Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 7/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 7/6 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 7/6); paul MEVER Vertrauen und el Zu unserer Agitation in den volkseigenen Betrieben Unsere Agitation richtet sich an alle Kreise der Be- völkerung; es gibt keine Schicht, die wir auslassen. Aber die Hauptkraft unseres Ringens um die Menschen muß sich auf die Arbeiter der volkseigenen Betriebe konzentrieren. Je rascher wir die große Masse der Arbeiter der volkseigenen Betriebe in die Aktivistenbewegung, in die Wettbewerbsbewegung einbeziehen, um so schneller werden die offensichtlichen Erfolge unseres Volkswirtschaftsplanes die Arbeiter der Privatindustrie und die übrigen werktätigen Massen für unsere Argumente zugänglich machen. Das ist offensichtlich eine Tatsache. Wie aber können wir unsere innerbetriebliche Agitation verbessern, so daß sie auf stärkere Resonanz bei den Arbeitern stößt? Worauf kommt es an? Wir wollen die Arbeiter überzeugen, daß sich in einem volkseigenen Betrieb der Charakter ihrer Arbeit verändert hat, daß nicht etwa der Privatunternehmer durch einen ebenso auf Ausbeutung bedachten Staat abgelöst worden ist, sondern daß ihre Arbeit jetzt erhöhten Wohlstand für das Volk und nicht länger Profite für einige wenige schafft. Das heißt, man muß die Richtigkeit unserer Losung „Mehr produzieren besser leben!“ verständlich machen. Das kann aber unsere Betriebsgruppe nur, wenn sie einerseits in ihren eigenen Reihen Klarheit zu schaffen versteht über die Grundzüge unserer Wirtschaftspolitik g und wenn sie andererseits die Übereinstimmung unserer Praxis mit dieser Losung zu demonstrieren in der Lage ist. Wie können unsere Genossen zum Beispiel die noch weit verbreitete Auffassung widerlegen, daß der Arbeiter auch weiterhin derjenige ist, der für das Wohlleben anderer schuftet, wenn sie selbst in der Frage der Intelligenzpakete etwa oder der HO in dasselbe Horn blasen? Dort rächt sich die mit einer Partei neuen Typus unvereinbare Sorglosigkeit gegenüber der Klarheit in unseren Reihen. Wäre es nicht notwendig, dort, wo in einer Betriebsgruppe noch wesentliche derartige Unklarheiten bestehen, besondere Mitgliederversammlungen zur Klärung solcher Fragen anzusetzen? In diesem Zusammenhang muß ein Wort gesagt werden zu der einzigen Methode, mit der man in wirre Vorstellungen Klarheit bringen kann. Man kann nur Klaret heit schaffen durch offene Diskussion. Was soll man dazu sagen, wenn man in Buna-Schkopau die Durchführung der Produktionsberatungen einstellt, weil sie „zu Diskussionen um die Versorgung ausarteten“? Das heißt, man begibt sich des besten Mittels, das win haben, um im engsten Zusammenhang mit der praktischen Arbeit die Arbeiter zu gewinnen eben der Produktionsberatungen , aus Furcht vor der Notwendigkeit, sich mit den tatsächlich vorhandenen Auffassungen im Betrieb auseinanderzusetzen. Wo man solche Wege der „Klärung“ Auch in der Ostzone müssen wir die Ungeduldigen, die alle möglichen radikalen Forderungen stellen, darauf hinweisen: Die radikalste Aufgabe, die gegenwärtig zu lösen ist, ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität auf den Friedensstand und die Erhöhung der Ergiebigkeit in der Landwirtschaft auf Friedenshöhe, Aus: Walter Ulbricht .jeder ein Meister seines Faches' (Dietz Verlag 1949) Rede aüf dem 2. Kongreß der jungen Aktivisten in Erfurt am 2. und 3. April 1949. falscher Auffassungen einschlägt, kann man den Betrieb vom Dach bis zum Keller mit schönen Losungen über den Zwei jahrplan tapezieren, ohne damit einen Hund hinter dem Ofen hervorzulocken. Es ist mit unseren Losungen wie mit dem Samenkorn, das der Bauer in die Erde streut: es kann nur dann Wurzel fassen, wenn der Boden aufgelockert ist. Den Boden der menschlichen Aufnahmebereitschaft kann man jedoch nur auf lockern, indem man Vertrauen schafft. Kann man aber Vertrauen schaffen, wo man dekrediert und Anweisungen gibt, ohne sie zu begründen? Gibt es nicht noch viele Genossen in den Betrieben, die eine unpopuläre Maßnahme damit begründen, daß sie sich auf angebliche Anweisungen von oben berufen? Ja, es gab sogar einen Betrieb, in dem unsere Genossen lange Zeit hindurch auf jede Klage die stereotype Antwort gaben: Das ist Anweisung vom Russen! Ich meine, wir sollten solchen „Methoden der Argumentation“ ebenso energisch zu Leibe gehen, wie wir es Feinden gegenüber zu tun gewöhnt sind. Vor uns steht, jetzt in den volkseigenen Betrieben die durchaus nicht leichte Aufgabe, überall dafür zu sorgen, daß nur noch technisch begründete Arbeitsnormen als Normen gelten, und die Arbeitsproduktivität wesentlich zu steigern. Es hängt von der richtigen Argumentation unserer Genossen im Betrieb ab, in welchem Tempo und Ausmaß wir die Arbeiter für eine solche Steigerung der Arbeitsproduktivität gewinnen. Dabei müssen wir zunächst den Arbeitern klarmachen, daß ihr eigenes Klasseninteresse die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Rentabilität ihres Betriebes erfordert. Nur so können wir diese wichtige Kampagne offensiv führen. Das setzt jedoch voraus, daß man sich nicht auf die ökonomische Begründung beschränkt, sondern die politische in den Vordergrund stellt: Wir müssen im Interesse der Sicherung unserer neuen Ordnung und der führenden Rolle der Arbeiterklasse, im Interesse des Sieges über unsere Feinde mehr, besser und billiger produzieren. Sollte es so schwer sein, das unseren Arbeiter klarzumachen? Wir können aber auch in dieser entscheidenden Frage kein Vertrauen erringen, wenn wir selbst unsere Überzeugung nicht in der Praxis vertreten, wenn beispielsweise in einem Betrieb der Genosse Kalkulator selbst daran mitwirkt, die Normen um 20 Prozent niedriger als begründet anzusetzen, oder wenn unsere Genossen in der BGL versuchen, möglichst „günstige“ Normen auszuhandeln. Das heißt doch nichts anderes als daß wir selbst von unserer Politik nicht überzeugt sind, daß wir zwei einander widersprechende Auffassungen vom Interesse der Arbeiter haben: eine „prinzipielle“ möglichst (gerechtfertigte) hohe Normen und eine für den eigenen Betrieb geltende möglichst niedrige Normen. Daß wir so die Arbeiter nicht überzeugen können, ist klar. Die ausschlaggebende Grundlage für den Widerhall unserer Agitation ist das eigene, persönliche Beispiel unserer Genossen. Solange nicht die Genossen unserer Betriebsgruppen die besten Aktivisten sind, wird unsere Agitation keine richtige Wirkung entfalten können. Die Erziehung unserer Mitglieder zu vorbildlichen Aktivisten ist deshalb eine der dringendsten Aufgaben unserer Betriebsgruppen. Man kann also unsere Agitation nicht trennen von der gesamten politischen Tätigkeit unserer Betriebsgruppe. Eine aufopferungsvolle Arbeit unserer Genossen für die Interessen der Arbeiterklasse das ist das wirkungsvollste Argument unserer Agitation im Betrieb. 6;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 7/6 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 7/6) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 7/6 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 7/6)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der genannten Ermittlungsverfahren können folgende Maßnahmen zur Suche und Sicherung entsprechender Beweismittel durchgeführt werden und geeignet sein, die Vorgangsbearbeitung zu forcieren:.

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