Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 74 (NJ DDR 1988, S. 74); 74 Neue Justiz 2/88 Dauer, sondern auch den Umfang der Beschränkungen.8 So können z. B. sowohl bereits nach einer drei- bis vierwöchigen stationären Behandlung im Krankenhaus als auch erst nach einer achtwöchigen Tätigkeit an einem Schonarbeitsplatz Ausgleichsansprüche wegen Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entstanden sein. Beeinträchtigungen des Wohlbefindens Eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens liegt vor, wenn der ganze Körper oder ein Körperteil oder Organ oder die Psyche anders empfunden bzw. gefühlt werden, als es den körperlichen und geistigen Normalfunktionen eines Menschen entspricht. Die Ausgleichspflicht wegen Beeinträchtigungen des Wohlbefindens entsteht jedoch erst dann, wenn das Wohlbefinden des Geschädigten durch eine Gesundheitsschädigung im Vergleich mit dem Zustand des Befindens, wie er vor dem Zeitpunkt der Schädigung bestand erheblich oder längere Zeit beeinträchtigt wurde. Typische Erscheinungsformen von Beeinträchtigungen des Wohlbefindens sind Schmerzen, Depressionen, Angst- und Schockzustände, Neurosen, Störungen von Körper- oder Sinnesfunktionen, sichtbar entstellende Verletzungen, Verlust oder Gebrauchseinschränkung von Organen oder Körperteilen, nachhaltige seelische Belastungen, Störungen der Intimsphäre u. ä. In Übereinstimmung mit Ziff. 5.1. (2. Stabstrich, letzter Satz) der Richtlinie des Obersten Gerichts vom 14. September 1978 geht die Praxis davon aus, daß eine anspruchsbegründende Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Geschädigten unabhängig von ihrer Erheblichkeit dann vorliegt, wenn sie mindestens vier bis sechs Wochen andauert. Das Merkmal „Erheblichkeit“ bei einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens kennzeichnet eine bestimmte Intensität, deren anspruchsbegründende Mindestschwere nur beispielhaft verdeutlicht werden kann. So hat die Rechtsprechung bisher bei einer schnell verheilenden Impressionsfraktur des Nasenbeins9, bei Prellungen und Hämatomen10 11 12 13 14 sowie bei einer Hautrötung infolge Verbrühung11 die Erheblichkeit der Beeinträchtigungen verneint und einen Ausgleichsanspruch versagt. Gleiches dürfte für schnell verheilende kleinere Wunden ohne starke Schmerzen, einfache Verstauchungen und Schwellungen gelten. Ist das Wohlbefinden des Geschädigten jedoch erheblich beeinträchtigt, besteht ein Ausgleichsanspruch unabhängig von der Zeitdauer der Beeinträchtigung und auch unabhängig von eventuell vorliegenden Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies ist typischerweise bei kurzzeitigen, jedoch erheblich schmerzverursachenden Verletzungen der Fall (z. B. mehrere Faustschläge ins Gesicht mit ausgeprägten Monokelhämatomen ohne Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit). Aber auch erhebliche psychische Auswirkungen sind zu berücksichtigen und anspruchsbegründend zu werten (z. B. ein Todesangst verursachendes Würgen, brutale Nötigung zu sexuellen Handlungen u. a. m.). Auswirkungen der Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs auf die Höhe des Ausgleichsbetrags- Führt ein Gesundheitsschaden zum Vorliegen von zwei oder gar allen drei möglichen ausgleichspflichtigen immateriellen Nachteilen, so muß sich das auf die Höhe des Ausgleichsbetrags auswirken. Die Zuerkennung eines gemäß Ziff. 5.1. (3. Stabstrich, Abs. 2) der Richtlinie des Obersten Gerichts vom 14. September 1978 an der Mindestgrenze von 200 M liegenden Betrags der ohnehin nur bei einer Mitverantwortlichkeit des Geschädigten (für die Verursachung des Gesundheitsschadens oder der immateriellen Nachteile) zu unterschreiten wäre kommt dann nicht mehr in Betracht. Sofern nicht Teil- oder Geldrentenzahlungen vorgenommen werden, sind alle Beschränkungen und Beeinträchtigungen mit einer Summe auszugleichen. Für eine solche Praxis der Zuerkennung von Ausgleichsbeträgen spricht auch die Tatsache, daß die Übergänge zwischen Beschränkungen und Beeinträchtigungen fließend und nur schwer voneinander ab-grenzbar sind. Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben schließen für eine sozialistische Persönlichkeit auch immer eine Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens ein. Umgekehrt kann eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens dazu führen, daß gewohnte Formen der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt werden müssen. So wäre beispielsweise der Ausschluß von der Teilnahme am kulturellen oder sportlichen Leben als Beschränkung zu beurteilen, die jedoch insbesondere bei leidenschaftlichem In- teresse für Kultur oder Sport auch das Wohlbefinden des Geschädigten beeinträchtigt. Zum Kreis der den Ausgleichsanspruch begründenden Fälle Der Kreis der anspruchsbegründenden Fälle ist im ZGB im Unterschied zum Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB sowohl 'für die außervertragliche als auch für die vertraglich begründete Verantwortlichkeit bei der Zufügung eines Gesundheitsschadens einheitlich geregelt. Zwischen verträglich und außervertraglich begründeter Verantwortlichkeit bestehen hinsichtlich Art und Umfang der Ausgleichsleistung keine Unterschiede. Im außervertraglichen Bereich besteht ein Ausgleichsanspruch bei ' ‘ dem Handeln ohne Auftrag (§ 276 i. V. m. § 278 ZGB); Ansprüchen, die bei der Abwehr von Schäden und Gefahren entstehen (§ 326 ZGB) 18; der Verantwortlichkeit für Immissionen (§329 ZGB); der Verantwortlichkeit für Schadenszufügung (§ 330 ff. ZGB); der erweiterten Verantwortlichkeit für Schadenszufügung (§ 343 ff. ZGB)18; der Verantwortlichkeit von Kindern, Jugendlichen und Aufsichtspflichtigen (§ 348 ff. ZGB)11. Die Anwendungsfälle des § 338 Abs. 3 ZGB im vertraglichen Bereich können .wie die Verträge im ZGB selbst nicht erschöpfend, sondern nur beispielhaft aufgezählt werden. So besteht ein Ausgleichsanspruch u. a. bei der Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe aus dem Personenbeförderungsvertrag (§ 232 ZGB); der Verantwortlichkeit aus medizinischen Betreuungsverhältnissen ; der Verantwortlichkeit aus Dienstleistungsverträgen (§ 162 ff. ZGB) einschließlich Tätigkeit gegen Entgelt (§ 279 ZGB); der Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Herstellers für Verletzungen der Gebrauchswertgarantie (§ 156 ZGB)15 16; dem Handeln im Auftrag (§ 275 i. V. m. § 278 ZGB). Auf Arbeitsrechtsverhältnisse und LPG-Mitgliedschafts-verhältnisse findet § 338 Abs. 3 ZGB keine Anwendung.10 Hat der geschädigte Werktätige jedoch einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den ihn schädigenden Dritten (§ 273 AGB), so umfassen seine weitergehenden zivilrechtlichen Ansprüche auch einen Ausgleichsanspruch, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.17 Hinsichtlich der Frage, ob eine Gesurid-heitsschädigung arbeitsrechtlich oder zivilrechtlich zu beurteilen ist, wird zwischen der Schadenszufügung „bei der Erfüllung betrieblicher Aufgaben“ und „gelegentlich der Erfüllung betrieblicher Aufgaben“ unterschieden.18 Möglichkeiten zur Objektivierung der Ausgleichsbemessung Anstrebenswert ist eine möglichst weitgehend objektivierte Methode der Ausgleichsermittlung, die gleichzeitig individuelle Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt.19 Aus dem Ziel der Ausgleichszahlung, Beschränkungen in der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Beeinträchtigungen des Wohlbefindens zu kompensieren bzw. überwinden zu 8 W. Huribeck („Zu. den Aufgaben der Gerichte bei der Sicherung der Ausgleichsansprüche Geschädigter gemäß § 338 Abs. 3 ZGB“, OG-Informationen 1987, Nr. 3, S. 25 ff.) weist darauf hin, daß die Gerichte einige Formen der Beschränkungen in der gesellschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne und in der Freizeit nicht immer ausreichend prüfen. 9 Vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 18. November 1976 4 BZB 185/76 - (NJ 1977, Heft 4, S. 122). 10 Vgl. OG, Urteil vom 15. März 1960 - 2 Uz 23/59 - (OGZ Bd. 7 S. 246). 11 Vgl. OG, Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 Zz 1072 - (NJ 1973, Heft 7, S. 213). 12 Vgl. Ziff. 4. der Richtlinie des Obersten Gerichts vom 14. September 1978; G. Becker/U. Uhlmann, „Ausgleichsanspruch bei Hilfeleistung und Abwehr von Gefahren“, NJ 1977, Heft 18, S. 661; W. Strasberg, „Aufgaben der Rechtsprechung zur Verwirklichung außervertraglicher Schadenersatzansprüche“, NJ 1978, Heft 11, S. 472 ff. 13 Vgl. BG Leipzig, Urteil vom 31. Oktober 1985 5 BZB 112/85 (OG-Informationen 1987, Nr. 2, S. 52). 14 Ebenda. 15 Vgl. BG Leipzig, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 BZB 233/84 - (NJ 1986, Heft 5, S. 208 f.). 16 Näheres dazu bei U. Wedekind, a. a. O., S. 92 ff. 17 Vgl. Fragen und Antworten in NJ 1980, Heft 2, S. 86 f. 18 Vgl. I; Fritsche/J. HaedriCh, „Schadenersatzpflicht des Betriebes, Versicherungsschutz und' arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit“, NJ 1986, Heft 3, S. 94 ff. (94) und die dort in Anm. 5 angegebene Literatur. 19 Vgl. M. Posch/I. Fritsche/U. Wedekind, a. a. O., S. 112.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.