Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 406

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 406 (NJ DDR 1988, S. 406); 406 Neue Justiz 10/88 antreten müssen, erwartete wohl niemand. Die bundesdeutsche Strafvollstreckungsstatistik weist für NS-Gewaltverbre-cher, wenn sie denn wirklich mal verurteilt wurden, eine Vorzugsbehandlung aus, die nicht weniger peinlich und aufschlußreich ist, als die Freispruchquote. Aber daß es in dieser verschleppten und von Justizversäumnissen wimmelnden Sache doch noch zu einem Schuldspruch gekommen war, ist .nicht nur in der Bundesrepublik als ein Sieg der Gerechtigkeit empfundten worden Es blieb dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Vorbehalten, diesen Eindruck zu zerstören. Das Karlsruher Revisionsurteil mischte sich in die dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung mit dermaßen anfechtbaren Gründen ein, daß jedem Kenner der Materie deutlich wurde: den Herren paßte das Ergebnis nicht. Man entdeckte die Möglichkeit, daß der Angeklagte in der Tatnacht sich aus dienstlichen oder privaten Gründen nicht im Lager aufgehalten haben und von eitlem anderen SS-Angehörigen vertreten worden sein könnte. Dem Angeklagten wurde damit ein Verteidigungsvorbringen serviert, auf das er selbst noch nicht gekommen war. Und er bediente sich prompt Niemand hatte damit gerechnet, daß in diesem von Staatsanwälten mit bundesdeutscher Gründlichkeit seit mehr als zwei Jahrzehnten betriebenen Ermittlungsverfahren noch neue Beweismittel auf den Tisch kommen könnten. Und eben dies geschah. In Archivbeständen, die pikanterweise lange in bundesdeutschem Besitz geruht hatten, die aber im Rahmen eines Kulturabkommens von der Deutschen Demokratischen Republik übernommen worden waren,.fanden sich die Fernschreibbücher des KZ Buchenwald, die detailliert Auskunft darüber geben, wo der Angeklagte sich im Tatzeitpunkt aufgehalten hat, also genau die Frage beantworten, die im Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs wohl in der Erwartung aufgeworfen worden war, daß dies nach 44 Jahren nicht mehr werde aufgeklärt werden können. Diese Urkunden hatten nicht das Interesse des ermittelnden Staatsanwalts Dr. Korsch gefunden, der, wie er als Zeuge bekundete, auch im Koblenzer Bundesarchiv Nachsuche gehalten hatte, wo sie bis Ende 1986 bzw. Anfang 1987 gelegen hatten. Nur der gründlicheren und unvergleichlich schnelleren Ermittlungsarbeit der Behörden unseres deutschen Nachbarstaates ist es zu verdanken, daß diesem Gericht Beweisstücke vorgelegt werden konnten, die Herrn Ottos neue Legende widerlegten und jeden Zweifel daran ausschließen, daß der Angeklagte am Tatort Buchenwald anwesend war, als Thälmann erschossen wurde. Der Angeklagte hat die Beteiligung am Thälmann-Mord bestritten. Das Landgericht Krefeld hat ihn gleichwohl für überführt erachtet. Die Urteilsgründe bilden eine zwingende Indizienkette, die auch dieses Gericht sich zu eigen machen sollte. Die Lücke in der Beweisführung, die der BGH gefunden zu haben vermeinte, konnte in dieser Hauptverhandlung geschlossen werden. Daß Ernst Thälmann auf dem Krematoriumsgelände durch eine Gruppe von SS-Angehörigen des Kommandanturstabes des Konzentrationslagers Buchenwald erschossen worden ist, hat bereits das Landgericht Krefeld rechtskräftig festgestellt. Die Krefelder Richter waren auf Grund einer nicht minder gründlichen Beweisaufnahme, wie sie dieses Gericht durchgeführt hat, zu der Überzeugung gelangt, daß die Erschießung unter Beteiligung und Billigung des am Tatort anwesenden Angeklagten erfolgt ist. Dabei glaubte das Gericht, darauf verzichten zu können, die Aussagen des Tatzeugen Marian Zgoda seinen Feststellungen zugrunde zu legen, weil sich schon aus anderen Indizien die Tatbeteiligung des Angeklagten mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit ergab. Ich halte das Krefelder Urteil im Ergebnis und auch methodisch nach wie vor für richtig, gehe sogar noch einen Schritt weiter und bestehe darauf, daß Wolfgang Otto nicht nur als Gehilfe, sondern als Täter hätte bestraft werden müssen, wenn wir nicht alles, was wir zum Wesen der Mittäterschaft gelernt haben, ausgerechnet bei Nazi-Verbrechern über Bord werfen wollen. Dieser Mann hat an einer nicht unmaßgeblichen Stelle der Mörderpyramide, an deren Spitze Hitler und Himmler standen, eine Funktion ausgeübt, die ihn zu einem Glied der Kausalkette machte, ohne die Hitlers Mord- befehl nicht bei dem unmittelbaren Schützen angekommen wäre. Wenn er den Mordbefehl nur in seiner Eigenschaft als Leiter der Schreibstube weitergegeben hätte, wäre er ebenso kausal für die tödlichen Schüsse, als wenn er selbst geschossen hätte Daß Organisationsverbrechen schwer aufzuklären sind, weil die Beteiligten schweigen oder leugnen und die Opfer nicht mehr sprechen können, weiß auch der Bundesgerichtshof. Bei linken Organisationsverbrechen wird deshalb eine Kollektivverantwortung praktiziert, die sich mit dürftigsten Hinweisen auf eine objektive Tatbeteiligung begnügt und den Rest über die ziemlich beliebige Imputation eines subjektiven Täterwillens bewerkstelligt. Wenn es je eine strafrechtlich relevante Kollektivhaftung gegeben hat, dann hätte sie beim organisierten Massenmord der SS ihre Berechtigung gehabt, wo jeder der unzähligen Morde das Ergebnis eines Zusammenwirkens aller Bandenmitglieder war, wo jeder ein Rädchen im großen Räderwerk der Massenmordmaschine bildete, nicht zuletzt der Mann am Schreibtisch. Die Verbrechen der SS aber werden in ein Sammelsurium von Einzeltaten und Einzeltätern aufgelöst, die der Tatsacheninstanz häufig kaum lösbare Aufgaben zumuten und den Mitgliedern dieser Verbrecherbande gute Freispruchschancen sichern. Aber ebenso wie in Krefeld wird man sich auch in Düsseldorf nicht über dieses in Karlsruhe erfundene Freispruchsprogramm für bürokratisch organisierten Massenmord hinwegsetzen können und sich der Frage widmen müssen, ob denn nun der Herr Otto nicht nur als Schreibtischtäter, sondern auch als Mann in der Drecklinie am Thälmann-Mord mitgewirkt hat Der Bundesgerichtshof hat die Aufgabe, dies festzustellen, diesem Gericht zweifellos in der Erwartung übertragen, daß sie 44 Jahre nach der Tat nicht mehr lösbar sei. Er hat damit einen Freispruch gewissermaßen als Prämie für den perfekten Mord ausgesetzt, den die SS in diesem Fall durch Ausschaltung aller potentiellen Augenzeugen unternommen hat. Der Bundesgerichtshof wußte, als er sein Revisionsurteil formulierte, daß es außer Marian Zgoda keinen Augenzeugen gibt, der den Angeklagten am Tatort gesehen hat, weil die anderen im Krematorium tätigen Häftlinge eingesperrt wor-' den sind und die am Mord beteiligten SS-Leute geschwiegen oder geleugnet haben. Der Bundesgerichtshof brachte Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Krefelder Gerichts auf, die ein Verteidigungsvorbringen des Angeklagten voraussetzten, auf das dieser selbst noch nicht gekommen war. Ausführlich setzt sich Dr. Hannover nachfolgend in seinem Plädoyer mit den vorliegenden Indizien und Zeugenaussagen auseinander, aus denen sich als Datum des' Mordes an E. Thälmann die Nacht vom 17. zum 18. August 1944 zweifelsfrei ergibt, und er kommt bezogen auf den Angeklagten Otto zu dem Schluß: Damit steht, unter Berücksichtigung der von der Nebenklagevertretung vorgelegten Urkunden, fest, daß der Angeklagte Otto zur Tatzeit nicht nur im Dienst, sondern auch jedenfalls am Tatort Schreibstube anwesend war. Die vom BGH geargwöhnte Lücke in der Beweiswürdigung des Krefelder Gerichts ist damit geschlossen. Dieses Gericht könnte, wenn es im übrigen der zwingenden Beweisführung des LG Krefeld folgt, sich mit dieser zusätzlichen Feststellung begnügen und den Schuldspruch der Krefelder Richter erneuern. Die dem Krefelder Gericht schon bekannten Beweismittel Zeugenaussagen, verlesene Aussagen und Urkunden haben bei ihrer Wiederholung in Düsseldorf die gleichen Ergebnisse erbracht, d. h. es ist keine Verschlechterung der Beweislage eingetreten. Ottos neuer Ein wand der Abwesenheit im Tatzeitraum ist widerlegt durch die von der Nebenklage vorgelegten Telex-Verzeichnisse in Verbindung mit der Aussage des Zeugen Freyer. Auch die Nebenklage könnte es- daher im übrigen mit einer Bezug*-nahme auf die überzeugenden Gründe des Krefelder Urteils genug sein lassen. Es soll aber, um nichts, zu versäumen, eine detaillierte Beweiswürdigung folgen, die als Ergänzung der Krefelder Urteilsgründe gedacht ist und dieses Gericht in der Überzeugung bestärken soll, daß Ihre Krefelder Kollegen recht hatten, wenn sie den Angeklagten schuldig gesprochen haben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Erfordernisse der Beendigung der Wahrnehmung von Befugnissen werden durch deren Charakter als Maßnahmen zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.