Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 321 (NJ DDR 1987, S. 321); Neue Justiz 8/87 321 wendet, soll das positiv und deutlich in seinem leistungsabhängigen Lohn und Gehalt spüren.“4 Das ist auch die Grundorientierung, wenn die Gerichte Streitfälle über Lohn und Prämie zu entscheiden haben, weil sie so dem Leistungsprinzip als dem grundlegenden Verteilungsprinzip im Sozialismus entsprechen. Gelegentlich stoßen, die Gerichte auch auf den vom 11. FDGB-Kongreß kritisierten Zustand, daß es mit der Anwendung der neuen qualitativen Kennziffern noch schleppend vorangeht. Sie können zwar veraltete oder nicht beeinflußbare Kennziffern nicht im Gerichtsverfahren ersetzen, haben aber durch Gerichtskritiken und Hinweise auf eine Änderung durch die Betriebe selbst hinzuwirken. V Mit einer bürgernahen, rationellen und effektiven Arbeitsweise haben die Gerichte in allen Arbeitsrechtsverfahren dazu beizutragen, die Wirksamkeit des Arbeitsrechts im Interesse des Leistungsanstiegs und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu erhöhen. Das geschieht insbesondere unter der Zielsetzung, neu herangereifte Fragen rasch zu erkennen und auf der Grundlage des Rechts zu lösen; die Verantwortung der Leiter für eine klare Aufgabenstellung und eine gute Organisation der Arbeit zu stärken und sie dabei zu unterstützen; stets sorgfältig auf die Anliegen der Werktätigen zu achten und ihnen zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Pflichten zu erfüllen; die Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen und den Gewerkschaftsvorständen weiter zu vertiefen. Vor allem durch dem Geist und Buchstaben des Gesetzes entsprechende und überzeugend begründete Entscheidungen ist noch stärker auf die eigenverantwortliche Verwirklichung des Rechts Einfluß zu nehmen, die breite gesellschaftliche Aktivität für Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu unterstützen, die Qualitätsarbeit zu fördern, auf den sorgsamen Umgang mit den Maschinen und Anlagen sowie auf sparsame Energie- und Materialverwendung zu orientieren und zum umfassenden Schutz des sozialistischen Eigentums beizutragen. Gute Arbeitsleistungen, hohe Disziplin, Schutz des sozialistischen Eigentums, die initiativreiche Wahrnehmung der Verantwortung für die Arbeitsaufgaben gehören zur Arbeitsehre jedes Werktätigen. Im Umgang mit moderner Technik, bei der Arbeit mit Schlüsseltechnologien, im Kampf um hohe Arbeitsproduktivität und bei schöpferischer Neuererarbeit entwickelt sich die Verantwortung der Werktätigen im Arbeitsprozeß. Diesen Prozeß haben auch die staatlichen Gerichte und Konfliktkommissionen mit ganzer Kraft zu fördern, wenn sie in entsprechenden Verfahren bzw. Beratungen zu entscheiden und die Ergebnisse auszuwerten haben sowie überzeugend das sozialistische Recht erläutern. In Verfahren wie z. B. wegen arbeitsrechtlicher materieller Verantwortlichkeit ist immer zu beachten, daß die exakte Feststellung der Verantwortlichkeit nicht nur im konkreten Fall, sondern auch für die allgemein vorbeugende Wirkung von weitreichender Bedeutung ist. Deshalb sind auch Hinweise auf Ursachen und begünstigende Bedingungen für Pflichtverletzungen und für das Entstehen von Schäden den Leitern mit der Forderung zu vermitteln, für deren nachhaltige Beseitigung Sorge zu tragen. In den gebotenen Fällen sind Gerichtskritiken auszusprechen sowie die Konfliktkommissionen dabei zu unterstützen, im Zusammenhang mit Aussprachen oder im Ergebnis von Beratungen an Leiter Empfehlungen zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu geben. Verhandlungen vor gezielter Öffentlichkeit sowie Verfahrensauswertungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der vollen Nutzung des Arbeitsvermögens vorzusehen, wenn aus dem Verfahrensgegenstand Verallgemeinerungen geboten oder Arbeitskollektiven Hinweise und Anregungen für die Arbeit zu geben sind. Auch dabei geht es darum, eingeordnet in die breiten gesellschaftlichen Aktivitäten nach dem 11. FDGB-Kongreß noch umfassender an die Bereitschaft der Werktätigen anzuknüpfen, sich im Kombinat und Betrieb für Recht und Gesetzlichkeit einzusetzen, um gerade unter den Bedingungen der dynamischen Entwicklung von Wissenschaft und Technik hohe Rechtssicherheit, Verläßlichkeit, industrielle Disziplin, ein schöpferisches Arbeitsklima, Arbeitsfreude und Leistungswachstum zu fördern. 4 H. Tisch, ND vom 23. April 1987, S. 4. 17 vor 40 Jahren Rechtskundeunterricht an Schulen Volksfremdheit des Rechtes und Rechtsfremdheit des Volkes müssen überwunden werden. Dem Recht die Volksfremdheit zu nehmen ist Aufgabe von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft; sie kann aber nur gelöst werden, wenn die Rechtsfremdheit des Volkes beseitigt wird. Das aber ist Sache der Schule und der Erwachsenenbildung Die Schule hätte diese Aufgabe von zwei Seiten in Angriff zu nehmen. Erstens sollte ihr Gesamtunterricht sich in allen weltanschaulich bestimmten Fächern zum Ziel setzen, das Gefühl für Recht und Unrecht im Kinde zu wecken Zweitens müßte den älteren Schülern, bei denen schon die Möglichkeit des logischen Verständnisses für rechtliche Probleme besteht, ein systematischer Überblick über die Grundfragen der deutschen Rechtsordnung gewährt werden. Dieser rechtskundliche Unterricht sollte im 9. Schuljahr der Einheitsschule und im 1. Schuljahr der Berufsschule ein-setzen und bis zur Beendigung der Schulpflicht durchgeführt werden. Seine Aufgabe wäre, die Schüler zu überzeugen, daß und wie sich im Laufe der Menschheitsgeschichte bestimmte Grundnormen naturrechtlicher Art entwickelt haben, die keine positive Rechtsordnung verletzen darf, ohne zur Unrechtsordnung zu werden Es wäre zu zeigen, daß das Recht die Aufgabe hat, Interessenkonflikte gerecht auszugleichen, deren Charakter sich mit der Form der Gesellschaftsordnung, in der sie entstehen, meist grundlegend ändert, daß also auch ein großer Teil der Rechtsnormen, die dem Richter den Anhaltspunkt zur Lösung des Einzelfalles bieten, sich mit der sozialen Ordnung wandeln muß. Der Sinn für das Bedürfnis nach Rechtssicherheit wäre zu wecken Dr. Wolf gang Ab endr o th (Oberjustizrat in der Deutschen Justizverwaltung), „Über die Notwendigkeit rechtskundlichen Unterrichts in Schule und Volkshochschule“, NJ 1947, Heft 7, S. 159 f. Arbeitseinsatz zur Bewährung statt Strafvollzug Seit über einem Jahr werden in Brandenburg erstmalig verurteilte Menschen, deren Straftaten auf Not oder Unbesonnenheit zurückzuführen sind, von der Verbüßung der über sie verhängten Freiheitsstrafe entbunden, wenn sie als freie Arbeiter in besonders lebenswichtigen Unternehmungen der öffentlichen Hand einen Bewährungseinsatz ableisten. Anlaß zu dieser Maßnahme gaben vor allem die außerordentlichen Schwierigkeiten, die sich der Durchführung eines sinnvollen Strafvollzuges entgegenstellten Das Problem einer sinnvollen Arbeitsbeschaffung für die Gefangenen erschien praktisch kaum lösbar, weil maschinelle Einrichtungen und teilweise sogar die primitivsten Arbeitsgeräte nicht vorhanden waren Unter den Verurteilten befand sich eine weit größere Anzahl von Erstbestraften, als sie jemals in Normalzeiten zu verzeichnen war. Es erschien höchst untunlich, alle diese Menschen einem unter so unzulänglichen Umständen verlaufenden Strafvollzug zu unterziehen Die brandenburgische Justizverwaltung ist deshalb den Weg des Arbeitseinsatzes zwecks Bewährung gegangen. Sie wurde um so nachdrücklicher auf diesen Weg verwiesen, als zahlreiche besonders dringende und lebenswichtige Unternehmungen der öffentlichen Hand ins Stocken zu geraten drohten, weil es ihnen an Arbeitskräften fehlte. Es schien ein lohnender Versuch zu sein, an diesen Stellen Erstbestrafte als Schwerarbeiter einzusetzen, um sie auf diese Weise zu ehrlicher und pflichtgetreuer Tätigkeit zu erziehen. Der Kreis der Bewährungsarbeiter wurde zunächst auf Erstbestrafte mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr begrenzt. Gröblich asoziale Elemente wurden vom Einsatz ausgeschlossen. Die Meldung zum Einsatz beruht stets auf freiem Willen. Die Einsatzzeit wurde auf die Hälfte der Strafzeit bemessen. Es ist dies eine sehr weitgehende Vergünstigung, die auf der Erwägung beruht, daß es eines besonders starken Anreizes bedurfte, um möglichst viele Erstbestrafte zur Meldung zu veranlassen. Es stand zu befürchten, daß mancher haltlose oder verwahrloste Mensch den Aufenthalt im Gefängnis der Schwerarbeit als freier Arbeiter vorziehen würde, wenn ihm nicht eine wesentliche Verkürzung der Einschränkung seiner persönlichen Freiheit gewinkt hätte Alle in solchem Bewährungseinsatz tätigen Personen sind freie Arbeiter, die den gleichen Lohn erhalten wie ihre übrigen Arbeitskameraden und die auch, soweit sie Schwerarbeit verrichten und dies ist zumeist der Fall , die Lebensmittelkarten der Stufe II, gegebenenfalls sogar der Stufe I erhalten Walter Hoeniger (Ministerialdirektor im Justizministerium des Landes Brandenburg), „Bewährungseinsatz statt Strafvollzug“, NJ 1947, Heft 8/9, S. 178 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte und dazu das feindliche Abwehrsystem unterlaufen; zur Erfüllung ihrer operativen Aufträge spezielle Mittel und Methoden anwenden; Die Aufgabenstellung und das Operationsgebiet der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit verfolgt das Ziel: die Sicherheit und die Interessen der DDR. der sozialistischen Staatengemeinschaft. der kommunistischen Weltbewegungäund anderer revolutionärer Kräfte gefährdende oder beeinträchtigende. Pläne, Absichten, Agenturen. Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.