Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 347 (NJ DDR 1987, S. 347); Neue Justiz 9/87 347 ab, Prozesse zu führen, die sich gegen Angehörige der Arbeiterklasse richteten.7 Zu den vielen Verfahren, die zu übernehmen er zurückwies, gehörte die Verteidigung von Sir Oswald Mosley, dem Führer der British Union of Fascists, (gegen den er aber sehr wohl prozessierte!) und die Prozeßvertretung der 1947 zugunsten der verelendeten Bauern enteigneten indischen Großgrundbesitzer eine Ablehnung, die ihm den Verdacht eintrug, geisteskrank zu sein, denn wer sonst verzichtete auf ein garantiertes Millionenvermögen? Wie man sieht, war für Pritt das Kriterium seines Rechtsstandpunktes sein Klassenstandpunkt. Seine Distanz zu den Machtorganen der Gesellschaft, zu den „Hohen Tieren und Bürokraten“ (Brasshats and Bureaucrats so der Titel des 2. Bandes seiner Autobiographie), ergab sich primär nicht aus der überkommenen Arbeitsteilung zwischen einem Rechtsanwalt und dem Staatsanwalt. Er ergab sich aus der Klassenspaltung der Gesellschaft, aus ihrer Macht-und-Ohn-macht-Struktur, ihrem Gegensatz zwischen oben und unten. Audi Erfolge immerhin hat Pritt in allen der sieben oder acht Fälle, in denen er wegen Aufruhrs (sedition) Angeklagte zu verteidigen hatte, einen Freispruch erwirkt! verklärten ihm nicht das klassenkampfgleiche Verhalten (classwarlike behaviour) der Regierung und der Gerichte kapitalistischer Staaten, Während eines Prozesses8 unterbrach ihn ein Richter:. „Sie haben nun eine halbe Stunde gesprochen, aber ich bin nicht klüger davon geworden“; darauf Pritt: „aber besser informiert!“ Während des monatelangen Prozesses der britischen Kolonialjustiz gegen Jomo Kenyatta, den Präsidenten der damals einzigen zugelassenen politischen Organisation der Afrikaner (und späteren Ministerpräsidenten seines Landes), und fünf seiner Mitstreiter wurde deren Verteidiger Pritt wegen Mißachtung des Gerichts (auf contempt of court steht nach englischem Recht auch Gefängnisstrafe) angeklagt. Seine Verteidigung verlagerte nur den Angriff: er habe nicht das Gericht, sondern die. Regierung zu attackieren beabsichtigt ,9 Es handelte sich hierbei nicht um zufällig oder beiläufig entstandene Konflikte zwischen einem Kronanwalt und dem jeweiligen Kronrichter. Der Jurist Pritt führte nämlich seine politischen Prozesse nach einer politischen Konzeption: wie der politische Kampf sei auch dessen Austragung vor Gericht Klassenkampf.10 11 Das Hauptziel einer guten politischen Verteidigung bestünde nicht darin, diesen einen politischen Prozeß zu gewinnen, sondern den politischen Standpunkt zu behaupten und zu propagieren, niemals Prinzipien zu opfern, dafür aber die Verteidigung in einen Gegenangriff, in eine Anklage umzuwandeln; forensische Niederlagen könnten sich als politische Siege entpuppen; Stolz und Glück eines Anwalts in politischen Prozessen liege darin, daß seine Verteidigung eines Klienten dessen Auffassungen legalisiere und propagiere und daher all diejenigen ermutige, die jene Auffassungen teilen; außerdem verringere sich die Anzahl der Gerichtsverfahren mit Unterdrückungszielstellung, wenn Regierung und Staatsanwalt zu der Erkenntnis gebracht werden, daß ihnen statt' eines Interpretationsgeplänkels um Paragrapheninhalte oder Präzedenzfälle ein forensischer Klassenkampf droht. Pritt, der Rechtspolitiker Wie man sieht, ging es Pritt nicht um einen integrativen Beitrag des Rechtsanwalts zur richterlichen Rechtsfindung, wie man es in spätbürgerlicher Terminologie auszudrücken pflegt.11 Pritt identifizierte sich nämlich nicht mit dem Interesse des Regierungs- und Justizapparates, sondern mit den Interessen der von diesem Apparat Unterdrückten. Er, der von Haus aus konservativ erzogen worden war, war seit dem ersten Weltkrieg Sozialist, war von Beginn seiner Karriere an Mitglied der Labourpartei (bis diese ihn 1940 ausschloß). Seine Mitgliedschaft im britischen Unterhaus von 1935 bis 1950, teilweise auch im Schattenkabinett der Labour Party, nutzte er als immer konsequenter werdender Linker. Zu Beginn des letzten, des Bekenntnis-Kapitels seiner Autobiographie heißt es: „Ich trete für den Sozialismus ein, nicht für einen utopischen oder verwässerten, sondern für den wissen- schaftlichen oder marxistischen Sozialismus.“ (Marxens „Das Kapital“ las er freilich erst als über Fünfzigjähriger, er las es in deutsch). Er war ein Vertreter der Volks- und Einheits-frontpölitik, folglich arbeitete er von Beginn an und gemeinsam mit den beiden bedeutenden Arbeiterführern und Mitbegründern der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Harry Pollitt und Rajani Palme Dutt, in der Bewegung des Volkskonvents (People's Convention) mit, deren außerparlamentarischer Druck von unten dazu beitrug, daß Englands Eintritt in den zweiten Weltkrieg eine antifaschistische und antikolonialistische Zielstellung erhielt. Es war die Entschlossenheit der britischen Arbeiterklasse wie die der Befreiungsbewegungen überall auf dem Erdball, die Großbritanniens Regierung veranlagte, sich in der anglo-amerikanischen Atlantikcharta vom August 1941 für das nationale Selbstbestimmungsrecht aller Völker und für eine Art neuer Weltwirtschaftsordnung auszusprechen.12 13 Insofern war das Acht-punkte-Programm des Volkskonvents vom Januar 1941, waren dessen Aktivitäten, also auch die Pritts, ein unverzichtbarer Beitrag zu einer Völkerrechtsgeschichte von „unten“. Pritt war Schatzmeister der Nationalen Arbeitslosenbewegung Englands (National Unemployed Workers’ Movement), er war Präsident der Sozialistischen Universitätsorganisation (University Labour Federation), vor allem aber war er seit 1934 Vorsitzender der Gesellschaft für kulturelle Verbindungen zwischen den Völkern Großbritanniens und der UdSSR (Society for Cultural Relations between the Peoples of Great Britain and the U.S.S.R.). Er hielt der Sowjetunion auch in schweren und schwersten Zeiten, als /wie später der damalige sowjetische Botschafter in Großbritannien schrieb12 „nur die wahren Freunde, die Freunde ohne Anführungsstriche blieben“, die Treue. Während des zweiten Weltkrieges war Pritts Frau Mary die Seele des Vereinigten Hilfskomitees für die Sowjetunion (Joint Committee for So-viet Aid). Auch nach dem zweiten Weltkrieg behielt Pritt seine Doppeltätigkeit als Rechtsanwalt und als Rechtspolitiker bei. In das Unterhaus war er, nunmehr im Konkurrenzkampf mit einem konservativen und einem Labourkandidaten, mit überwältigender Stimmenmehrheit wiedergewählt worden. Zwei Jahre lang, 1946/47, war er Mitglied des Generalrates der Rechtsanwaltschaft (General Council of the Bar). Das Hauptfeld seiner anwaltlichen Tätigkeit, die Verteidigung von Bürgerfreiheiten in England, in den Kolonien, aber auch in Westdeutschland (und das unter den komplizierten Bedingungen des kalten Krieges, als Antisowjetismus und Antikommunismus zur Staatsdoktrin auch der USA-Bündnispart-ner geworden waren), kombinierte sich mit seiner Tätigkeit für die britische und die Weltfriedensbewegung sowie innerhalb der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, als deren Präsident er von 1949 bis 1960 wirkte (Generalsekretär Joe Nordmann); danach wurde er ihr Ehrenpräsident. 7 D. N. Pritt, From Right to Left, London 1965, S. 126: „Ich war nicht willens, überhaupt irgendeinen Prozeß gegen Angehörige der Arbeiterklasse zu führen. ICh entschloß mich, niemals einen Prozeß für einen Hauseigentümer gegen einen zur Arbeiterklasse gehörenden Mieter zu führen, für einen Unternehmer gegen einen Arbeiter oder gar für irgendeine große Firma gegen irgendeinen Arbeiter.“ 8 ICh verdanke diese Episode Florence Knepler, die während des Krieges indirekt mit Pritt zusammenarbeitete. 9 D. N. Pritt, The Defence Accuses, London 1966, S. 91. 10 Vgl. zum folgenden: D. N. Pritt, From Right to Left, a. a. O., S. 129; ders., „Aus den Erfahrungen eines Verteidigers in politischen Prozessen“, NJ 1960, Heft 23, S. 777; ders Law and Politics, London 1971, S. 38 ff. („The Defence in Political Prosecutions“). 11 Vgl. F. Pardon, „Der institutioneile Beitrag des Rechtsanwalts zur richterlichen Rechtsgewinriung“, in: W. Krawietz (Hrsg.), Formalismus und Phänomenologie im Rechtsdenken der Gegenwart, Berlin (West) 1987, S. 19 ff. 12 Vgl. den in die dreibändige Sammlung Völkerrecht, Dokumente, Berlin 1980, merkwürdigerweise nicht aufgenommenen Text der Atlantikcharta bei H. Wünsche (Hrsg.), Die Entstehung der UNO (Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen, Dokumente, Bd. 1), Berlin 1974, S. 116 ff. Das Programm der People’s Convention’s Movement findet sich bei D. N. Pritt, From Right to Left, a. a. O., S. 249, sowie in: Memoiren eines britischen Kron-anwalts, a. a. O., S. 132 f. 13 Vgl. I. M. Maiski, Memoiren eines sowjetischen Botschafters, Berlin 1973, S. 97, 527, 795; D. Morgan, A Short History of the British People, Berlin 1986, S. 125.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte wie Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung, Aufklärung und Verhinderung in ihrer sich wechselseitig bedingenden Einheit gegen die Angriffe des Feindes.