Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 493 (NJ DDR 1987, S. 493); Neue Justiz 12/87 493 Savignys Stellung zur Gründung der Berliner Universität Prof. Dr. sc. HORST SCHRÖDER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Berliner Universität, auf Initiative Wilhelm von Humboldts durch Kabinettsorder vom 16. August 1810 gegründet, wurde in den ersten Dezennien ihres Bestehens zum Mittelpunkt der geistigen Entwicklung und der theoretischen Auseinandersetzungen in Deutschland. Vor allem die Periode von 1810 bis 1848/49 prägte das politische Profil und das wissenschaftliche Ansehen der Alma mater Berolinensis. Der Arzt und politische Publizist Johann Jacoby, der als konsequenter Gegner des preußischen Absolutismus den Weg vom bürgerlichen Demokraten zum Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ging, schrieb 1833: „Berlin ist die modernste Hochschule Deutschlands“!, und Ludwig Feuerbach bezeich-nete 1824 die Berliner Lehranstalt im Vergleich mit anderen akademischen Einrichtungen als ein „wahres Arbeitshaus“. Die Position der Berliner Universität in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts erklärt sich aus der mit ihrer Gründung verbundenen gesellschaftspolitischen und gesellschaftstheoretischen Aufgaben- und Zielstellung. In ihr sollten nach den Vorstellungen des für die Sektion Kultus und Unterricht im preußischen Innenministerium verantwortlichen Wilhelm von Humboldt (1767 1835) die progressiven Wissenschaftsströmungen jener Zeit ihre angemessene Heimstatt im Dienste und zum Nutzen der bürgerlichen Gesellschaftsumwälzung finden. Im Unterschied zu anderen deutschen Universitäten, die sich engen landespolitischen Interessen unterordnen mußten, war mit der Gründung der Berliner Universität ein theoretisches Zentrum für den Kampf um die Herstellung nationalstaatlicher Einheit und um die Errichtung einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung gegeben ohne dabei zu verkennen, daß nichts den Kampf der revolutionären Massen als alleinige Voraussetzung der Vernichtung des feudalabsolutistischen Staatsapparates ersetzen konnte. Auf der Grundlage der mit den Stein-Hardenbergschen Reformen (1807 1813) auch gesetzgeberisch durchgesetzten Bildungs- und Unterrichtspolitik konnte sich die Berliner Universität zur führenden Kraft in der Auseinandersetzung zwischen der bürgerlichen Gesellschaftsphilosophie und der Praxis des preußischen Staates und seines Rechtssystems entwickeln. Die Polarisation dieser Klassenpositionen mußte sich mit der Herausbildung bürgerlicher Produktions- und Eigentumsrechtsverhältnisse und des gesellschaftsbestimmenden Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit vor dem Ausbruch der Revolution von 1848/49 zunächst weiter zuspitzen, was sich wie kaum an einer anderen deutschen Hochschule im politischen und wissenschaftlichen Leben der Berliner Universität reflektierte. Karl Marx und Friedrich Engels haben in Berlin und an seiner Universität wesentliche Denkanstöße erfahren und Erkenntnisse gewonnen, die für die Herausarbeitung des dialektischen Materialismus von entscheidender Bedeutung waren. Bereits ein Blich in den Briefwechsel zwischen Karl Marx und seinem Vater genügt, um die politisch-wissenschaftliche Einordnung der Berliner Universität im Denken des jungen Marx bewußt zu machen.1 2 Engels hat während seines Militärdienstes die Vorteile der preußischen Metropole erkannt und als Gasthörer an der Universität ausgenutzt. In seinem „Tagebuch eines Hospitanten“, 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ veröffentlicht, bezeichnete er die Universität als „das Allerbedeutendste in Berlin, das, wodurch die preußische Hauptstadt sich so sehr vor allen andern auszeichnet“, und notierte: „Es ist der Ruhm der Berliner Universität, daß keine so sehr wie sie in der Gedankenbewegung der Zeit steht , und sich so zur Arena der geistigen Kämpfe gemacht hat. Wie viele andere Universitäten, Bonn, Jena, Gießen, Greifswald, ja selbst Leipzig, Breslau und Heidelberg, haben sich diesen Kämpfen entzogen und sind in jene gelehrte Apathie versunken, die von jeher das Unglück der deutschen Wissenschaft war! Berlin dagegen zählt Vertreter aller Richtungen unter seinen akademischen Lehrern und macht dadurch eine lebendige Polemik möglich, die dem Studierenden eine leichte, klare Übersicht über Tendenzen der Gegenwart verschafft.“3 Nach der von Napoleon verlangten und durchgesetzten Schließung der Universität Halle forderten führende Vertreter, der deutschen Bourgeoisie, fortschrittliche Repräsentanten des Adels und vor allem Wissenschaftler die Neuerrichtung der Universität in Berlin. In der 1807 an König Friedrich Wilhelm III. von Preußen herangetragenen Bitte, die Uni- versität nach Berlin zu verlegen, kam ein allgemeines Verlangen zum Ausdruck. Viele bedeutende Wissenschaftler erklärten sofort ihre Bereitschaft, am Aufbau einer neuen Universität mitzuwirken auch unter Zurückstellung persönlicher Interessen, wie z. B. durch Verzicht auf zeitweilige Gehaltszahlung. Die Rechtswissenschaftler begrüßten überwiegend die Errichtung der Berliner Universität. Wilhelm von Humboldt wollte unbedingt den als Ordinarius für Römisches Privatrecht an der Universität Landshut wirkenden Friedrich Carl von Savigny (1779 1861), den er zu den vorzüglichsten deutschen Juristen zählte, für die juristische Fakultät in Berlin gewinnen. Savigny war auch sofort bereit, dieser Berufung zu folgen, da ihm die Zustände in Landshut nicht behagten, wo die Studenten „exerziert“ wurden und die Professoren ihre Maße angeben mußten, weil sie als Staatsdiener zur „Nationalgarde“ gehörten.4 5 Außerdem hatte er im Wintersemester 1808/09 unter etwa 200 Hörem nur 20 zahlende Studenten, während die anderen sog. Armutscheine besaßen. Als Savigny 1810 in Berlin eintraf, war es nicht mehr die kleine, am Rande der Welt liegende „Provinzhauptstadt“ des 17. Jahrhunderts, über die die Reisenden aller europäischen Länder spotteten. Obschon mit den großen Zentren der bürgerlichen revolutionären Bewegung wie London und Paris nicht vergleichbar, in denen sich bis zu 0 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes konzentrierten, gehörte Berlin mit seinen damals etwa 180 000 Einwohnern eine Zahl, die sich auf Grund der raschen industriellen Entwicklung in knapp 25 Jahren auf 250 000 erhöhte zu den politischen Zentralpunkten Deutschlands. Zwar konnte die Produktionskapazität Berlins noch nicht mit der der preußischen Rheinprovinzen konkurrieren, aber als zweitgrößte Stadt Deutschlands war sie Umschlagplatz für materielle wie für geistige Güter, und dies nicht nur für die preußischen Staaten. Berlin wurde zum Sammelbecken der Mehrheit aller antinapoleoni-schen und antifranzösischen Kräfte, insbesondere der geistigen Repräsentanten der deutschen Nation. Streng staatlichterritorial gesehen, waren es nicht nur Preußen, die für die politische und militärische Befreiung und Entwicklung dieses Landes und damit für Deutschland kämpften. Nicht-Preußen wie die politischen Reformer Hardenberg und Stein, die Militärreformer Gneisenau und Scharnhorst, die Historiker Niebuhr und Ranke, Jacob und Wilhelm Grimm, die Juristen Eichhorn und Savigny und viele andere haben die politische und wissenschaftliche Geschichte Preußens mitgeschrieben. Savigny schätzte sich vier Jahre nach seiner Übersiedlung nach Berlin sehr glücklich, daß er „in dieser großen Zeit, an die man nur mit Anbetung zurückdenken kann“, gerade hier war, „in dem Lande und unter dem Volke, von welchem die neue Erhebung Deutschlands ausgegangen ist“.3 Er hatte von Anfang an eine tiefe Zuneigung zu Preußen und hier in erster Linie zu Berlin entwickelt und diese Stadt auch gegen ihre Widersacher im Freundeskreis energisch verteidigt.6 Sehr gründlich und mit entschiedenem Realismus konnte er gesellschaftliche Erscheinungen und Prozesse seiner nächsten Umwelt analysieren, sobald sie seinen eigenen wissenschaftlichen Wirkungskreis berührten. Seine Einschätzung der Berliner Verhältnisse und Zustände muß zweifelsfrei dazu gerechnet werden. Die „angenehme Empfänglichkeit“ und das „allgemeine Ineinandergreifen von Bildung“ gibt nach Savignys Auffassung der Stadt eine „Beweglichkeit, die jedem einzelnen seine Existenz sichert“.7 1 J. Jacoby, Bilder und Zustände aus Berlin, Altenburg 1833, 1. Bd., S. 299. 2 Vgl. K. Marx/F. Engels, Gesamtausgabe (MEGA), in. Abt./Bd. 1, Berlin, 1975, S. 9 ff., S. 300 ff. 3 K. Marx/F. Engels, Werke, Ergänzungsband, 2. Teil, Berlin 1967, S. 249. 4 Brief Savignys an J. Ch. Bang vom 25. September 1809. Soweit nicht anders angegeben, sind die Briefe zitiert nach: A. Stoll,-Savignys Leben: Der junge Savigny (1. Bd.), Berlin 1927; Professorenjahre ln Berlin (2. Bd.), Berlin 1929; Ministerzelt und letzte Lebensjahre (3. Bd.), Berlin 1939. 5 Brief Savignys an L. Creuzer vom 18. Februar 1814. 6 Briefe Savignys an F. Creuzer vom 24. Juli 1810 und an J. und W. Grimm vom 1. Oktober 1810. 7 Briefe Savignys an J. und W. Grimm vom 9. April 1811 und vom 12. April 1810.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.