Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 38 (NJ DDR 1987, S. 38); 38 Neue Justiz 1/87 ferenzierte Zusammensetzung wirkt sich bei der Anwendung der vermittelten Kenntnisse in der Praxis positiv aus. Die unterschiedliche Verantwortung sowie die differenzierten Rechte und Pflichten werden von den Leitern und den Gewerkschaftsfunktionären zunehmend besser erkannt und spürbar umgesetzt. Auf diese Weise wurden ca. 900 staatliche Leiter und Gewerkschaftsfunktionäre auf dem Gebiet des sozialistischen Arbeitsrechts qualifiziert. Für die Gewerkschaftsfunktionäre stellen diese Lehrgänge auf dem Gebiet des sozialistischen Arbeitsrechts neben den Gewerkschaftslehrgängen, den Schulungen an den gewerkschaftlichen Kreisbildungsstätten und an der Bezirksgewerkschaftsschule eine weitere Möglichkeit der Weiterbildung zum sozialistischen Recht dar. Von der 8. Rechtskonferenz des Bezirksvorstandes des FDGB Dresden am 10. September 1986 erging die Aufforderung an alle Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, das sozialistische Arbeitsrecht noch wirkungsvoller einzusetzen. Es wurde gleichzeitig die Erwartung ausgesprochen, weitere Aktivitäten zu entwickeln, um eine noch größere Rechtssicherheit bei der Anwendung der Rechtsnormen zu erreichen und zur umfassenderen Verwirklichung der sozialistischen Demokratie beizutragen. Dadurch können die in der Nutzung des sozialistischen Arbeitsrechts noch bestehenden Reserven für die allseitige Erfüllung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED erschlossen werden. Diesem Anliegen werden die hier geschilderten Lehrgänge und weitere Fortbildungsveranstaltungen in vollem Maße gerecht. EDELGARD WEHLAVCH, Vorsitzende der Rechtskommission des Bezirksvorstandes des FDGB Dresden Ordnungsstrafbestimmungen als Sanktion und als Mittel zur Durchsetzung von Auflagen Das Verwaltungsrecht der DDR unterscheidet bei verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts zwischen Maßnahmen ' 1. zur Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtlich geforderter Zustände oder Verhaltensweisen, 2. zur Durchsetzung von Einzelentscheidungen und 3. strafenden Charakters, für die die Schuld des betreffenden Bürgers Voraussetzung ist.1 Diese Einteilung hat sich in der Staatspraxis als handhabbar und zweckmäßig erwiesen. Zu den unter 1. und 2. genannten Maßnahmen, die in der Regel ohne Rücksicht auf das Verschulden der Verantwortlichen anzuwenden sind, gehören die Ersatzvornahme und das Zwangsgeld.1 2 Sie dienen dazu, den Bürger oder Betrieb, an den eine staatliche Forderung oder Auflage ergangen ist, mit Nachdruck zu veranlassen, diese Einzelentscheidung termingerecht einzuhalten bzw. zu erfüllen. Die Maßnahmen strafenden Charakters (Ordnungsstrafmaßnahmen) werden hingegen angewendet, wenn ein Bürger seinen ordnungsrechtlichen Pflichten schuldhaft nicht nachgekommen ist. Zur vollständigen Abfassung schriftlicher Forderungen bzw. von Auflagen staatlicher Organe oder deren Mitarbeiter gehört neben der Feststellung des rechtswidrigen Zustands das an den Bürger oder Betrieb gestellte Verlangen, die Rechtsmittelbelehrung und die Ankündigung staatlicher Maßnahmen, wenn der Forderung bzw. Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht termingemäß nachgekommen wird. So kann z. B. eine vom Rat der Stadt erteilte Auflage nach § 22 Abs. 2 StraßenVO (wiederholte Verstöße oder grob pflichtwidriges Verhalten) mit der Androhung verbunden werden: „Wenn Sie die erteilte Auflage nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, werden die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten durch geführt (Ersatzvornahme).“ Eine Auflage des Rates des Kreises nach § 33 Abs. 2 Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) kann z. B. bei Verletzung der Pflichten des Anliegers zur Instandhaltung der Gewässer folgende Formulierung enthalten: „Für den Fall der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Auflage wird gegen Sie gemäß § 44 Abs. 1 Buchst, b Wassergesetz ein Zwangsgeld in Höhe von 3 000 M angedroht.“ (Diese Bestimmung des Wassergesetzes enthält auch verfahrensrechtliche Anforderungen, die für die Anwendung des Zwangsgeldes verbindlich sind.) Das Zwangsgeld ist zunächst (meist mit der schriftlichen Auflage) anzudrohen, indem die Handlung, die mit dem Zwangsgeld erzwungen werden soll, die Frist, in der sie durchgeführt werden muß, und die Höhe des Zwangsgeldes bezeichnet werden (nach § 44 Abs. 1 Wassergesetz ist gegenüber Bürgern ein Zwangsgeld in Höhe bis zu 5 000 M und gegenüber Betrieben bis zu 50 000 M möglich). Wird die Auflage nicht, nicht termingerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist das Zwangsgeld festzulegen. Diese Mittel zur Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtlich geforderter Zustände oder Verhaltensweisen sowie zur Durchsetzung von Einzelentscheidungen sind jedoch nicht in allen Rechtsvorschriften vorgesehen, nach denen staatliche Organe oder Staatsfunktionäre Einzelentscheidungen in Gestalt von Forderungen oder Auflagen treffen können. Deshalb werden in solchen Fällen entsprechende Ordnungsstrafbestimmungen ln die Forderung oder Auflage aufgenommen, um ihr den entsprechenden Nachdruck zu verleihen.3 Damit erhält die Ordnungsstrafmaßnahme einen „Doppelcharakter“. Ursprünglich als Maßnahme strafenden Charakters, also als Reaktion auf schuldhafte Verletzungen von ordnungsrechtlichen Pflichten vorgesehen, wird sie hier auch im Sinne einer Maßnahme zur Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtlich geforderter Zustände oder Verhaltensweisen sowie zur Durchsetzung von Einzelentscheidungen eingesetzt. Sind in der jeweiligen Rechtsvorschrift keine anderen Maßnahmen zur Durchsetzung vorgesehen (z. B. Ersatzvornahme oder Zwangsgeld) oder erweist sich ihre Anwendung im konkreten Fall nicht als zweckmäßig, dann kann wenn eine Ordnungsstrafbestimmung für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung der Forderung oder Auflage vorgesehen ist diese unbeschadet der bereits bestehenden gesetzlichen Androhung wie eine Maßnahme zur Durchsetzung von rechtlich geforderten Zuständen oder Verhaltensweisen oder von Individualakten angewendet werden. So kann beispielsweise eine Auflage nach § 9 Abs. 3 Brandschutzgesetz des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes des Rates des Stadtkreises, der Stadt oder der Gemeinde folgenden Hinweis enthalten: „ Im Falle der Nichtbefolgung der Auflage kann gegen Sie eine Ordnungsstrafe in Höhe bis zu 1 000 M nach § 20 Abs. 1 Buchst, b und Abs. 4 Brandschutzgesetz ausgesprochen werden. “ Diese inzwischen in den Staatsorganen übliche Praxis ist m. E. zu begrüßen, weil sie ein rechtliches Mittel, das eigentlich als Reaktion auf eine bereits begangene, schuldhafte Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten verwendet wird, vor diese Rechtsverletzung setzt. Damit werden zwei für die wirksame staatliche Tätigkeit wesentliche Wirkungen erreicht: 1. wird der Forderung oder Auflage (oft in Ermangelung eines anderen rechtlichen Mittels) eine größere Nachhaltigkeit verliehen und damit deren Befolgung gesichert, 2. wird damit auch weiteren Rechtsverletzungen (z. B. der Nichtbefolgung einer Auflage oder Forderung) vorgebeugt. Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin 1 Vgl. Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin 1979, S. 266. 2 Rechtsvorschriften, ln denen Ersatzvornahme vorgesehen Ist: § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 232) 1. d. F. des Gesetzes vom 24. Juni 1971 (GBl. I Nr. 3 S. 49); § 8 Abs. 2 Ziff. 1 der VO über die Staatliche Hygieneinspektion vom 11. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 17). Rechtsvorschriften, in denen Zwangsgeld vorgesehen ist: § 13 der VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433) ; § 29 der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 313). 3 Ordnungsstrafbestimmungen, die Ordnungsstrafmaßnahmen für den Fall der schuldhaften Nichtbefolgung von Forderungen oder Auflagen vorsehen: § 23 Abs. 1 der 1. DVO zum LKG NaturschutzVO vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 331); § 14 Abs. 1 der 4. DVO zum LKG Schutz vor Lärm vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 343) : § 21 Abs. 1 der 5. DVO zum LKG Reinhaltung der Luft vom 17. Januar 1973 (GBl. I Nr. 18 S. 157); § 15 Abs. 1 Buchst, b der 6. DVO zum LKG - schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte vom 1. September 1983 (GBl. I Nr. 27 S. 257) ; § 21 Abs. 1 Buchst, b der VO über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. Juli 1972 (GBl. II Nr. 47 S. 541) i. d. F. der VO vom 21. August 1975 (GBl. I Nr. 36 S. 642); § 9 Abs. 2 Ziff. 4 der VO über die' Staatliche Hygieneinspektion (a. a. O.); § 23 Abs. 2 Ziff. 1 der BodennutzungsVO vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105) ; § 9 Abs. 1 Buchst, d der BaumsChutzVO vom 28. Mai 1981 (GBl. I Nr. 22 S. 273) : i 9 Abs. 1 Buchst, c der VeranstaltungsVO VAVO vom 30. Juni 1980 (GBl. I Nr. 24 S. 235) ; § 16 Abs. 1 Buchst, b der SChußwaffenVO vom 8. August 1968 (GBl. II Nr. 90 S. 699) i. d. F. der Anlage zur VO zur Änderung von Ordnungsstrafbestimmungen vom 11. September 1975 (GBl. I Nr. 38 S. 654); § 9 Abs. 1 Buchst, h der AO über den Transport gefährlicher Güter vom 8. Juli 1980 (GBl. I Nr. 22 S. 217).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.