Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 222 (NJ DDR 1987, S. 222); 222 Neue Justiz 6/87 Untreue ist, wie alle Straftaten gegen das sozialistische bzw. persönliche und private Eigentum, ein Vorsatzdelikt. Das bedeutet, daß der Vorsatz des Täters sich auch auf alle zur objektiven Seite gehörenden Tatbestandsmerkmale beziehen muß. Zielstellung, Handlungsprogrammierung, Entschlußfassung und Willensbildung müssen darauf gerichtet sein, die durch Gesetz, Auftrag oder Vertrag eingeräumte Befugnis, über sozialistisches Eigentum zu verfügen, es zu verwalten o-der in sonstiger Weise Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen, zu mißbrauchen und dadurch sich oder anderen zum Schaden des sozialistischen Eigentums rechtswidrig Vermögens vorteile zu verschaffen. Weder der Mißbrauch der Verfügungs- oder Verwaltungsbefugnis durch vorsätzliche Pflichtverletzung noch die dadurch herbeigeführte Schadenszufügung allein vermögen schon den Tatbestand der Untreue zu begründen.17 Vielmehr ist stets auch zu prüfen, ob der Täter sich oder anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat und dies von seinem Vorsatz mit erfaßt war. Hier wird der Unterschied zum Vertrauensmißbrauch gemäß § 165 StGB sichtbar, der keine derartige Anforderung stellt. Untreue oder Betrug im Zusammenhang mit Feierabendtätigkeit Im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Arbeit (sog. Feierabendtätigkeit) gibt es zuweilen gleichfalls Probleme unter dem Gesichtspunkt der Untreue gemäß § 161 a StGB oder des Betruges nach § 159 StGB, insbesondere, wenn die gezahlten Beträge mit den erbrachten Leistungen nicht übereinstimmen bzw. wenn wissentlich entgegen rechtlichen Bestimmungen höhere Beträge gezahlt wurden. Der zu dieser Problematik erlassene gemeinsame Standpunkt des Generalstaatsanwalts der DDR, des Obersten Gerichts, des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz vom 28. Oktober 1980 hat sich als Anleitung in der Praxis bewährt.18 Zusätzlich dazu wurden auf der 8. Plenartagung des Obersten Gerichts eine Reihe wesentlicher Hinweise gegeben,''die in der Rechtsprechung der Gerichte Beachtung finden.19 Es kommt darauf an, Handlungen, die auf kriminelle Bereicherung des Täters oder anderer von ihm bevorteilter Personen gerichtet sind, oder Verschwendungen sozialistischen Eigentums infolge grober Verletzungen des sozialistischen Sparsamkeitsprinzips noch exakter von solchen Verhaltensweisen abzugrenzen, die zwar Rechtspflichtverletzungen darstellen und zum Teil auch zu Schädigungen des sozialistischen Eigentums führen, die jedoch von ihrem materiellen Gehalt her keine Straftat sind bzw. bei denen beim Täter der vom Untreuetatbestand geforderte Vorsatz nicht vorliegt.20 Dieser Vorsatz ist bezogen auf den Mißbrauch der ihm durch Gesetz bzw. Auftrag oder Vertrag eingeräumtep Befugnis, es zu verwalten oder in sonstiger Weise Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen; das Verschaffen rechtswidriger Vermögensvorteile für sich oder andere sowie die dadurch verursachte Schädigung des sozialistischen Eigentums. Konkurrenzverhältnisse zu anderen Straftaten Unterschiedliche Auffassungen gibt es, besonders in der Rechtsprechung, nach wie vor zur Frage der Konkurrenzen im Hinblick auf die anderen Eigentumsdelikte. Sowohl J. Minx/J. P a s 1 e r als auch der StGB-Kommentar führen dazu aus, daß Tateinheit dann gegeben sein kann, wenn in Ausnahmefällen der Charakter des strafbaren Handelns durch die alleinige Anwendung des Tatbestands der Untreue nicht erfaßt werden kann. Im StGB-Kommentar werden ausdrücklich sowohl der Diebstahl (§ 158 StGB) und der Betrug (§ 159 StGB) als auch die vorsätzliche und die verbrecherische Beschädigung des sozialistischen Eigentums (§§ 163, 164 StGB) einbezogen, die nachfolgenden Beispiele betreffen dann jedoch nur den Betrug.21 Der Untreuetatbestand erfaßt ganz spezifische Angriffe auf das sozialistische Eigentum, die von einem ganz bestimmten Personenkreis durch Mißbrauch der im Gesetz näher be-zeichneten Befugnisse begangen wurden. Er sollte also grundsätzlich auch allein Anwendung finden. Solche Fälle, in denen die alleinige Anwendung des Untreuetatbestands zur richtigen Charakterisierung der sozial-negativen Qualität des gesamten strafbaren Handelns22 23 nicht ausreichend ist, sind äußerst selten und werden sich u. E. auch auf den Betrug begrenzen. Tateinheit zwischen Untreue und vorsätzlicher bzw. verbrecherischer Beschädigung sozialistischen Eigentums dürfte wohl schon deshalb kaum in Frage kommen, weil die Untreue , ein Verschaffen rechtswidriger Vermögens vorteile für sich oder andere verlangt, somit ein Aneignungsdelikt ist; die vorsätzliche bzw. verbrecherische Beschädigung sozialistischen Eigentums ist dagegen darauf gerichtet, Produktionsmittel oder andere Sachen, die sozialistisches Eigentum sind, zu zerstören, zu vernichten, zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. Hier stellt sich eher das Konkurrenzverhältnis zum Vertrauensmißbrauch gemäß § 165 StGB bzw. in besonderem Maße zur Wirtschaftsschädigung gemäß § 166 StGB28, nicht aber zur Untreue gemäß § 161 a StGB. Der in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Position24, daß neben Untreue gemäß § 161 a StGB .tateinheitlich der Tatbestand des Vertrauensmißbrauchs gemäß § 165 StGB Anwendung findet, wenn durch den Mißbrauch der Vertrauensstellung und das Verschaffen widerrechtlicher Vermögensvorteile für sich oder andere zugleich auch vorsätzlich ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden verursacht wird, stimmen wir zu. Beachtet werden muß aber, daß an das Tatbestandsmerkmal „bedeutender wirtschaftlicher Schaden“ bei § 165 StGB andere Anforderungen zu stellen sind, als dies bei der Untreue mit der Formulierung „zum Schaden des sozialistischen Eigentums “ der Fall ist. ♦ Das Erscheinungsbild der Untreuedelikte ist, was die Tatschwere anlangt, sehr differenziert, so daß auch das Spektrum der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit breit gefächert ist Die hierzu gegebenen Orientierungen, eine den Grundsätzen sozialistischer Gerechtigkeit entsprechende Differenzierung zu gewährleisten, erfordern stets große Aufmerksamkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die in solchen Verfahren zu beurteilende Tatschwere von schweren verbrecherischen Angriffen bis zur geringfügigen Überschreitung der strafrechtlichen Relevanz an der unteren Vergehensgrenze reicht. Demzufolge ist die Berücksichtigung aller bedeutsamen Strafzumessungskriterien im Einzelfall mit hohen Anforderungen an die Wahrnehmung richterlicher Verantwortung geknüpft.25 Das gilt bei Straftaten mit Verbrechenscharakter ebenso wie bei der Prüfung im Vergehensbereich daraufhin, ob ggf. die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 24, 25 StGB vorliegen. Ein detailliertes Behandeln der Strafzumessungskriterien und ihre Darstellung würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags überschreiten. 17 Vgl. auch OG, Urteil vom 14. Juni 1984 I Pr 1 IS 2/84 - (OG-Informationen 1984, Nr. 4, S. 3 ff.). 18 OG-Informationen 1980, Nr. 6, S. 25. 19 Bericht des Präsidiums an die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts, a. a. O., S. 9. 20 EÜne rechtliche Beurteilung von strafbaren Handlungen, die bei vorsätzlich verursachtem bedeutsamem wirtschaftlichem'' schaden Vertrauensmißbrauch gemäß § 165 StGB darstellen würden - dieser jedoch nicht festzustellen ist , als Untreue zu qualifizieren, weil hier der Tatbestand keinen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden erfordert, ist nicht möglich, wenn auf der subjektiven Seite kriminelles Vorteilsstreben nicht nachgewiesen ist. 21 Vgl. StGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 10 zu § 161 a (S. 381). 22 Vgl. Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 2. Aufl., Berlin 1978, S. 446. 23 Hierzu hat das Oberste Gericht den Standpunkt erarbeitet, daß § 166 StGB gegenüber den §§ 163, 164 StGB das speziellere Gesetz ist. Tateinheit ist jedoch dann gegeben, wenn durch das Zerstören, Vernichten, Beschädigen oder Unbrauchbarmachen von Produktionsmitteln sowohl eine bedeutende Substanzschädigung, als auch ein darüber hinausgehender weiterer bedeutender wirtschaftlicher Schaden verursacht wurde. 24 Vgl. H. Duft/J. Schlegel, a. a. O., S. 326, und J. Minx/J. Pasler, a. ä. O., S. 486, sowie StGB-Kommentar, Anm. 10 zu § 161 a (S. 380). 25 Vgl. R. Biebl, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.