Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 298

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 298 (NJ DDR 1988, S. 298); 298 Neue Justiz 7/88 Regelung, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 StraßenVO auch für die Straßenunterhaltungsbetriebe gilt, knüpft an die rechtswidrige Verletzung von Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Nutzung von Straßen an (vgl. dazu OG, Urteil vom 5. Juli 1978 - I - Pr - 15 - 1/78 - NJ 1978, Heft 8, S. 359). Bei der Prüfung, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht der Verklagten gegeben sind, hat das Kreisgericht jedoch das Beweisergebnis unzutreffend gewürdigt und auf dieser Grundlage das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Verklagten verneint. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Klägers und des Vertreters des Staatsanwalts des Bezirks, der gemäß § 7 ZPO im Verfahren mitwirkte, ist von folgendem auszugehen: Im Unfalluntersuchungsbericht der Volkspolizei wird zunächst zweifelsfrei festgestellt, daß den Fahrer des Pkw (den Kläger) kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls trifft, sondern ein Ölaustritt auf der Fahrbahrimitte das Schleudern des Fahrzeugs begünstigt hat. Auf einer Länge von über 500 m sei dieser Ölaustritt auf der Fahrbahndecke dort entstanden, wo der Belag kurze Zeit vorher aufgetragen worden war. Bei leichtem Niederschlag habe sich an diesen Stellen ein Schmierfilm gebildet, der die Unfallursache gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts kommt es für das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Verklagten nicht allein darauf an, ob die Verklagte die vorgeschriebene Reparaturtechnologie bei der Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche eingehalten hat oder nicht. Feststeht, daß infolge des am Unfalltag herrschenden sehr warmen Wetters flüssige Bestandteile der Bitumenemulsion, mit der erst am Tage vor dem Unfall eine sog. Tränkflickung vorgenommen worden war, aus der Fahrbahnoberfläche austraten. Dieser Zustand der Fahrbahnoberfläche führte bei einsetzendem Regen zu einer Schmierfläche auf einer Länge der Fahrbahn von etwa 500 m. Ein solcher Zustand der Fahrbahnoberfläche ist eine Gefahrenstelle für die öffentliche Nützung der Fahrbahn. Aus den Ausführungen der Verklagten ergibt sich auch, daß ihr die reale Möglichkeit der Veränderung der Fahrbahnoberfläche nach erfolgter „Tränkflickung“ bei sehr warmem Wetter in der zum Unfallzeitpunkt beschriebenen Art und Weise bekannt war. Nach § 10 Abs. 4 StraßenVO. ist der Rechtsträger bzw. Eigentümer öffentlicher Straßen verpflichtet, entsprechende Verkehrszeichen aufzustellen, wenn sich aus dem Straßenzustand akute Gefahren für den Fahrzeugverkehr ergeben, die nicht alsbald beseitigt werden können. Dieser eindeutigen Rechtspflicht zur Sicherung der aus der „Tränkflickung“ resultierenden und nicht sofort zu behebenden Gefahrenquelle durch Aufstellen eines Warn- oder Hinweiszeichens ist die Verklagte nicht nachgekommen. Sie hat damit gemäß § 23 Abs. 1 StraßenVO Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Nutzung der Straße rechtswidrig verletzt. Diese Rechtspflichtverletzung ist für den Unfall ursächlich gewesen, durch den dem Kläger ein Schaden entstanden ist. Auf die Berufung des Klägers war daher in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Vertreters des Staatsanwalts des Bezirks das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und festzustellen, daß die Verklagte verpflichtet ist, dem Kläger den durch den Unfall an seinem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Strafrecht § § 16 StGB. Zur Prüfung der Voraussetzungen verminderter Zurechnungsfähigkeit infolge psychopathologischer Persönlichkeitsveränderungen und zur Feststellung eines pathologisch gefärbten Alkoholrausches gemäß § 16 StGB. OG, Urteil vom 10. Juni 1986 - 5 OSB 24/86. Das Bezirksgericht verurteilte den Angeklagten u. a. wegen Mordes. Der Entscheidung liegen insoweit im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der 23jährige Angeklagte besuchte am Tattag eine Disko-Veranstaltung. Er trank fünf Glas Bier und drei Likör; Bier hatte er bereits im Verlaufe des Nachmittags zu sich genom- men. Nach der Veranstaltung beschloß er, mit seinem Freund in eine andere Ortschaft zur Kirmes zu laufen. Die später Geschädigte ging mit, und der Angeklagte küßte sie auf diesem Weg dreimal flüchtig. Aus ihrem Verhalten folgerte er, sie zum Geschlechtsverkehr veranlassen zu können. Er legte den Arm um die Geschädigte und zog sie in eine Toreinfahrt. Als er sie erneut küßte und über der Kleidung ihre Brust berührte, verhielt sie sich ablehnend und versuchte weiterzugehen. Unvermittelt trug' der Angeklagte die sich Wehrende weiter in die Toreinfahrt, legte sie auf den Boden und versuchte, sie wieder zu küssen. Sie begann zu schreien und um Hilfe zu rufen. Der Angeklagte hatte sich zu diesem Zeitpunkt entschlossen, auch gegen den Willen der Geschädigten den Geschlechtsverkehr durchzuführen und ihre Gegenwehr mit Gewalt zu brechen. Deshalb setzte er sich auf ihren Oberkörper, hielt ihr den Mund zu und die Arme fest. Da die Geschädigte sich zur Seite drehte und weiter um Hilfe schrie, schlug der Angeklagte ihr zweimal wuchtig mit der Faust in das Gesicht. Diese Faustschläge bewirkten, daß sie benommen war und sich nicht mehr wehrte. Um ihr erneutes Schreien zu verhindern, würgte er sie, bis sie nur noch röchelte. Nunmehr führte der Angeklagte den Geschlechtsverkehr durch. Da die Geschädigte erneut um Hilfe rief und der Angeklagte befürchtete, von ihr angezeigt zu werden, entschloß er sich, sie zu töten. Er setzte sich auf den Oberkörper der Geschädigten und würgte sie so lange mit beiden Händen am Hals, bis er überzeugt war, sie getötet zu haben. Er prüfte an der Halsschlagader, ob der Tod eingetreten ist, und versteckte die Leiche. Danach ging er nach Hause und schlief dort ein. Die gerichtsmedizinische Sektion ergab, daß der Tod durch Erwürgen verursacht wurde. Die forensisch-psychiatrische Begutachtung des Angeklagten führte zu dem Ergebnis, daß er trotz bestimmter Persönlichkeitsauffälligkeiten (mangelnder Kontaktfähigkeit, psychosozialer Minderwertigkeitskomplexe) für die begangenen Verbrechen strafrechtlich voll verantwortlich ist. Die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten war zur Tatzeit auch nicht alkoholbedingt erheblich beeinträchtigt. Die gegen die Entscheidung eingelegte Berufung ist aui die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten gerichtet. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat auf der Grundlage des forensischpsychiatrischen Gutachtens die subjektiven Entscheidungsvoraussetzungen des Angeklagten für die von ihm begangenen strafbaren Handlungen entsprechend den zu stellenden tatbezogenen Anforderungen geprüft und ist zutreffend vom Vorliegen einer uneingeschränkten strafrechtlichen Verantwortlichkeit aüsgegangen. Die Begutachtung ergab im psychischen Bereich hinsichtlich der intellektuellen Befähigung und aus den körperlichen Befunden so vor allem in hirnorganisch/neurologischer Hinsicht keine psychopathologischen Faktoren, die sich aui die Entscheidungsfähigkeit des Angeklagten i. S. des § 16 StGB ausgewirkt haben könnten. Somit sind, entgegen den Vorbringen der Verteidigung, auch Auswirkungen eventuell frühkindlicher Verletzungen im Kopfbereich auf die psychischen Funktionen der Entscheidungsfähigkeit nicht gegeben. In die Begutachtung wurden auch der Umstand des jahrelangen Alkoholmißbrauchs und die tatsituative alkoholische Beeinflussung des Angeklagten einbezogen. Ausgehend von dem Gutachtenergebnis, daß kein alkoholbedingter Persönlichkeitsabbau vorliegt und infolge des Alkoholmißbrauchs keine psychopathologischen Persönlichkeitsveränderungen festgestellt wurden, ist zutreffend eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit bereits aus dieser Sicht ausgeschlossen worden. Entgegen dem Haupteinwand der Berufung ist dem Gutachten auch darin zu folgen, daß bei dem Angeklagten keir pathologisch gefärbter Alkoholrausch gemäß § 16 StGB vorlag. Aus dem festgestellten allgemeinen Verhalten des Angeklagten nach Alkoholgenuß sowie aus den objektiven unc subjektiven Tatumständen ergeben sich weder generell noct akut in den jeweiligen Tatsituationen begründete Anhaltspunkte für einen solchen Rauschablauf (zu den von der Wissenschaft herausgearbeiteten, einen pathologischen bzw. pathologisch gefärbten Rauschverlauf charakterisierender Symptomen vgl. insbes. M. Ochernal/H. Szewczyk in NJ 1978 Heft 4, S. 157, sowie H. Lischke/M. Ochernal in NJ 1979;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.