Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 75 (NJ DDR 1988, S. 75); Neue Justiz 2/88 75 helfen, folgt, daß nur solche Kriterien zur Bemessung des Anspruchs herangezogen werden können, die den Umfang der im Einzelfall vorliegenden Beschränkungen und Beeinträchtigungen bestimmen. Dabei ist entscheidend, inwiefern die Gesamtheit der Bemessungskriterien Rückschlüsse auf das gesamte Maß der den Geschädigten betreffenden Lebensbeeinträchtigungen zuläßt. Weiterhin erfordert die Objektivierung der Ausgleichsbemessung, subjektive Bemessungseinflüsse auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen. Dieses Bestreben muß dort seine Grenze erfahren, wo das Ausmaß bestimmter Lebensbeeinträchtigungen nicht anders als durch das zuerkennende Subjekt eingeschätzt werden kann.- Nicht alle individuellen-Lebensbeeinträchtigungen des Geschädigten sind im Einzelfall in ihrer Gesamtheit objektiv zu erfassen (man denke nur an das subjektive Schmerzempfinden). Die Heranziehung eines Bemessungskriteriums „Verletzungsschwere“, das selbst nicht Ausgleichsgegenstand ist, kann daher immer nur ein Teil einer weiter gehen den Prüfung ller durch den Schaden beeinflußten Lebensumstände sein. Wenn auch die Verletzungsschwere ein Indiz für das Maß an Lebensbeeinträchtigungen ist* 1 2 3 4 5 6 20, so gestattet doch ihre Feststellung in der Regel nur eine Aussage für den Durchschnittsfall. Die im Einzelfall vorliegenden Beschränkungen und Beeinträchtigungen hängen jedoch von weiteren konkreten Faktoren ab. So können sich z. B. Genesungsverläufe bei Menschen unterschiedlichen Alters und verschiedener körperlicher Verfassung sehr differenziert gestalten; Schmerzen werden ebenfalls in Abhängigkeit davon unterschiedlich empfunden; körperliche Gebrechen und Funktionsverluste haben für den Geschädigten je nach Alter, Geschlecht und ausgeübtem Beruf verschiedene Konsequenzen für die weitere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und das dadurch beeinflußte psychische Wohlbefinden. Es ist also der mitunter anzutreffenden Tendenz entgegenzutreten, die Prüfung im wesentlichen auf die Verletzungsschwere zu beschränken und damit ungerechtfertigt zu pauschalisieren. Vielmehr sind und dazu zwingt der Wortlaut des § 338 Abs. 3 ZGB alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer objektiven Ermittlung der individuellen immateriellen Nachteile zu nutzen. Insofern spricht die Tatsache, daß Verletzungsschwere und Beeinträchtigungen des Wohlbefindens „Seiten eines zusammenhängenden Geschehens“21 sind, nicht gegen die Notwendigkeit, die den Ausgleich beeinflussenden Konsequenzen einzeln zu analysieren, sie nachvollziehbar und kontrollierbar als Elemente eines Gesamtprozesses verminderter Lebensqualität auszuweisen.22 23 Kriterien zur Bemessung des Ausgleichsbetrags Als Beitrag zur Diskussion schlagen wir eine objektivierende Ausgleichsbemessung unter Zugrundelegung folgender sechs Bemessungskriterien vor: 1. Dauer der Arbeitsunfähigkeit; 2. Dauer eines stationären Klinikaufenthalts; 3. Beschränkungen in der Teilnahme an organisierten Formen der gesellschaftlichen Tätigkeit sowie an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entsprechend den Verletzungsfolgen ; 4. Beschränkungen in der individuellen Freizeitgestaltung (einschließlich Ehe und Familie) entsprechend den Verletzungsfolgen ; 5. Dauer und Erheblichkeit vorübergehender Beeinträchtigungen des Wohlbefindens bis zu einem gewissen Abschluß auch der ambulanten Heilbehandlung; 6. verbleibende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens nach einem gewissen Abschluß auch der ambulanten Heilbehandlung. Dabei dienen die Kriterien 1 bis 4 der Erfassung und Bewertung der konkreten Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Kriterien 5 und 6 kennzeichnen das jeweilige Maß an Beeinträchtigungen des Wohlbefindens. Ausgegangen wurde von einem Ausgleichshöchstbetrag von 50 000 M. Jeweils die Hälfte dieses Betrags fiel auf den Ausgleich für Beschränkungen (Kriterien 1 bis 4) und auf den Ausgleich für Beeinträchtigungen (Kriterien 5 und 6). Die Kriterien 1 und 2 können wegen ihrer objektiven Er-faßbarkeit direkt in einen Geldbetrag umgewandelt werden. So sollen pro Monat Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 12 Monaten je 200 M gezahlt werden, vom 13. bis 18. Monat je 300 M. Im Falle einer Invalidisierung ist der Teilausgleichshöchstbetrag 1 von 6 000 M zu zahlen. Beim 2. Kriterium soll der Geschädigte pro Monat eines stationären Klinikaufenthalts 200 M erhalten, höchstens jedoch 7 000 M. Den Teilausgleichshöchstbetrag 3 von 6 000 M erhält ein Geschädigter, der in organisierter gesellschaftlicher Tätigkeit aktiv war und nun wegen des Gesundheitsschadens seine gesamte gesellschaftliche Aktivität für die Dauer von 10 Jahren aufgeben muß. Liegen dagegen die Beschränkungen auf diesem Gebiet in geringerem Umfang oder nicht so lange vor, verringert sich der Teilhöchstbetrag. Ist z. B. eine Einschränkung von 50 Prozent für die Dauer von 5 Jahren gegeben, so beträgt der Teilausgleichsbetrag 3 in diesem Fall 25 Prozent von 6 OO’O M. In gleicher Weise wird der Teilausgleichsbetrag 4 errechnet. Der Höchstbetrag von 25 000 M für Beeinträchtigungen des Wohlbefindens wurde je zur Hälfte auf die Bemessungskriterien 5 und 6 aufgeteilt. Den Teilhöchstbetrag 5 von 12 500 M erhält jener Geschädigte, der 10 Jahre lang schwersten Beeinträchtigungen seines Wohlbefindens ausgesetzt ist. Die Berechnung des Teilausgleichsbetrags 5 erfolgt ebenso wie bei den Teilbeträgen 3 und 4. Mit dem Bemessungskriterium 6 sollen dauernde oder nur äußerst langsam abklingende Beeinträchtigungen nach Abschluß der Heilbehandlung erfaßt werden. Da es sich hier um Dauerschäden handelt, kann kein Zeitfaktor in Anschlag gebracht werden. Eine einmalige prozentuale Einschätzung im Vergleich zu einem schwerstbeein-trächtigten Geschädigten ist in diesem Fall von einem Mediziner vorzunehmen. Dabei wird der prozentuale dauernde Körperschaden des für die Errechnung des Teilausgleichsbetrags 6 zugrunde zu legenden Prozentsatzes die absolute Untergrenze sein. Der jeweils vorliegende Prozentsatz von 12 500 M ist zu errechnen. Mit den vorstehenden Teilausgleichshöchstbeträgen haben wir uns am gegenwärtigen Stand der Entscheidungspraxis orientiert. Unser Vorschlag sei an folgendem Beispiel demonstriert: Infolge eines Gesundheitsschadens wird der Geschädigte für acht Wochen arbeitsunfähig, davon sind drei Wochen stationärer Klinikaufenthalt. Für die Dauer von einem Jahr wird sowohl seine Teilnahme an organisierten Formen des gesellschaftlichen Lebens als auch seine individuelle Freizeitgestaltung im Umfang von jeweils 20 Prozent beschränkt. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens bestanden für sechs Monate im Umfang von 30 Prozent, für weitere sechs Monate im Umfang von 10 Prozent. Nach Abschluß der Heilbehandlung verbleibt eine dauernde Beeinträchtigung des Wohlbefindens von 5 Prozent. Die sechs Teilausgleichsbeträge errechnen sich wie folgt: 1. 2 X 200 M = 400 M. 2. 3X 50 M = 150 M. 3. Ein Jahr entspricht 10 Prozent von 10 Jahren 10 Prozent von 6 000 M = 600 M, von 600 M sind 20 Prozent zu errechnen = 120 M. 4. Wie unter 3. 120 M. 5. Sechs Monate entsprechen 5 Prozent von 10 Jahren 5 Prozent von 12 500 M = 625 M, von 625 M sind 30 Prozent zu errechnen == 187,50 M. Für weitere 6 Monate (= 625 M) sind 10 Prozent zu errechnen = 62,50 M. Diese beiden Beträge sind zum Teilausgleichsbetrag 5 zu addieren = 250 M. 6. 5 Prozent von 12 500 M = 625 M. Die Addition der so errechneten sechs Teilausgleichsbeträge ergibt in diesem Fall einen Gesamtausgleichsbetrag von 1 665 M.23 Die hier vorgeschlagene objektivierende Bemessungsweise nach einer deduktiven Methode hat u. E. folgende Vorteile: Es werden Quantität und Qualität der Lebensbeeinträchtigungen berücksichtigt und soweit wie möglich objektiv erfaßt. Es werden nur Bemessungskriterien verwendet, die sich aus dem Wortlaut der Norm ergeben. Der Ausgleichsbetrag ist individualisierbar und gut berechenbar (somit auch in programmierter Form durch Computer bearbeitungsfähig), wodurch die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung ermöglicht wird. 20 Insofern unterscheidet sich unsere ln NJ 1987, Heft 3, S. 112, dargelegte Auffassung nicht von der Meinung W. HurlbeCks (a. a. O-, S. 26). 21 W. HurlbeCk, a. a. O., S. 26. 22 Die Strafzumessung im Strafverfahren stellt lm übrigen ein analoges Bemessungsproblem dar. Auch hier erfordert die Wahrung der Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit, alle in § 61 Abs. 2 StGB enthaltenen Strafzumessungskriterien zu berücksichtigen. Das kann jedoch nur so geschehen, daß jedes einzelne Kriterium gedanklich isoliert und der Einzelfall daraufhin überprüft wird. Erst dann ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Festsetzung der strafe möglich. 23 Zu einzelnen Bemessungsmodalitäten (z. B. bei Schonarbeit und notwendigen Folgeoperationen sowie bei nicht im Arbeitsprozeß stehenden Geschädigten) vgl. U. Wedekind, a. a. O., S. 57 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den politisch-operativen Aufgaben und Lagebedingungen Entwicklungen und Veränderungen. Die spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften erfassenjene Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften, die die in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.