zu bemerken, daß die Rede aufs neue beweise, daß es für einen Sozialdemokraten nicht möglich ist, vor einem bürgerlichen Auditorium eine sozialdemokratische Rede zu halten. Nun sie, diese Redakteure, hätten sicher an meiner Stelle eine Rede gegen den Kapitalismus und für den Massenstreik gehalten, während es mir darauf ankam, vor diesem Parlamente zu betonen, daß die sozialdemokratische und die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft Deutschlands den Frieden unter den Nationen will und durch den Frieden die Fortentwicklung der Kultur bis zur höchsten erreichbaren Stufe.“ Die armen Redakteure wie sie doch unser Legien durch seine „staatsmännische“ Rede zerschmettert hat! In der Arbeiterbewegung Deutschlands ist der Opportunismus der Gewerkschaftsführer im allgemeinen und Legiens im besonderen eine altbekannte Tatsache, die von vielen klassenbewußten Arbeitern längst richtig gewertet „wird. Aber bei uns in Rußland, wo man allzu oft von dem „Vorbild“ des europäischen Sozialismus spricht, wobei man gerade die schlechtesten, gerade die negativen Züge des „Vorbildes“ wählt, wird es gut sein, sich mit der Rede Legiens etwas ausführlicher zu beschäftigen. Der Führer der Zweimillionenarmee der deutschen Gewerkschaftler, und zwar des sozialdemokratischen Gewerkschaftsbundes, das Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Reichstages, hält vor der höchsten Instanz dér Repräsentanten des kapitalistischen Amerika eine rein liberal-bürgerliche Rede. Es versteht sich, daß kein Liberaler, sogar kein Oktobrist, sich weigern würde, die Worte „Frieden“ und „Kultur“ zu unterschreiben. Und als die Sozialisten Deutschlands vermerkten, daß das keine sozialdemokratische Rede war, da bedenkt unser „Führer“ der Lohnsklayen des Capitals die Sozialisten mit seiner großartigen Verachtung. „Redakteure“ wer sind sie schon im Vergleich zu dem „tätigen Politiker“ und Sammler von Arbeitergroschen! Unser kleinbürgerlicher Narziß hat für Redakteure eine ebensolche Verachtung wie der polizeiliche Pompadour in einem gewissen Lande für das dritte Element. Sie, „diese Redakteure“, hätten wahrscheinlich eine Rede „gegen den Kapitalismus“ gehalten! Man denke, worüber sich dieser Auch-Sozialist lustig macht: darüber, daß einem Sozialisten der Gedanke auf- ■ . - .’* ■ ■ ■ . Weg 1946/1 kommen kann, es sei notwendig, gegen den Kapitalismus zu sprechen. Den „Staatsmännern“ des deutschen Opportunismus liegt ein solcher Gedanke unendlich fern; sie reden in einer Weise, daß dem „Kapitalismus“ nur ja nicht zu nahe getreten werde. Und während sie sich durch diesen lakaienhaften Verzicht auf den Sozialismus schänden, brüsten sie sich noch mit ihrer Schmach. Legien ist nicht der erste beste. Er ist der Vertreter der Armee, oder besser gesagt: des Offizierkorps der Armee der Gewerkschaften. Seine Rede ist durchaus kein Zufall, durchaus kein falscher Zungenschlag, kein einzelner Streich, sie ist keineswegs der Fehler eines deutschen provinzialen „Bürovorstehers“, der vor den liebenswürdigen, von polizeilicher Großtuerei freien Kapitalisten Amerikas verlegen geworden ist. Wenn dem n u r so wäre, würde es sich nicht lohnen, bei der Rede Legiens zu verweilen. Jeder weiß aber, daß dem nicht so ist. Auf dem internationalen Kongreß in Stuttgart erwies sich die Hälfte der deutschen Delegation als solche „Auchsozialisten“ und stimmte für die erz-opportunistische Resolution zur Kolonialfrage. Man nehme die deutsche Zeitschrift „Sozialistische (??) Monatshefte“, ' und man wird darin ständig Artikel von Legien und anderen ihm ähnlichen Funktionären findën, Artikel, die durch und durch opportunistisch sind, nichts mit dem Sozialismus gemein Laben und dabei alle wichtigsten Fragen der Arbeiterbewegung behandeln. Und wenn die „offizielle“ Erklärung der „offiziellen“ deutschen Partei dahin geht, daß „kein Mensch die Sozialistischen Monatshefte* liest“, daß sie „keinerlei Einfluß haben“ usw., so ist das nicht wahr. Der Stuttgarter ,*,Fall“ hat bewiesen, daß das nicht wahr ist. Die angesehensten und verantwortlichsten Funktionäre, Parlamentarier und Gewerkschaftsführer, die in den „Sozialistischen Monatsheften“ schreiben, tragen ihre Anschauungen ständig und unablässig in die Massen. Der „offizielle Optimismus“ der deutschen Partei ist in ihrem eigenen Lager von jenen Leuten, welche sich bei Legien den (vom bürgerlichen Standpunkt) verächtlichen und (vom sozialistischen Standpunkt) ehrenvollen Spitznamen „diese Redakteure“ verdient haben, schon längst erkannt worden. Und je öfter in Rußland von den Liberalen und Liquidatoren (unter ihnen natürlich Trotzki) der Versuch gemacht wird, diese nette Eigenschaft auf unseren Boden zu verpflanzen, desto entschiedenerer Widerstand muß dem entgegengesetzt werden. Die deutsche Sozialdemokratie hat gewaltige Verdienste. Dank dem Kampfe Marxens gegen die Höchberg, Dühring und Komp, besitzt sie'eine streng durchgearbeitete Theorie, welche zu umgehen oder opportunistisch zu korrigieren unsere „Narodniki“ sich vergeblich bemühen. Sie hat eine Massenorganisation, Zeitungen, Gewerkschaften, politische Verbände, sie besitzt jene die Massen erfassende Orga-nisiertheit, die jetzt auch bei uns in Gestalt des allgemeinen Sieges der marxistischen „Prawda“-Richtung sowohl bei den Duma wählen als auch auf dem Gebiet der Tagespresse, sowrohl in den Wahlen zum Arbeiter-Versicherungsrat als auch in den Gewerkschaften so deutlich sichtbar im Entstehen begriffen ist. Die krampfhaften Bemühungen unserer von den Arbeitern „abgesägten“ Liquidatoren, die Frage dieser, den russischen Verhältnissen angepaßten und die Massen erfassenden Organisiertheit zu umgehen, sind ebenso vergeblich wie die Bemühungen der Narodniki und bedeuten ebenso wie diese nur eine Absplitterung Intellektueller von der Arbeiterbewegung. Aber die Verdienste der deutschen Sozialdemokratie sind Verdienste nicht dank solcher schmählicher Reden wie äie Rede Legiens und die „Reden“ (in der Presse) der Mitarbeiter der „Sozialistischen Monatshefte“, sondern tro t,z ihrer. Wir dürfen die unbestreitbare Krankeit der deutschen Partei, die sich in derartigen Erscheinungen kundtut, nicht vertuschen und durch „offiziell-optimistische4\ Phrasen verhüllen, sondern wir müssen sie den russischen Arbeitern aufzeigen, damit wir aus den Erfahrungen einer älteren Bewegung lernen: lernen, was man nicht nachahmen soll. 1 # April 1914.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.