Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 171 (NJ DDR 1988, S. 171); Neue Justiz 5/88 171 es wichtig, daß dieses System auch im erforderlichen Maße innerstaatlich untersetzt wird, z. B. in Form der Einrichtung eines „Amtes für Vor-Ort-Inspektionen“ in den USA.46 Als Gewährleistungsmethode oder -technik nutzt das Kon-troll- und Inspektionssystem überwiegend die der Informationssammlung und -Verarbeitung. Es gibt daneben auch Verbindungen zu den Methoden der Streitbeilegung und der Verantwortlichkeit, insbesondere dann, wenn es zur Feststellung und Klärung von „Erfüllungszweifeln“ kommt. Die in diesem Zusammenhang bestehenden verfahrensmäßigen Möglichkeiten ergeben sich aus dem INF-Vertrag selbst (vor allem im Rahmen der Sonderkontrollkommission nach Art. XIII Ziff. 1) oder aus allgemeinem Völkerrecht. Sie sind insgesamt in einem solchen bilateralen Verhältnis noch leichter zu bestimmen und zu handhaben als in einem multilateralen.47 1 Schließlich ist auch denkbar, daß eine Seite in einer gravierenden Verletzungssituation von der Kündigungsklausel des Art. XV Ziff. 2 Gebrauch macht, die im übrigen al- lerdings eher (wie auch in anderen Abrüstungsverträgen) als eine Art allgemeiner Souveränitätsvorbehalt gefaßt ist. Die Gesamtorientierung des INF-Vertrages und des vereinbarten Kontrollsystems ist jedoch auf die Stabilisierung des Abkommens und seine volle Verwirklichung gerichtet. Damit soll sichergestellt werden, daß etwas von dem „Teufelszeug“ verschwindet, das das Überleben der Menschheit bedroht. Der INF-Vertrag ist Grundlage für die Liquidierung einer ganzen Klasse von Nuklearwaffen. Er hat erneut die Bedeutung des Völkerrechts und völkerrechtlicher Mechanismen für die Gewährleistung internationaler Sicherheit unter Beweis gestellt. 46 Vgl. ND vom 8. Februar 1988, S. 1. Vgl. allgemein hinsichtlich dieses Zusammenhangs u. a. das Arbeitspapier der DDR, A/CN.10/ 1987/WG.XV/WP.3, para. 2. 47 Vgl. hierzu auch die Intensiven Diskussionen um entsprechende Festlegungen lm Entwurf der Chemiewaffen-Konvention; CD/795, Appendix n, S. 115 f. Verbrechen und Strafen im Werk Cesare Beccarias Zum 250. Geburtstag dieses bedeutenden italienischen Strafrechtlers der Aufklärung Prof. Dr. sc. LOTHAR REUTER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die Strafjustiz oder um den seinerzeit gebräuchlichen Begriff zu verwenden die Kriminaljustiz befand sich im Deutschland des 17. und 18. Jahrhunderts in einem trostlosen Zustand.1 Als Beleg sei hier nur Paul Johann Anselm Feuerbach zitiert, der, das Anwachsen der Kriminalität im 17. Jahrhundert als Folge der kriegerischen und sozialen Wirren und des damit verbundenen sozialen Niedergangs in allen Orten beklagend, schrieb: „Aber auch die Art der damaligen Ausübung der Kriminal justiz, die willkürlichen, zwecklosen Strafen, durch die man entweder nur den Verbrecher zu entfernen oder gar nur den Fiscus oder die Gerichtskasse zu bereichern suchte, mußten nicht wenig zur Vermehrung der Verbrechen beytragen.“2 3 Auf diesen Zustand traf der italienische Jurist Cesare Beccaria (15. März 1738 -28. November 1794) mit seinem 1764 erschienenen Buch „Über Verbrechen und Strafen“ („Dei delitti e delle pene“)8 Es gibt nur wenige Werke in der Strafrechtsliteratur Europas, deren Ruhm sich über die Zeiten hinweg so erhalten hat, wie dieses Buch.4 In Deutschland hat der Leipziger Strafrechtslehrer K. F. H o m m e 1 mit seiner 1778 erschienenen Ausgabe „Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen“ nebst seinen kritischen zustimmenden wie auch ablehnenden Anmerkungen zu diesem Buch Beccarias Ideen populär gemacht.5 Die sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts formierende bürgerliche deutsche Strafrechtswissenschaft hat die strafpolitischen Grundideen Beccarias zwar aufgegriffen, aber wie sich spätestens mit den Werken P. J. A. Feuerbachs zeigte in einen anderen theoretischen Begründungsansatz gestellt, der wesentlich durch die Kantsche Philosophie geprägt war. Der theoretische Standort Beccarias Wir können uns Beccarias Werk nicht wie ein Strafrechtslehrbuch aneignen. Es ist ganz und gar unsystematisch geschrieben. Strafrechtliche und strafprozeßrechtliche Themen wechseln ohne erkennbaren Grund. Wir dürfen das Buch nicht mit heutigen Maßstäben messen: Die Systematik des Kriminalrechts war noch nicht ausgebildet, die systemhafte Trennung von Strafrecht und Strafprozeßrecht noch nicht vollzogen. Gleichwohl nimmt das Buch auch den heutigen Leser gefangen, vor allem dann, wenn Beccaria geistreich und sprachlich ausdrucksstark so einprägsame Formulierungen verwendet, daß sie eigentlich in ein kriminalwissenschaftliches Zitatenbüchlein gehörten. Beccaria war kein Strafrechtsdogmatiker; ich möchte ihn als Strafrechtsphilosophen ansehen, zumindest aber als Literaten, der strafrechtliche Grundprobleme aus philosophischer Sicht zu lösen suchte. Das Ziel seines Buches sei es jedenfalls gewesen so bekannte Beccaria auf die Anklagen seiner Widersacher, insbesondere aus den Reihen des römischen Klerus , „die allgemeine Theorie der menschlichen Gesetzgebung von den Verbrechen und den Strafen festzusetzen“.6 Überblickt man die literarischen Äußerungen zu Beccarias Werk, so wird man bei Bewunderern wie bei Kritikern übereinstimmend bemerken, daß die unbestreitbare Wirkung dieses Werkes nicht in den theoretisch-philosophischen Grundannahmen Beccarias, nicht in seinem Gesellschafts-, Staats-, Rechts- und Geschichtsverständnis gesehen wird, sondern in seinen praktischen Folgerungen, in seiner Attache gegen die „Strafrechtsbarbarei seiner Zeit“.7 Dennoch scheint es mir für die Bestimmung des theoretischen Standortes Beccarias wichtig zu sein, seinem philosophischen Theorieansatz kurz nachzugehen. Beccaria ist offenbar nicht einem bestimmten philosophischen System verpflichtet. Seine Sympathie gilt gleichermaßen Rousseau wie Montesquieu: schon § 1 seines Werkes, dem „Ursprung der Gesetze“ gewidmet, verdeutlicht diese geistesgeschichtlichen Quellen, selbst wenn er die Namen nicht nennt. In einem Brief an seinen französischen Übersetzer Andrö Morellet vom Mai 1766 bekennt er aber, daß er seine Philosophie der „Lektüre der persischen Briefe“ verdanke8, womit nichts anderes gemeint ist als die „Lettres persanes“, die Montesquieu 1721 schlagartig berühmt gemacht hatten. Aber auch die Kenntnis des 1748 erschienenen Montesquieu-schen Hauptwerkes „Vom Geist der Gesetze“ („De l'esprit des lois“) muß bei Beccaria angenommen werden. Während er Rousseau, ohne sich letztlich mit ihm zu identifizieren, mehr zur Begründung seines theoretischen Ansatzes nimmt, bezieht er sich auf Montesquieu in seinen praktischen Schlußfolgerungen, allerdings ohne dessen Theorie nachzuvollziehen und zum Teil ohne die Anknüpfungspunkte zu verdeutlichen. 1 I. Mittenzwei (Friedrich n. von Preußen, 4. Aufl., Berlin 1987, S. 95 ff.) schildert eindrucksvoll, welche Beschaffenheit der Justiz Friedrich II. bei seinem Regierungsantritt 1740 in Preußen vorfand, und diese ZustandsChilderung könnte ohne Schwierigkeiten auf andere deutsche Länder übertragen werden. 2 P. J. A. FeuerbaCh, „Beitrag zur Criminaljustiz des siebzehnten Jahrhunderts“, in: Bibliothek für die peinliche Rechtswissenschaft und Gesetzeskunde (Hrsg. L. Harscher von Almendingen, K. Grolmann und P. J. A. FeuerbaCh), 2. Bd., Göttingen 1800. 3 Das Werk wurde zuerst in italienischer Sprache ln Neapel herausgebracht und noch zu Lebzeiten seines Verfassers in 20 europäische Sprachen übersetzt. Bereits 1765 erschien eine deutsche Übersetzung in Prag. 4 So J. LeksChas, Nachwort zu K. F. Hommel, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen, Berlin 1966, S. 223. 5 Das Verdienst, Hommels Buch - und damit auch Beccarias Werk - in der DDR neu herausgegeben zu haben, gebührt J. LeksChas. 6 K. F. Hommel, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen, a. a. O., S. 202. 7 So G. Radbruch, „Isaak Iselin über Cesare Beccaria", in: G. Rad-bruch, Elegantiae Iuris Criminalis, 2. Aufl., Basel 1950, S. 183. 8 Der Brief ist auszugsweise abgedruckt in: C. Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, Übersetzung und Herausgabe von J. A. Bergk, Leipzig 1798, S. 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben zur Gewinnving operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie zur Realisierung vorbeugender und Schadens verhütender Maßnahmen bei strikter Gewährleistung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung, des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.