Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 334 (NJ DDR 1989, S. 334); 334 Neue Justiz 8 89 Zu einer hohen Gaststättenkultur können Platzreservierungen'1 beitragen, die im Rahmen des Kundendienstes unentgeltlich übernommen werden. Ob und in welchem Umfang die Gaststätten dazu verpflichtet sind, ergibt sich aus den versorgungspolitischen Aufgabenstellungen. In der Regel dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Platzkapazität (ständig genutzte Plätze) reserviert werden. Die Gaststätten haben in den betrieblichen Dokumenten den ordnungsgemäßen Nachweis über die Platzreservierungen zu führen (laufende Nummer der Reservierung, Name des Bestellers, Tag und Uhrzeit, Anzahl der Plätze) und auf den Reservierungsschildein der Tische Tag und Uhrzeit anzugeben. Die Leiter der Gaststätten bzw. die Leiter vom Dienst sind verpflichtet, Gästen, die Fragen zur Reservierung oder Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit von Reservierungen haben, Auskünfte zu erteilen/* Absprachen über die Reservierung von Gaststättenplätzen können entweder auf den Abschluß eines Bewirtungsvertrags gerichtet sein und vorvertragliche Pflichten begründen oder Bestandteil des bereits abgeschlossenen Vertrags sein. 1. Ein vorvertragliches Rechtsverhältnis liegt dann vor, wenn eine Platzreservierung zugesichert, jedoch ein Vertrag über Speisen und Getränke noch nicht abgeschlossen ist und erst bei Einnahme der Plätze ä la carte bestellt wird. Die Gaststätte muß in diesem Fall die Plätze in der vereinbarten Anzahl und zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen. Diese Pflicht besteht noch bis 15 Minuten nach dem vereinbarten Termin."1 Reserviert die Gaststätte die Plätze nicht, verletzt sie eine vorvertragliche Pflicht. Es bestehen dann u. U. Schadenersatzansprüche des Gastes (z. B. für Fahrtkosten) gemäß § 92 Abs. 2 ZGB, wonach der Partner, der bei der Vorbereitung eines Vertrags Pflichten verletzt, auf deren Erfüllung der andere Partner vertrauen durfte, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Kann die Gaststätte ihre Versorgungsleistung erbringen und ist der Gast trotz Nichtreservierung seiner Plätze an einer Bewirtung interessiert, sind ihm so schnell wie möglich Plätze bereitzustellen. Nimmt der Bürger die bestellten Plätze zum vereinbarten Termin nicht ein, verliert er seinen Anspruch auf Platzreservierung. Schadenersatzforderungen (insbesondere Ansprüche auf Erstattung von Umsatzausfall) gegenüber dem Bürger nach § 92 Abs. 2 ZGB sind u. E. grundsätzlich nicht begründet, da die Gaststätte die Plätze im Rahmen des Kundendienstes bereithält und im allgemeinen nach einem kurzen Zeitraum anderweitig vergeben kann. 2. Werden im Zusammenhang mit einer Platzreservierung konkrete Absprachen über gastronomische Leistungen getroffen, kommt bereits ein Bewirtungsvertrag zustande und die Reservierung wird Vertragsinhalt. Bewirtungsverträge dieser Art werden üblicherweise abgeschlossen, wenn es sich um Brigade-, Familien- oder ähnliche Feiern handelt und das Menü bzw. ein kaltes Büfett vereinbart wird. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten diese Verträge schriftlich gefertigt werden. Verletzt die Gaststätte die Pflicht zur Reservierung der Plätze, führt das zur Nichterfüllung des Bewirtungsvertrags. Rechtsfolge ist ein Schadenersatzanspruch des Gastes gemäß § 90 Abs. 3 ZGB. Nehmen die Gäste die bestellten Plätze nicht ein, treten die Rechtsfolgen wegen Nichterfüllung gemäß § 90 Abs. 2 ZGB ein. Die Gaststätte behält den Anspruch auf die Bezahlung der Leistung, muß sich jedoch anrechnen lassen, was sie durch Befreiung von der Leistung erlangt hat oder hätte erlangen können (z. B. durch Vergabe der Plätze an andere Gäste, sonstige Verwertung der Speisen und Getränke). Zeigen die Gäste die Nichterfüllung des Vertrags so rechtzeitig an, daß vorbereitende Arbeiten zwar nicht anfallen, können aber die Plätze nicht mehr anderweitig vergeben werden, verbleibt ein Anspruch der Gaststätte in Höhe des Gewinnanteils der Gaststättenspanne, der durch Umsatzausfall an diesem Tag nicht erwirtschaftet werden konnte. Zur Berechnung ist der Wert der Leistung laut Bewirtungsvertrag heranzuziehen. Für Bewirtungsverträge, bei denen zwischen Abschluß und Erfüllung ein großer Zeitraum liegt, ist es angebracht, ein Rücktrittsrecht gemäß § 80 ZGB zu vereinbaren. Wird dieses Rücktrittsrecht ausgeübt, ist der Vertrag rückwirkend aufgelöst. Wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart oder ist die Frist für die Ausübung dieses Rechts verstrichen, kann vom Vertrag nicht mehr zurückgetreten werden. Ein „Abbestellen der Plätze“ ist u. E. dann zu werten als Angebot zur Vertragsaufhebung (§ 77 ZGB); Mitteilung über Vertragsstörungen (§83 Abs. 1 ZGB); Erklärung der Nichterfüllung (§ 90 Abs. 1 und 2 ZGB). Nimmt ein Partner das Angebot zur Vertragsaufhebung nicht an zur Annahme ist er nicht verpflichtet , treten die genannten Rechtsfolgen der Nichterfüllung ein. Dr. SABINE RÜHLE und Dr. FRANK HARTMANN, Wissenschaftsbereich „Sozialistisches Recht“ an der Handelshochschule Leipzig 3 4 5 3 Vgl. auch C. J. Kreutzer, Die Rechte der Gäste, Berlin 1986, S. 11 ff 54 ff. 4 Vgl. Anlage 4 zur Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Gaststättenkultur, a. a. O., S. 363 f. 5 Ebenda. Ziff. 7, S. 364. Fragen und Antworten Kann ein Werktätiger während einer ärztlich bescheinigten Arbeitsbefreiung in den Urlaub fahren? Während einer Erkrankung (Unfall), die mit Arbeitsunfähigkeit verbunden ist, sind die Bedingungen für eine gute Erholung nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt gegeben. Zum anderen erhält der Werktätige für die Zeit des Erholungsurlaubs eine Urlaubsvergütung in Höhe des Durchschnittslohnes für die tatsächlich durch den Urlaub ausfallende Arbeitszeit (§ 199 Abs. 1 AGB), während der Arbeitsunfähigkeit dagegen Krankengeld. Bei einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sind schließlich regelmäßige Behandlungen erforderlich und bestimmte Verhaltensnormen einzuhalten (§30 SVO). In der AO über die Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit vom l.Juli 1974 (GBl. I Nr. 34 S. 326) und den dazu erlassenen Hinweisen des Ministers für Gesundheitswesen vom 1. August 1974 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen 1974, Nr. 14, S. 89) wurden ebenfalls entsprechende Festlegungen getroffen. Unter anderem ist eindeutig dargelegt, daß über die Arbeitsbefreiung die behandelnden Ärzte unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Werktätigen nach baldiger Wiederherstellung der Gesundheit und in Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auf der Grundlage des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über Art, Schwere und voraussichtlichen Verlauf der Krankheit entscheiden. Die behandelnden Ärzte sind verpflichtet, bei jeder Behandlung arbeitsbefreiter Werktätiger zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeit noch erforderlich ist. Die Entscheidung, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nur Behandlungsbedürftigkeit, muß also immer der behandelnde Arzt treffen. Diese Frage muß auch geprüft werden, wenn ein arbeitsunfähig erkrankter Werktätiger einen Urlaubsplatz in Anspruch nehmen will. Der behandelnde Arzt kann in diesen Fällen davon ausgehen, daß für die Zeit des Erholungsurlaubs eine berufliche Beanspruchung des Werktätigen nicht besteht. Es wird aber hier zu prüfen sein, ob a) der weitere Verlauf des Heilungsprozesses durch die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs bzw. die Art der geplanten Urlaubsgestaltung nicht beeinträchtigt wird und b) der von jedem Urlaub erwartete Erholungseffekt erreicht werden kann. Trifft beides zu, könnte der behandelnde Arzt ggf. die Arbeitsbefreiung zunächst beenden. Nach der Beendigung des Jahresurlaubs müßte dann vom behandelnden Arzt erneut geprüft werden, ob bei der nunmehr wieder zu erwartenden beruflichen Beanspruchung des Werktätigen weiterhin Behandlungsbedürftigkeit mit oder ohne Arbeitsunfähigkeit besteht oder ob ggf. Schonarbeit verordnet werden kann. Ergibt diese erneute Prüfung durch den behandelnden Arzt, daß nunmehr wieder Arbeitsunfähigkeit besteht, so wäre diese erneut zu bescheinigen. Was ist zu beachten, wenn der Werktätige am Urlaubsort erkrankt? Erkrankt ein Werktätiger am Urlaubsort, hat der jeweils behandelnde Arzt zu prüfen, ob bei der betreffenden Erkrankung oder dem Unfall weiterhin der von einem Erholungs-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.