Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 22

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 22 (NJ DDR 1987, S. 22); 22 Neue Justiz 1/87 juristische Recht des sozialistischen Staates zu strafen (jus puniendi), sondern auch der Anspruch, das subjektive Recht des Straftäters auf eine gerechte strafrechtliche Beurteilung (einschließlich einer gerechten Strafe) und auf entsprechende Unterstützung bei der Bewährung und Wiedergutmachung. In diesem Sinne kann davon gesprochen werden, daß das Strafrecht nicht nur Bürger und Gesellschaft vor Straftaten schützt, sondern zugleich auch (subjektive) Rechte des Straftäters beinhaltet. Gerade aus der für den Sozialismus charakteristischen wechselseitigen Verantwortung von Gesellschaft und Individuum folgt, daß nicht nur der Straftäter für seine Tat einzustehen hat und verantwortlich ist (Art. 2 StGB), sondern auch die Gesellschaft, ihre Organe und Kollektive sowie die Mitbürger Verantwortung tragen, dem Straftäter reale Gelegenheit zur Bewährung und Wiedergutmachung zu bieten und ihn bei erforderlicher sozialer Integration in geeigneter Form zu unterstützen. Zutreffend hebt U. Dähn, an K. Polaks Grundüberlegung anknüpfend, hervor, wie sehr es gerade angesichts dessen, daß die Straftat Ausdruck einer Isolierung des Täters von der Gesellschaft sei, darauf ankommt, ihn durch die Integration in die sozialistische Gesellschaft aus dieser Isolierung herauszuführen. Denn auch der straffällig Gewordene bleibt Mitglied der Gesellschaft. „Die sozialistische Gesellschaft verurteilt die Straftat, den darin zum Ausdruck kommenden Vertrauensbruch, hilft aber zugleich dem Rechtsverletzer, über Bewährung und Wiedergutmachung wieder ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu werden. Damit erkennt das sozialistische Strafrecht auch den Straftäter als Menschen, als Subjekt, als produktives Mitglied der Gesellschaft an, für den sie sich auch in der Konfliktsituation verantwortlich fühlt.“15 Daraus folgt, daß Erziehung im Strafrecht nicht auf einseitige Einwirkung auf den Täter als bloßes Objekt der Erziehung reduziert werden darf. Mehr denn je ist gerade auch der Straftäter als Subjekt in diesem Bewährungs- und Erziehungs- (bzw. Selbsterziehungs-) prozeß zu behandeln und anzuerkennen. Gerade durch seine noch stärker zu fördernde Eigenaktivität in der sozialen Kommunikation ist die gesellschaftliche Erziehung in die „umwälzende Praxis“ aufzuheben.16 Besondere Bedeutung besitzen die verschiedenen subjektiven Rechte im Strafverfahren und im Prozeß der Strafenverwirklichung, unter denen das Recht auf Verteidigung (§§ 61 ff. StPO) einen hervorragenden Platz einnimmt. Die Gewährleistung dieses Rechts durch die betreffenden staatlichen Organe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur Verfassungsgebot (Art. 102 Abs. 2), sondern zugleich bedeutsamer Ausdruck sozialistischer Demokratie und folglich der Politik der Partei der Arbeiterklasse. Allerdings darf weder die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit noch die Feststellung der Wahrheit davon abhängig gemacht werden, ob der Beschuldigte bzw. Angeklagte von diesem Recht auf Verteidigung Gebrauch macht oder nicht. Das ist völlig seiner Disposition überlassen und Ausdrude seiner persönlichen Freiheit. Große Bedeutung haben auch die verschiedenen subjektiven Rechte des Geschädigten, zumal dessen aktive Mitwirkung bei der Strafverfolgung nicht nur der Wahrnahme seiner eigenen Interessen, sondern auch einer hohen Effektivität der Strafverfolgung dient. Entwicklungsfähig erscheinen sowohl die Strafantragsrechte als auch die prozessuale Stellung des Geschädigten (z. B. hinsichtlich seiner rechtlichen Vertretung) sowie seine Befugnisse bei der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Ein nicht geringer Kreis subjektiver Rechte steht den Kollektiven zu (z. B. §§ 30 Abs. 2, 31, 35 Abs. 2, 45 Abs 2 StGB; §§ 53, 57, 102, 349 Abs. 7, 350a Abs. 2 StPO). Die Ausübung dieser Rechte hängt allerdings wie die Praxis zeigt wesentlich von entsprechender Aufklärung und Belehrung ab. Überhaupt ist die Rechtsbelehrung durch die betreffenden Organe der Strafrechtspflege eine ganz entscheidende Voraussetzung eigenverantwortlicher Ausübung entsprechender subjektiver Rechte. Je sorgfältiger die Bürger und Kollektive jeweils über ihre subjektiven Rechte, deren Bedeutung und die damit verbundenen Konsequenzen belehrt und aufge- Bei anderen gelesen .Durchlauftermine" im BRD-Zivilprozeß Im Organ des BRD-Richterbundes „Deutsche Richterzeitung“ (Köln/Berlin [West]/Bonn/München) 1986, Heft 10, S. 400, glossiert Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren die ungenügende Beachtung eines Kernanliegens der ZPO-Reform von 1977. Sitzungstag einer Zivilkammer eines größeren Landgerichts: Für 10.00 Uhr sind 30 Prozeßsachen anberaumt; vor dem Richtertisch herrscht dichtes Gedränge von Rechtsanwälten, die sich bemühen, ihre Prozeßakte nach oben zu legen und eine „Rangstelle" zu sichern. Der Kläger der 20. Sache ist persönlich erschienen, der Wichtigkeit des Vorgangs und der Würde des Gerichts angemessen in säuberlichem Dunkelblau, die handschriftlichen Notizen griffbereit, um in der mündlichen Verhandlung dem Richter Rede und Antwort zu stehen. Gegen 11.00 Uhr wird er von seinem Anwalt unsanft an den Richtertisch gezerrt, dort diktiert der Vorsitzende ins Protokoll, daß der Kläger seinen Klageantrag verlese, der Beklagte seinen Abweisungsantrag. Beides stimmt nicht, da die Rechtsanwälte nur nicken. Alsdann verkündet der Vorsitzende: „Zum Spruch in drei Wochen.“ Der Kläger fragt seinen Anwalt ungläubig, wann denn seine Verhandlung nun stattfinde. Die Antwort: „Das war ihre Verhandlung.“ Derartige „mündliche Verhandlungen“ sind immer noch regelmäßig bei den meisten Gerichten zu beobachten, da die Vereinfachungsnovelle vom 1.7.1977 an vielen Kammervorsitzenden offensichtlich spurlos vorübergegangen ist. Mit der ZPO-Reform vom 1.7.1977 hat der Gesetzgeber den „Haupttermin" und das „schriftliche Vorverfahren" eingeführt. Die Praxis zeigt jedoch, daß nur wenige Richter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Es wird vielmehr „wie in alter Zeit“ regelmäßig Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens würde den Richter zwingen, sich schon frühzeitig Gedanken über die Schlüssigkeit der Klage und die weitere Prozeßleitung zu machen Die Beschleunigungsnovelle vom 1.7.1977 hat zwar - erfreulicherweise zur Disziplinierung nachlässiger Prozeßparteien und säumiger Rechtsanwälte geführt. Bei vielen Richtern hat man jedoch den Eindruck, daß diese sich auch weiterhin erst unmittelbar vor dem Termin im Rahmen der sog. Sitzungsvorbereitung mit dem Akteninhalt vertraut machen. Bei Eingang einer Klageschrift prüft der Richter zunächst seine Zuständigkeit mit der zutreffenden, wenn auch salopp formulierten Frage: „Warum gerade ich?“ An diese Frage scheint sich dann vielfach die weitere anzuknüpfen: „Warum schon jetzt?" Bis zum Verhandlungstermin, der ohnehin erst nach mehreren Monaten stattfindet, kann viel passieren. Der Richter kann befördert, abgeordnet werden oder sonstwie abhanden kommen, die Parteien können sterben oder sich vergleichen, die Anwälte können Mandate niederlegen usw. usw. Es gibt einige Zivilkammern und Amtsrichter, die von der Möglichkeit des schriftlichen Vorverfahrens hinreichend Gebrauch machen. Allerdings zeigen diese Verfahren, daß der Richter von Anfang an sich über die Erfolgsaussichten einer Klage ein Bild machen und dieses auch gegebenenfalls den Parteien gegenüber zu erkennen geben muß. Gerade dies scheuen viele Richter, die in großzügiger Auslegung des Begriffs der richterlichen Unabhängigkeit sich „nicht festlegen“ wollen. Sitzungstage, bei denen die Sachen nur „zum Spruch“ gestellt werden, sind weniger ein intellektuelles als ein sportliches Ereignis. Beinarbeit ist mehr gefragt als Kopfarbeit, da die Kunst des Terminvertreters im wesentlichen darin besteht, zur rechten Zeit mit dem gegnerischen Kollegen vor dem richtigen Richtertisch zu stehen und einen vorformulierten Antrag zu stellen klärt werden, desto verantwortungsbewußter können sie diese wahrnehmen. Klare, eindeutige und überzeugende Rechtsbelehrung dient der Verwirklichung sozialistischer Demokratie, aber zugleich auch einer effektiven und rationellen Strafverfolgung. Damit wird die eigenverantwortliche Aktivität der Bürger und ihrer Kollektive und zugleich die sozialistische Demokratie entfaltet. 15 U. Dähn, a. a. O., S. 58 t. 16 Vgl. K. Marx, „Thesen über Feuerbach“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 3, Berlin 1959, S. 5.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.