Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 408

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 408 (NJ DDR 1989, S. 408); 408 Neue Justiz 10 89 des Friedens und die Verwirklichung der Politik der friedlichen Koexistenz. Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Strafrechtswissenschaftlern der beiden Systeme sind ein Bestandteil der normalen friedlichen Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen. Das Strafrecht hat zur Lösung solcher globalen Probleme wie Sicherung des Friedens, Umweltschutz, Bekämpfung des Terrorismus, Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution auf die strafrechtliche Schuld (insbesondere Fahrlässigkeit und Risiko), Gewährleistung der Menschenrechte sowie Wesen und Grenzen der Straftaten beizutragen. Die Strafrechtswissenschaft der DDR hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt den theoretischen Problemen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität zugewandt. Sie nimmt an der Erforschung der Fragen des internationalen Strafrechts und des Rechtsverkehrs zwischen den Staaten teil. Dabei entwickelt sich eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Völkerrechtswissenschaft. Auch künftig sind hier theoretische Positionen herauszuarbeiten und zu unterstützen, die die Kooperationsbereitschaft der Staaten auf dem Gebiet des Strafrechts fördern. Konfrontation und fruchtlose Polemik, die nicht auf das Erkennen und die Verwirklichung gemeinsamer Interessen gerichtet sind, nützen diesem Anliegen nicht. Die notwendige Auseinandersetzung zwischen sozialistischer und bürgerlicher Strafrechtslehre muß im Interesse der Lösung der globalen Probleme der Menschheit auf kulturvolle Weise ausgetragen werden. Dabei ergeben sich neue Möglichkeiten, um die Vorzüge und Werte des Sozialismus, die gerade auf dem Gebiet der Strafrechtstheorie und -praxis von großem Gewicht sind, zur Geltung zu bringen. Das trägt zur Auflösung antikommunistischer Klischees und zur Herausbildung realistischer Auffassungen zum sozialistischen Strafrecht bei. Lehre von der Straftat Zentrales Anliegen der Strafrechtstheorie war es stets und ist es auch künftig, das Wesen der kriminellen Handlung, ihres gesellschaftlichen Inhalts und ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit herauszuarbeiten. Großen Raum bei der Herausbildung und Entwicklung der Strafrechtswissenschaft nahm die Ausarbeitung einer marxistisch-leninistischen Lehre von der Straftat ein. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Theorie von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, denn der Begriff des Kriminellen bestimmt Voraussetzungen und Grenzen dieser Verantwortlichkeit. Damit werden Bedingungen für die Differenzierung und Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, also für die Strafzumessung geschaffen. Ein großer Teil der strafrechtswissenschaftlichen Literatur vor allem der 50er und 60er Jahre ist dieser Problematik gewidmet. Das gilt für den Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts. Eine der ersten größeren Publikationen war die 1952 erschienene Arbeit von J. Lekschas zum „Aufbau der Verbrechenslehre unserer demokratischen Strafrechtswissenschaft“. Weiter erschienen Arbeiten zu Objekt und objektiver Seite, zur Handlung und Kausalität, zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zur Schuld. In einer Reihe von Publikationen zum Besonderen Teil des StGB wurde die Lehre von der Straftat bei einzelnen Arten von Straftaten angewandt. Die Theorie von der Straftat war und ist bis auf den heutigen Tag Grundlage für die gesamte Strafrechtstheorie, für die Grundsätze des Strafrechts generell. Mit der Lehre von der Handlung wird allen Erscheinungsformen des Subjektivismus, der Willkür und des Gesinnungsstrafrechts entgegengewirkt. Es wurde der Maßstab für Gleichheit und Gerechtigkeit herausgearbeitet und von Anbeginn an bekräftigt, daß Straftaten nur Handlungen sind, die vom Strafgesetz als solche erklärt worden sind. Das Prinzip der Gesetzlichkeit wurde zu einem der wichtigsten Prinzipien des sozialistischen Strafrechts. Ergebnisse strafrechtstheoretischer Arbeit sind die dif- ferenzierte Straftatkonzeption, die das Strafrecht bestimmt, sowie die gesetzliche Bestimmung der Grenzen zwischen der Straftat und den Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und anderen Rechtsverletzungen.13 Forschungsarbeiten zur Eigentumskriminalität, kriminellen Asozialität und Rückfallkriminalität stoßen immer wieder auf Grundprobleme der Lehre von der Straftat, wie z. B. Ursachen und Auswirkungen der Straftat, ihre konkrete Gesellschaftswidrigkeit, Inhalt der Schuld, Verhältnis von Straftat und Täter, Gleichheit vor dem Gesetz und Differenzierung sowie Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Weitere Überlegungen sind auch zur Abgrenzung leichter Straftaten von anderen Rechtsverletzungen (Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten u. a.) erforderlich, insbesondere zum Inhalt der Gesellschaftswidrigkeit dieser Handlungen. Das- 5. StÄG hat zu diesen Fragen bedeutende Entwicklungen eingeleitet, die es zu verfolgen und weiter theoretisch zu untersuchen gilt. Die Lehre von der Straftat ist ein wichtiges Feld internationaler Zusammenarbeit zwischen den Strafrechtswissenschaftlern. Eine Reihe Arbeiten und Konferenzen beschäftigte sich mit den internationalen Verbrechen. Weiter wird international diskutiert über die Grenzen zwischen Straftat und anderen Rechtsverletzungen, so z. B. Verwaltungsrechtsverstößen (Ordnungswidrigkeiten). Eine wichtige Rolle spielen dabei Voraussetzungen und Verwirklichung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ihre prozessuale Sicherung, einschließlich der Wahrung der Rechte des Beschuldigten und Angeklagten sowie des Geschädigten. Diese Fragen werden Gegenstand des XIV. Internationalen Strafrechtskongresses im Oktober 1989 in Wien sein. Strafe und Strafensystem Ein zentrales Problem der Strafrechtstheorie der DDR ist die Herausarbeitung der theoretischen Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafe.10 Nach der Befreiung vom Faschismus bildeten sich in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone frühzeitig neue Auffassungen zur Strafe, zu ihren Zielen, ihrem Vollzug bzw. ihrer Verwirklichung heraus. Diese wurden vor allem entwickelt und vertreten vom Direktor der damaligen Deutschen Justizverwaltung in der Sowjetischen Besatzungszone, Dr. W. Gentz. Sie fanden ihren Niederschlag in Veränderungen im Strafvollzug und entsprechenden normativen Regelungen, aber auch in Alternativen zum Vollzug von Freiheitsstrafen (z. B. durch die Bewährungsarbeit). Auch der Gedanke der Wiedergutmachung wurde damals bereits formuliert.15 16 17 Die weitere Entwicklung von Menschen, die sich gegen die Strafgesetze vergangen hatten und deshalb strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden mußten, war stets Gegenstand der Diskussionen in der Strafrechtstheorie und -praxis. Dieser Aspekt findet besonders in der Herausbildung und Entwicklung des sozialistischen Strafensystems Ausdruck. Auf einer wissenschaftlichen Tagung der Sektion Strafrecht des Prorektorats für Forschung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft am 10. Dezember 1960 wurde die Grundkonzeption eines künftigen Strafensystems dargestellt. Im Referat von J. Renneberg heißt es dazu: „Die 15 M. Benjamin, Der Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei geringfügigen Handlungen, Berlin 1962; H. Schmidt/ H. Weber, „Straftaten und Verfehlungen“, NJ 1967, Heft 4, S. HO ff.; H. Weber, Vergehen im Strafrecht, Berlin 1967, S. 113 ff.; H. Weber, „Zum Begriff der Straftat im künftigen Strafgesetzbuch“, Staat und Recht 1963, Heft 10, S. 1615 ff.; M. Benja-min/H. Rutsch, „Gesellschaftsgefährlichkeit und materieller Begriff der Straftat im Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik“, Staat und Recht 1963, Heft 10, S. 1628 ff.; J. Lekschas, „Zur materiellen Eigenschaft der Straftaten“, NJ 1963, Heft 24, S. 779 ff.; H. Weber, „Zu den gesellschaftlichen Eigenschaften der Straftaten in der Deutschen Demokratischen Republik“, Staat und Recht 1964, Heft 4, S. 649 ff.; L. Reuter G. Teichler, „Stärkere Differenzierung im unteren Grenzbereich des Strafrechts“, NJ 1989, Heft 2, S. 58 ff. 16 Vgl. hierzu J. Lekschas/W. Loose.'J. Renneberg, Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964; E. Buchholz/ U. Dähn H. Weber, Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Strafe, Berlin 1982. 17 Vgl. dazu W. Gentz, Reform des Strafvollzuges, in: Beiträge zur Demokratisierung der Justiz, Berlin 1948, S. 229 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind.