Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 503 (NJ DDR 1989, S. 503); Neue Justiz 12/89 503 global im GVG zu bestimmen und die Möglichkeit zu eröffnen, daß Vollstreckungsaufgaben für mehrere Kreisgerichte bei einem Kreisgericht realisiert werden können. Das wäre insbesondere für. die Kreisgerichte in Stadtbezirken der Großstädte zweckmäßig, Nicht zuletzt sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Praxis die über, den Einsatz am Gericht hinausgehenden Aufgaben der Schöffen bei der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung summarisch oder auch angemessen differenziert im GVG bestimmt werden. In-engem Zusammenhang damit steht der Gedanke, den Schöffenaktiven und -kollektiven als' bewährten Beratungsgremien. bzw. Organisationsformen der Schöffentätigkeit durch ausdrückliche Aufnahme in das GVG gerichtsverfassungsrechtlichen Rang zu geben. * Die Diskussion über die Neufassung des GVG ist keineswegs abgeschlossen. Die hier geäußerten Gedanken sollen daher nicht als Resümee, sondern als Anregung verstanden werden. Auch wenn in nächster Zeit der Minister der Justiz einen von einer rechts- und sachkundigen „Gesetzgebungskommission“ (diese bisher gebräuchliche Bezeichnung sollte man spätestens jetzt als fatal empfinden!) ausgearbeiteten Entwurf für die Neufassung des GVG nach Bestätigung durch den Ministerrat der Volkskammer vorlegt, ist die Diskussion noch längst nicht beendet, ganz abgesehen davon, daß es sich hier wohl um ein Gesetz handelt, das zweier Lesungen bedarf. Man wird es sich hier und überhaupt abgewöhnen müssen, der Volkskammer Gesetzesehtwürfe vorzulegen, die sich auf die Wiedergabe des oft genug mühsam erwirkten Konsenses beschränken, den die widerstreitenden „Experten“ vorab gefunden haben. Es sollte völlig selbstverständlich sein oder werden, in den Entscheidungsprozeß der (cbersten Volksvertretung alle notwendigen Informationen über das Für und Wider wichtiger Alternativen oder Varianten beabsichtigter rechtlicher Regelungen einzubringen, auch solcher, die im Vorbereitungsprozeß mehrheitlich verworfen wurden. Vorschläge zur gesetzlichen Regelung der Stellung der Richter . Die Mitglieder des Präsidiums und die Bereichsleiter des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt haben sich am 8. November 1989 mit der Stellung der Richter im politischen System beschäftigt. Im Interesse der Festigung und Stärkung der Unabhängigkeit der Richter unterbreiten sie für die Neufassung des GVG bzw. für die Ausarbeitung eines Richtergeset-zes folgende Vorschläge: 1. Der Grundsatz, daß Richter von der Volksvertretung ihres Territoriums' für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden, sollte aufgegeben werden. Der Richter braucht eine größere Sicherheit hinsichtlich der langfristigen Perspektive seines Berufs Und darf nicht zum Objekt politischer Strömungen, Fraktionen und Gruppierungen gemacht werden. 2. Unter Nutzung der Erfahrungen anderer Länder sollten Richter zukünftig nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Damit würde die Stellung des Richters im politischen System gestärkt und die Unabhängigkeit des Richters in der Rechtsprechung wirksamer garantiert werden. Diese u. E. optimale Variante gäbe den Richtern die größte politische und soziale Sicherheit in der Ausübung ihres Berufs. Für die Abberufung eines Richters wären Kriterien festzulegen, die keinerlei Raum für subjektive Ausdeutungen zulassen. Als Mindestvariante wäre die Wahl der Richter durch die jeweils übergeordnete Volksvertretung vorzunehmen. Der Wahlzeitraum sollte dabei mindestens 10 Jahre betragen 3. Auf die Festschreibung jeglicher Berichtspflichten' der Richter im Territorium sollte verzichtet werden. Es sollte definitiv zum Ausdruck gebracht werden, daß es eine Berichtspflicht im Territorium nicht gibt und daß das Recht der Kontrolle gesetzlich nur den übergeordneten Gerichten zusteht. Für das Zusammenwirken der Gerichte mit den örtlichen Staatsorganen reichen normale Informationsbeziehungen. 4. Geklärt werden muß, ob es mit der Einführung der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten weiterhin vertretbar ist, daß Richter zugleich Abgeordnete einer Volksvertretung sind und in dieser Doppelfunktion sowohl Rechen- schaftspflichten als Abgeordnete als auch Berichtspflichten als Richter haben. Das gilt gleichermaßen für die Berufung von Richtern als Mitglieder Ständiger Kommissionen und in Arbeitsgruppen der örtlichen Organe. Richter sollten u. E. weder als Abgeordnete tätig werden noch in irgendeiner Form an operativen Untersuchungen und Einsätzen örtlicher Organe teilnefrsaen. 5. Der Rechtsschutz der Richter für die Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit und die Wahrnahme der Unabhängigkeit sowie die Rechtsverfolgung gegenüber Dritten bei Angriffen auf die richterliche Unabhängigkeit sollten gesetzlich geregelt werden. Wie wir nach Reddktionsschluß erfuhren, schlägt das Ministerium der Justiz vor, daß Richter künftig nicht mehr von den örtlichen Volksvertretungen gewählt, sondern vom Minister der Justiz berufen werden. Diese Berufung soll an keine Zeitdauer gebunden sein. Die Voraussetzungen einer möglichen Abberufung sollen im Richtergesetz exakt geregelt Werden. D, Red. Überlegungen zur Weiterentwicklung des Ordnungswidrigkeitsrechts - Prof. Dr. sc. HELMUT SCHMIDT, Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin Nachdem das OWG seit über 21 Jahren, in Kraft ist, haben sich sowohl bei seiner praktischen Anwendung als auch in wissenschaftlichen Untersuchungen und Rechtsvergleichen1 Probleme gezeigt, die. zu Überlegungen darüber führen, wie das Ordnungswidrigkeifsrecht zu vervollkommnen ist. Gesamtkonzeption und normative Ausgestaltung Nach vorherrschenden Auffassungen in Rechtswissenschaft und Praxis wird das Ordnungswidrigkeitsrecht dem Verwaltungsrecht zugeordnet, weil die Rechtsverhältnisse, die durch Ordnungswidrigkeiten entstehen, bis auf wenige Ausnahmen Verwaltungsrechtsverhältnisse sind.- Auch die Entscheidungen über den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen, die von Leitern und ermächtigten Mitarbeitern der Organe des Staatsapparates getroffen werden, sind vollziehend-verfü-gende Tätigkeit und tragen verwaltungsrechtlichen Charakter. Verschiedentlich wurden in interdisziplinären Diskussionen Auffassungen vertreten, daß sich das Ördnungswidrig-keitsrecht zu einem eigenständigen Rechtszweig entwickle. Sicher sind Rechtszweigzuordnungen nicht ein für'allemal gegeben und damit unabänderlich. Insoweit werden auch Fragen der Zuordnung des Ordnungswidrigkeitsrechts im Zusammenhang mit seiner weiteren Entwicklung diskutiert werden. Wir gehen hier aber davon aus, daß das. Ordnungswidrigkeitsrecht ein relativ selbständiger Normenkomplex (Rechtsbereich) im Verwaltungsrecht ist. Bei einer Neuregelung dieses Rechtsbereichs stellt sich zunächst die Frage nach seiner Gesamtkonzeption. Wesentlichen Einfluß darauf hat die Entscheidung, ob diese Neuregelung-wie bisher in einer grundsätzlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmung (OWG) und in Ordnungsstrafbestimmungen (in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, gegenwärtig 253 gegenüber 145 im Jahre 1968) erfolgen oder ob ein Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch geschaffen werden Soll. Für die Beibehaltung der bisherigen Regelung sprechen 21 Jahre guter Erfahrungen und die Tatsache, daß sich die einzelne Ordnungsstrafbestimmung in der jeweils zutreffenden Rechtsvorschrift befindet. Das erleichtert die Handhabung durch den Rechtsanwender. Auch in Zukunft muß gesichert werden, daß die Überschaubarkeit des Ordnungswidrigkeitsrechts durch regelmäßige 1 2 1 Vgl. F. Braungardt’E. LeymannW. Surkau, „Sowjetisches Grundlagengesetz über Verwaltüngsrechtsverletzungen“, NJ 1951, Heft 5, S. 215 ff.; H. Diehlmann, „Ordnungswidrigkeitsrecht der Ungarischen Volksrepublik im Vergleich mit dem der DDR“, NJ 1983, Heft 1, S. 2; D. Rilling. „Ordnungswidrigkeitsrecht der CSSR im Vergleich mit dem der DDR“, NJ 1984. Heft 6. S. 225; N. Debski, „Das polnische Übertretungsrecht im Vergleich mit dem- Ord--nungswidrigkeitsrecht der DDR“, NJ 1986, Heft 3, S. 106. 2 Vgl. Autorenkollektiv (Leitung: W. Surkau), Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, Berlin 1978. S. 19; H. Berndt/ F. Etzold.W Surkau/3. Wittenbeck, Brandschutz . Verantwortung, Verantwortlichkeit, Berlin 1989, S. 86Lexikon Brandschutz, Stichwort „Ordnungswidrigkeitsrecht“, Berlin-1986. S. 376; W. Surkau, „Zur Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts im Rechtssystem der DDR“, Staat und Recht 1978, Heft 11, S. 981; H. Krüger, „Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten“, Organisation 1983, Heft 1, S. 34.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen über seine Referate Presse und Betreuungsmaßnahmen sowie über das Referat ndesa alt für gesamtdeutsche. Auf gaben mit Feind-orqanisationen und Massenmedien zusammen.