Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 379 (NJ DDR 1987, S. 379); Neue Justiz 9/87 379 die psychologischen Kenntnisse der Vernehmenden' Er legte zwei Hauptkriterien ihrer Überprüfung dar: einmal die Über-, Prüfung durch Daten, die außerhalb der Aussage gewonnen werden (insbesondere im Vergleich mit weiteren gesicherten Beweisen), und zum anderen die psychologische Überprüfung der Aussage. Wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung des Beweiswerts ergebe die Überprüfung anhand psychologischer Glaubwürdigkeitskriterien, wenn diese nicht schematisch interpretiert, sondern in den Kontext der Gesamtaussage, in die aussagende Persönlichkeit und in die sonstigen vorliegenden Beweise eingeordnet werden. Auf die Problematik der Wiederholungsvernehmung eingehend, warnte er davor, allein aus der Übereinstimmung mehrerer Aussagen in verschiedenen Vernehmungen auf deren Wahrheitsgehalt zu schließen. Man müsse mit falschen Geständnissen rechnen und demzufolge auch mit richtigen Widerrufen. Das Geständnis sei einerseits mit äußeren Fakten zu belegen, andererseits seien die ausführliche Fixierung von Einzelheiten der Aussagen und das Aussageverhalten von besonderem Gewicht. Gerade der Weg zum Geständnis stelle ein wichtiges Kriterium für seinen Beweiswert dar, und deshalb seien auch alle darauf gerichteten wesentlichen Fragen und Vorhalte sinngemäß oder wörtlich zu protokollieren, ln diesem Zusammenhang wies er auf die Vorzüge von Schallaufzeichnungen hin. Dr. U. Uhlmann (Oberstes Gericht) bekräftigte die Notwendigkeit, auch nicht widerrufene Geständnisse kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Widersprüchen zu früheren Aussagen oder zu Beweisinformationen aus anderen Beweismitteln sei in jedem Fall nachzugehen. In der Praxis habe sich dazu auch die Durchführung von Untersuchungsexperimenten und Rekonstruktionen bewährt. Die Video-' technik sei für die Aufzeichnung solcher Beweiserhebungen sowie auch bei Aussagedemonstrationen zü nutzen. Zum Problem des Täterwissens hob Prof. Dr. Römer hervor, daß es sehr wichtig sei, jegliche Fremdquellen sicher auszuschließen. Unrichtig sei es, beweisrelevantes Täterwissen nur darauf zu reduzieren, daß es durch äußere Daten abgesichert ist. Täterwissen seien auch interne, nur aussage-psychologisch verifizierbare Angaben, d. h. eine' konkrete Darstellungsweise, die anschaulich, detailreich und originell nicht nur tatsächliche Geschehnisse, sondern auch psychische und emotionale Vorgänge zum Zeitpunkt des Tatgeschehens vermittelt. Uhlmann setzte sich mit den derzeit bestehenden Auffassungen auseinander, Täterwissen seien solche Fakten, die dem Täter nur im Ergebnis der Tat und auf Grund eigener Feststellungen bekannt geworden sein können, nicht aus anderen Quellen stammen und die objektiv wahr und nachweisbar sind. Ausgehend von dem Fakt, daß Aussagen nicht schon deshalb inhaltlich richtig sind, weil die Gesetzlichkeit beim Zustandekommen der Aussage gewahrt ist, sieht er den Wert von Feststellungen zum Zustandekommen von Geständnissen darin, daß damit geprüft werden könne, ob dem Vernommenen durch Mitteilungen des Vernehmenden objektiv wahre Fakten zur Tat bekannt wurden. Er stellte zur Diskussion, als Täterwissen nur solche Fakten zu werten, die erst durch ihre Offenbarung im Geständnis anderen Personen als dem Täter zur Kenntnis gelangen und danach durch andere Feststellungen als wahr bestätigt werden. Erstattung von Sachverständigengutachten * 1 Oberst der K Dr. K. Spindler (Kriminalistisches Institut des Ministeriums des Innern) wies nach, daß die Entwicklung von Wissenschaft und Technik zür Nutzung von neuen Methoden, Mitteln und Verfahren in der Gutachtertätigkeit geführt hat. Für die Erstattung von Gutachten aller Fachdisziplinen seien daher einheitliche Orientierungen in der zu überarbeitenden Beweisrichtlinie erforderlich. Um die gegebenen Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik umfassend zu nutzen und bereits mit der Anforderung des Gutachtens richtige Fragen zu stellen und die vorhandenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen, habe sich die vorherige Konsultation des Untersuchungsorgans oder des Gerichts und ggf. die Teilnahme der Sachverständigen an Besichtigungen und Rekonstruktionen als eine wirksame Methode erwiesen. Im Gutachten seien die angewandten Mittel, Methoden 1 und Verfahren anzugeben. Die Schlußfolgerungen müssen sich widerspruchsfrei aus der Untersuchung oder anderen, sich aus dem Verfahren ergebenden Fakten ableiten lassen. Nur unter diesen Voraussetzungen sei das Gutachten im Hinblick auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfbar. Auch die Teilnahme der Sachverständigen an der gerichtlichen Beweisaufnahme trage zur Erhöhung der Qualität der Gutachten bei. Dabei seien mathematische Berechnungen anderen Wissenschaft- Ermittlungen gegen den Justizminister der USA Ats dwin Meese im März 1985, 13 Monate nach seiner Nominierung, auf sein Amt als USA-Justizminister eingeschworen wurde, versicherte er den Senatoren: Ich habe jetzt ein viel höheres Niveau an Feingefühl für Angelegenheiten, als ich es bei meinem Eintreffen in Washington hatte“ (zitiert nach: „U. S. News & World Report“ vom . 18. Mai 1987, S. 14). Damit spielte er auf die Tatsache an, daß sein Vorgänger im Amt, William French Smith, 1984 einen Sonderstaatsanwalt eingesetzt hatte, der gegen Meese wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Immobilienkäufen ermittelte (vgl. NJ 1985, Heft 6, S. 234).' Gegenwärtig prüft Sonderstaatsanwalt Lawrence Walsh die Rolle, die Edwin Meese im Iran-Contra-Skandal spielte, der seit Ende 1986 in den USA Schlagzeilen macht. Im Mai 1987 beantragte Meese die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen im Skandal um die Wedtech Corporation in New York, die als Lieferant des Pentagon dringend verdächtig ist, Regierungsbeamte bestochen zu haben. Während Kongreßmitglieder der Demokratischen Partei gegenwärtig Material sammeln, mit dem bewiesen werden soll, „inwieweit Meese aus den kriminellen Machenschaften der Wedtech Corporation persönlichen Nutzen zog“ („U. S. News & World Report“ vom 25. Mai 1987, S. 14), soll es Aufgabe des Sonderstaatsanwalts sein, Meese von jeglichem Verdacht reinzuwaschen. Ein leitender Mitarbeiter Meeses meinte dazu, „sein Boss sei der Naivität, nicht aber der Korruption schuldig'’. Gleichzeitig gesteht er zu, „daß Wedtech das Ansehen von Meese irreparabel trüben könnte“. Ohne den Ausgang der Ermittlungen gegen den USA-Justizminister Voraussagen zu können, bleibt festzuhalten, daß '■MFührungskräfte der Reagan-Administration die in speziellen Bundesgesetzen der USA fixierten Grundsätze der Moral und-Ethik für Staatsbeamte offensichtlich nicht allzu ernst nehmen. R.L liehen Methoden gleichzustellen. Auf angewandten mathematischen Methoden basierende Aussagen besäßen Beweiswert, wenn den Berechnungen relevante Tatsachen zugrunde liegen, das angewandte mathematische Verfahren geeignet ist, wahre Aussagen zu dem jeweiligen Problem zu gewinnen, es exakt angewendet wird und aus den Ergebnissen wissenschaftlich begründete Schlußfolgerungen gezogen werden können. Diesen Aussagen stimmte Prof. Dr. sc. A. Forker (Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena) zu und stellte die wichtigsten Verfahren mathematisch-statistischer Berechnung zum Beweis festgestellter Befunde, die Varianz-, Korrelations-, Regressions- und Diskriminanzanalyse vor. Von den Sachverständigen verlangte er, für rechnergestützte Möglichkeiten zur Absicherung des Beweiswerts (z. B. von Spuren an Projektilen, textilen Faserspuren, Schartenspuren) in den Gutachten anzugeben, auf welche Grundlagen er sich stützt, welches Denkmodell er zugrunde legte, welche mathematisch-statistischen Berechnungen erfolgten, welche Methoden der Wahrscheinlichkeitsrechnung angewandt wurden, welche Irrtumswahrscheinlichkeit eingesetzt werden muß, welche objektiven Befunde es gibt und wie diese zu interpretieren sind. Stichproben, von denen auf die Grundgesamtheit geschlossen werden soll, müssen repräsentativ sein und die Verhältnisse in der Grundgesamtheit genügend widerspiegeln. Sie müssen weiter zufällig (stochastische Auswahl der Elemente der Stichprobe), unzisiert (keine Abweichungen und Bevorzugungen bestimmter Richtungen), genügend groß (Stichprobenumfang) und genügend genau (Meßmethoden in Abhängigkeit von der erforderten Genauigkeit) sein. Beweisführung mit unterschiedlichen Beweismitteln Auf Probleme der Beweisführung mit unmittelbaren und mittelbaren, direkten und indirekten Beweisen sowie auf den Indizienbeweis und dessen Bewertung in, der gerichtlichen Beweisaufnahme wies Prof. Dr. sc. E. B u c h h o 1 z (Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin) hin. Der Rolle materieller Beweismittel, der Verwendung von Aufnahmen des Fernmeldeverkehrs und von Tonband- und Schallplattenaufzeichnungen als Beweismittel wendete sich Prof. Dr. sc. Ch. K o r i s t k a (Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin) zu. Der hohe Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik brachte in den letzten 10 Jahren hochpräzise Meß- und Analysetechnik auf fast allen Gebieten der Kriminaltechnik, die es als Beweismittel in der Strafverfolgung zu erschließen gelte. Die Besonderheiten von;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.