Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 495 (NJ DDR 1988, S. 495); Neue Justiz 12/88 495 seinen Beitrag zur Rechtsicherheit ist. Das erfordert bewußtes und aktives Handeln aller Mitglieder des Kollegiums. Qualität setzt vieles voraus. Auch in der Rechtsanwaltschaft gilt, was in anderen Zweigen unseres gesellschaftlichen Lebens längst selbstverständlich geworden ist, daß das Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Revolution kollektive Arbeit braucht. In den Kollegien vollzieht sich seit ihrer Gründung ein Prozeß des Übergangs von der Zweigstelle, in der ein Rechtsanwalt für sich allein arbeitet, zu einer „echten“ Zweigstelle, d. h. zu einem Büro, in dem wenigstens zwei, möglidhst aber mehr Rechtsanwälte tätig sind. Mit dem Wachsen der Mitgliederzahl der Kollegien sollte auch ein Wachstum des prozentualen Anteils der Kollegiumsmitglieder verbunden sein, die mit anderen Mitgliedern zusammen in einer Zweigstelle, also in einem Büro, arbeiten. Der Übergang von der individuellen Arbeit zur kollektiven oder gemeinschaftlichen vollzieht sich in der Anwaltschaft der ganzen Welt. Unterschiedlich sind allerdings Inhalt und Form. Unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen geht es nicht um kommerzielle Erwägungen, sondern um die Erhöhung der Qualität der anwaltlichen Arbeit. Im Interesse einer sachgerechten Vertretung des Bürgers sind wir zunehmend verpflichtet, dort, wo es die Verhältnisse erlauben bzw. erfordern, spezialisierte Rechtsanwälte für die einzelnen Rechtszweige den Mandanten zur Wahl zu stellen. Der tiefgreifende Wandel in der Anwaltschaft kapitalistischer Länder, von dem bereits die Rede war, drückt sich gleichfalls im Zusammenschluß von mehreren Anwälten bis hin zur Anwaltsfirma aus. Bereits diese Bezeichnung weist darauf hin, daß die Ursache dieses Wandels die Kommerzialisierung ist. Der Zusammenschluß erfolgt unter der Wirkung des sog. Expansionsdrucks der um den Markt der Rechtsberatung streitenden Konkurrenten. Konkurrenten sind hier nicht nur die Anwälte eines Landes. Steuer- und Wirtschaftsberater wie auch große Anwaltsfirmen, die über Zweigstellen in mehreren Ländern verfügen, streiten mit allen Mitteln modernen kapitalistischen Marketings um diesen Markt. Die Anwaltsfirma auf der einen und das Rechtsanwaltskollegium auf der anderen Seite kennzeichnen die zwei möglichen Wege der Anwaltschaft im Zeichen des Wettbewerbs der Systeme: den kapitalistischen und den sozialistischen. Die kapitalistische Lösung führt die bürgerliche Advokatur von ihrem Ideal der freien Advokatur, des unabhängigen Dienstes am Recht weg und hin zum marktorientierten Serviceunternehmen. An die Stelle der Unabhängigkeit des Anwalts des 19. Jahrhunderts tritt die Unterwerfung unter den Kunden und für den weisungsgebundenen ange-stellten Anwalt unter die Oberhoheit der oder des Inhabers der Anwaltsfirma. Das sozialistische Kollegium gewährleistet die volle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung seiner Mitglieder. Nur die Rechtsanwälte in den Kollegien wählen die neuen Mitglieder aus. Anders als in den meisten kapitalistischen Staaten entscheidet damit das Kollegium, also die Anwaltschaft und nicht der Staat, sowohl über die Zulassung als Rechtsanwalt als auch über Verstöße gegen Berufspflichten. Im sozialistischen Kollegium vollzieht sich das, was die bürgerliche Advokatur nach der französischen Revolution, in Deutschland mit der Revolution von 1848, u. a. zu erreichen versuchte. Die historische Bedeutung der Verordnung vom 17. Mai 1953 über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR besteht in der Vollendung bürgerlichdemokratischer Forderungen und ihrer Verknüpfung mit neuen, sozialistischen Inhalten und Formen. Es wäre natürlich falsch, das von uns Erreichte zu idealisieren. Es ist bei weitem nicht das Erreichbare. Wenn wir unsere Leistungen für die Wissenschaft und die Entwicklung des Rechts mit den Leistungen der Großen unseres Berufs in der Vergangenheit vergleichen, so schneiden wir noch immer schlecht ab. Die wichtigste Ursache dafür ist, daß uns unsere anwaltliche Praxis für andere Aktivitäten zu wenig Raum läßt. So entspricht es keineswegs sozialistischen Leistungsprinzipien, daß jeder Rechtsanwalt, ob berufserfahren oder Anfänger, gleichermaßen für jede anwaltliche Tätigkeit bei der Erfüllung eines Auftrags immer selbst zuständig ist. Deshalb sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, daß sich, insbesondere bei schwierigen Aufträgen, mehrere Anwälte mit unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen zur gemeinsamen Bearbeitung der Sache zusammenfinden. Anders als in anderen Ländern lassen unsere Verfahrensordnungen die Beauftragung einer beliebig großen Zahl von Rechtsanwälten durch einen Auftraggeber zu. Leider wird von dieser Möglichkeit nur sehr selten Gebrauch gemacht. Dabei bietet sie auch die Gelegenheit für Zusammenarbeit von dienst jungen und -älteren Anwälten. Die prinzipielle Gleichheit aller Kollegiumsmitglieder muß nicht unbedingt dazu führen, daß in der Erfüllung eines gemeinsamen Auftrags der sachkundigere dem weniger sachkundigen Anwalt gleichgestellt ist. Das gilt sowohl für die inhaltliche Erledigung des Auftrags als auch für die Bemessung des Honorars. Aufgaben der Leitungsorgane der Kollegien Wir würden unseren Beitrag zur Rechtssicherheit zu eng begreifen, wenn wir ihn auf die Tätigkeit beschränkten, die wir für unsere Auftraggeber inner- und außerhalb von Gerichtsverfahren entwickeln. Wir können und müssen auch die Summe unserer Erfahrungen aus der Rechtsanwendung überall dort einbringen, wo es darum geht, aus der Rechtspraxis Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung zu ziehen. Dazu gehört auch die analytische Arbeit. Die Erfassung und Verallgemeinerung der Erfahrungen, die die Mitglieder bei der Wahrnehmung von etwa 124 000 Aufträgen und der Erteilung von etwa 148 000 Rechtsauskünften im Jahr vorwiegend im vertrauensvollen Umgang mit Bürgern machen, kann ein sehr wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat sein. Er nutzt der Gesellschaft und erhöht dadurch zugleich das Ansehen der Rechtsanwaltschaft. In Zukunft sollte die Analysetätigkeit des Rates der Vorsitzenden daher fortgeführt werden. In der Natur der Sache liegt, daß eine gute Abstimmung, gründliche Vorbereitung und aktive Mitarbeit aller Beteiligten die Aussagekraft unserer Analysen erhöhen wird. Das gute Funktionieren der sozialistischen Demokratie in den Kollegien der Rechtsanwälte ist durch die hinter uns liegenden Wahlen erneut bestätigt worden. Wahlen sind aber nur ein Element der sozialistischen Demokratie. Aufgabe der Kollegien und des Rates ist es, das gesamte Instrumentarium der sozialistischen Demokratie zu entwickeln und einzusetzen. Einheitlich sind die Vorstände aller Kollegien in ihren Rechenschaftsberichten von der Aufgabenstellung des XI. Parteitages der SED ausgegangeri. Auf dieser Ausgangsbasis muß die sozialistische Demokratie in den Kollegien von den 'Mitgliederversammlungen und Vorständen weiter entwickelt werden. Dabei ist nicht zu übersehen, daß sich trotz der Einheitlichkeit in den Grundauffassungen ungerechtfertigte Unterschiede in der Entwicklung zwischen den Kollegien ergeben haben. Das ist der Punkt, bei dem Mitgliederversammlungen, Vorstände und Revisionskommissionen sowie bestehende Kommissionen und Arbeitsgruppen mit ihren Überlegungen beginnen müssen. Das zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen und bei der Vergrößerung der Zahl der kollektiven Zweigstellen. Die Vorstände der Kollegien arbeiten z. T. nach Methoden, 'die sich hinsichtlich ihrer Effektivität stark voneinander unterscheiden. Dort, wo der Vorstand sich auf die wesentlichen Probleme des jeweiligen Kollegiums konzentriert und nicht auch Entscheidungen zu Fragen von geringer Bedeutung kollektiv trifft, sondern dem Vorsitzenden (oder speziellen Vorstandsmitgliedern), dem Leiter der Verwaltungsstelle größere Vollmachten eingeräumt sind, gewinnt er Zeit für die Beratung und Entscheidung von Grundsatzfragen, für die bewußte Gestaltung der Verhältnisse im Kollegium. Eng verbunden mit der Konzentration der Vorstandstätigkeit auf Schwerpunkte ist die Struktur und Arbeitsweise der Verwaltungsstelle des Kollegiums. Falsche Sparsamkeit mindert ‘die Leistungsfähigkeit des Vorstandes. Eine gut funktionierende Verwaltungsstelle ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit des Kollegiums. Unterschiedlich ist in den Kollegien auch die Arbeitsweise der Revisionskommission. Nach § 10 des Musterstatuts ist sie das Kontrollorgan des Kollegiums. Ihre Bedeutung ist bisher noch nicht immer und überall richtig erkannt. Da es kein anderes Kontrollorgan gibt und geben kann, das wiederum die Revisionskommission kontrolliert, als die Mitgliederversammlung selbst, sollte diese aber darauf achten, daß die Revisionskommission keine Leitungsaufgaben löst, sondern die ihr obliegende Kontrollfunkition ausübt. Für den Rat insgesamt gilt manches von dem, was zur Arbeit der Vorstände gesagt worden ist: Konzentration auf die genannten Hauptaufgaben, ‘die wir uns selbst gestellt haben, richtige Kompetenzverteilung und Einsatz der für die Lösung unserer Aufgaben erforderlichen Mittel. Die Qualität der Ratsund der Vorstandstätigkeif ist dadurch zu erhöhen, daß mehr Arbeit für die Lösung derjenigen Aufgaben aufgewendet wird, die die Tätigkeit jedes Anwalts ‘betreffen, aber trotzdem nicht im Rahmen der Erledigung seiner Mandate mitzuerf üllen sind. Nehmen wir die Mitarbeit an der Gesetzgebung. Für die in;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.