Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 118 (NJ DDR 1987, S. 118); 118 Neue Justiz 3/81 in den zwischen dem Betriebsleiter und der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung zu vereinbarenden Lohnfor-men die Leistungskennziffern für die Gewährung der Mehrlohnprämien festzulegen. Dem Bezirksgericht ist darin zuzustimmen, daß die Lohnvereinbarung wirksam zustande gekommen ist. Richtig ist auch der Standpunkt des Bezirksgerichts, daß Vereinbarungen über Lohnformen einschließlich der festgelegten Kennziffern und Kriterien nicht der Nachprüfung durch die Gerichte unterliegen. Von den Gerichten ist allerdings im Streitfall sorgfältig zu prüfen, ob der Werktätige die festgelegten Kennziffern und Kriterien für die Gewährung der Mehrlohnprämie erfüllt hat. Dabei ist insbesondere im Hinblick auf Kennziffern, deren Erfüllung nicht exakt gemessen oder abgerechnet werden kann, sondern durch entsprechende Einschätzung festzustellen ist, von dem Grundsatz auszugehen, daß Minderungen oder der Entzug der Mehrlohnprämie nicht dem Leistungsprinzip widersprechen dürfen. Das hat das Bezirksgericht im vorliegenden Fall nicht getan und-ist daher zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt. Der Kläger hat dadurch, daß er den Betrieb während der Arbeitszeit ohne Zustimmung des zuständigen Leiters verließ, vorsätzlich seine Arbeitspflichten verletzt. Er hat das selbst erkannt und von sich aus angeboten, die ausgefallene Arbeitszeit nachzuarbeiten. Er hat sich auch nicht gegen den ihm ausgesprochenen Verweis gewandt. Die schuldhafte Verletzung von Arbeitspflichten kann unabhängig von dem Ausspruch der im AGB vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen (§ 254) weitere auch lohnrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei sind aber alle Umstände, die objektive Schwere der Pflichtverletzung wie die subjektiven Faktoren, zu berücksichtigen, und es ist zu ge'-währleisten, daß nicht undifferenziert und losgelöst vom Leistungsprinzip auf Verletzungen der Arbeitsdisziplin mit löhnmäßigen Folgen reagiert wird. Das bedeutet, daß Pflichtverletzungen, die auf die Leistung und das Leistungsverhalten des Werktätigen keine oder nur sehr geringfügige Auswirkungen haben, eine Minderung oder einen Entzug der Mehrlohnprämie nicht rechtfertigen. Einmalige Pflichtverletzungen ohne nennenswerte und nachhaltige- Auswirkungen rechtfertigen regelmäßig weder eine Minderung noch einen Entzug der Mehrlohnprämie, jedenfalls nicht für eine längere Dauer. Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, insbesondere auch der Einmaligkeit und der Dauer der unzulässigen Entfernung vom Arbeitsplatz, sind die in der Lohnvereinbarung festgelegten Bedingungen für den Entzug der Mehrlohnprämie nicht gegeben, weil danach Voraussetzung ist, daß eine ständige Verletzung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit vorliegt. Das Verhalten des Klägers ist keine schwerwiegende Beeinträchtigung seines Leistungsverhaltens. Der Verklagte hat dazu im Instanzverfahren nichts anderes vorgetragen. Die Disziplinverletzung durfte deshalb nicht zum Entzug der Mehrlohnprämie führen. Die gegenteilige betriebliche Maßnahme läuft darauf hinaus, die auf die Einhaltung der Arbeitsdisziplin wirkenden Kennziffern zu verselbständigen und den Zusammenhang mit dem Leistungsprinzip zu lösen. Das aber widerspricht den Prinzipien des Arbeitsgesetzbuchs, insbesondere den Festlegungen in §§75 und 103 ff. AGB. Bei richtiger rechtlicher Würdigung des festgesteilten Sachverhalts hätte das Bezirksgericht die Berufung nicht als offensichtlich unbegründet abweisen dürfen, sondern hätte auf die Berufung die Entscheidungen des Kreisgerichts und der Konfliktkommission aufheben und den Verklagten zur Zahlung von Mehrlohnprämie verpflichten müssen. Nach Aufhebung der mit den §§ 75 ff., 103 ff. AGB nicht im Einklang stehenden Entscheidung des Bezirksgerichts hatte der Senat im Wege der Selbstentscheidung über die Berufung zu befinden, da der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt, aber rechtlich unzutreffend gewürdigt worden war. In Übereinstimmung mit der Auffassung des im Verfahren mitwirkenden Vertreters des Zentralvorstandes der IG Druck und Papier war der Verklagte unter Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts und des Beschlusses der Konfliktkommission zur Zahlung der geforderten Mehrlohnprämie zu verurteilen. Familienrecht § 19 FGB; Ziff. 1.5. und 1.6. der Unterhaltsrichtlinie; § 65 ZPO. 1. Das Absehen von der mündlichen Verhandlung (§ 65 ZPO) ist ausgeschlossen, wenn zur Sachaufklärung eine Erörterung des Prozeßstoffes mit den Prozeßparteien bzw. die Vernehmung einer Prozeßpartei erforderlich ist. 2. Der Grundsatz der Ziff. 1.6. der Unterhaltsrichtlinie vom 16. Januar 1986, daß zwischen der wirtschaftlichen Lage des Unterhaltsverpflichteten und des Studenten ein angemessenes Verhältnis bestehen muß, gilt auch für die nach Ziff. 1.5. der Richtlinie zu entscheidenden Unterhaltsansprüche von Studenten. OG, Urteil vom 21. Oktober 1986 - OFK 24/86. Aus der Unterhaltsentscheidung im Ehesch-eidüngsverfahren ist der Verklagte verpflichtet, an die Töchter A. und S. Unterhalt zu zahlen. Der Bemessung des Unterhalts lag ein Nettoeinkommen von 2 271 M zugrunde. In der folgenden Zeit hat der Kläger seine nebenberufliche Tätigkeit eingeschränkt. Mit der Behauptung daß sich sein monatliches Nettoeinkommen auf durchschnittlich 1 370 M vermindert habe, hat er Klage erhoben und beantragt, den Unterhalt für die Töchter auf 160 M bzw. 80 M herabzusetzen. Mit dem Hinweis darauf, daß sich der Kläger zur Verrichtung nebenberuflicher Arbeiten eine große, mit verschiedenen Maschinen ausgestattete Werkstatt eingerichtet habe, widersprach die Verklagte dem Anliegen des Klägers. Sie beantragte, die Klage abzuweisen. Beide Prozeßparteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Auf Anforderung des Kreisgerichts hat der Kläger eine Aufstellung über die im Jahre 1985 erzielten Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit nebst schriftlichen Erklärungen der in der Aufstellung benannten Bürger zu den Akten gereicht. Die Verklagte hat davon keine Kenntnis erhalten. Das Kreisgericht hat den Unterhalt für S. von 215 M auf 165 M herabgesetzt. Dabei ging es davon aus, daß der Kläger einschließlich der Nettoeinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit von monatlich 137 M ein Nettoeinkommen von durchschnittlich monatlich 1 507 M erziele. Bei der Bemessung des Unterhalts für A. legte es ein Grundstipendium von 200 M zugrunde. Nach Ziff. 1.6. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für Kinder vom 16. Januar 1986 Unterhaltsrichtlinie (GBl. I Nr. 5 S. 41) wurde der Unterhalt auf monatlich 85 M, die Hälfte des Unterhalts für die 2. Altersstufe der Richtsatztabelle, festgesetzt. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Kreisgericht hat zunächst übersehen, daß die Tochter A. der Prozeßparteien bei Klageerhebung bereits volljährig war und deshalb im Verfahren selbst als Verklagte mitzuwirken hatte. Ihre Mutter konnte für sie nicht mehr als gesetzliche Vertreterin auftreten. Dem Kläger wäre Gelegenheit zu geben gewesen, seine Klage insoweit zu ändern. In der Sache selbst ist das Kreisgericht zutreffend davon ausgegangen, daß im Falle des Wegfalls von Einkünften des Klägers aus nebenberuflicher Tätigkeit die Voraussetzungen für eine Änderung der Unterhaltshöhe nach § 22 FGB vorliegen können (vgl. OG, Urteil vom 16. Februar 1982 3 OFK 3/82 NJ 1982, Heft 8, S. 378). Ob sich indessen die Einkünfte des Klägers wesentlich und nicht nur für kurze Zeit vermindert haben (§ 22 Abs. 1 Satz 1 FGB) wäre zu prüfen gewesen. Da in Verfahren zur Änderung von Unterhaltsverpflichtungen gemäß § 65 Abs. 1 ZPO im Einverständnis beider Prozeßparteien das in vorliegender Sache erteilt wurde angeordnet werden kann, daß von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wird, war es richtig zu prüfen, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden konnte. Im Hinblick auf die Einwendungen der Verklagten in der Klageerwiderung gegen das Vorbringen des Klägers hätte das Kreisgericht erkennen müssen, .daß das Ziel des Verfahrens, den Töchtern der Prozeßparteien Unterhalt in richtiger Höhe zu gewährleisten, in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung nicht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.