Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 100 (NJ DDR 1987, S. 100); 100 Neue Justiz 3/87 Zur Strafzumessung bei jugendlichen Tätern Dr. JÖRG ARNOLD, , Richter am Obersten Gericht Die Strafzumessung nach den Grundsätzen der Individualisierung und Differenzierung ist ein wichtiges Element der Gerechtigkeit unserer sozialistischen Rechtsordnung.1 Auf der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts im April 1986 konnte festgestellt werden, daß der Durchsetzung der Prinzipien der Differenzierung gegenüber Rechtsverletzern in der juristischen Arbeit große Beachtung geschenkt wird.1 2 Diese Prinzipien bestimmen auch die Strafzumessung gegenüber Jugendlichen. Sie werden in der Praxis deshalb wirksam durchgesetzt, weil von dem Grundsatz ausgegangen wird, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.3 4 Auf dem XI. Parteitag der SED wurde betont, daß es sich immer als richtig erwiesen hat, „der Jugend Vertrauen zu übertragen, ihre politische Aktivität zu fordern und zu fördern, den Jugendlichen etwas zuzutrauen “A Damit im Zusammenhang verdeutlichte der Parteitag aus der umfassenden Sicht auf die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die qualitativ neuen, höheren Anforderungen an die Bildung und Erziehung der jungen Generation.5 6 Entscheidende Bedeutung gewinnt dabei die Aufgabe, im Prozeß des Hineinwachsens der Jugendlichen in die gesellschaftliche Verantwortung ihre aktiven Potenzen zu fördern und herauszufordern. Davon lassen sich auch die Gerichte bei der Rechtsprechung gegenüber straffällig gewordenen Jugendlichen leiten. Bei Auswahl und Festlegung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird immer besser der Grundsatz beachtet, die gesetzlichen Möglichkeiten und die gesellschaftlichen Potenzen noch stärker zur Erziehung jugendlicher Straftäter zu nutzen.® Das zeigt sich u. a. darin, daß über ein Drittel der von Jugendlichen begangenen Straftaten zur Beratung und Entscheidung an ein gesellschaftliches Gericht übergeben wird. In etwa dem gleichen Umfang sprechen die staatlichen Gerichte bei Jugendlichen Strafen ohne Freiheitsentzug aus. Darunter nimmt die Verurteilung auf Bewährung einen zentralen Platz ein Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung Diese Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist darauf gerichtet, den Jugendlichen zur aktiven Bewährung und Wiedergutmachung, zur Auseinandersetzung mit seiner Straftat anzuhalten. Insofern besitzt sie im Verhältnis zur Anwendung bei erwachsenen Tätern keine spezifische Erziehungsfunktion. Ihre besondere Zielstellung besteht jedoch darin, die Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen und sein Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung wirksam zu unterstützen (vgl. §65 Abs. 3 StGB). Dem dient eine differenzierte Ausgestaltung dieser Maßnahme unter Beachtung der Orientierungen der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts.7 Ein wichtiger Ausgangspunkt dabei ist, daß die im Rahmen der Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung auszusprechenden Verpflichtungen Strafcharakter besitzen.8 Die Verpflichtungen sollen die spürbare und nachhaltige Folge auf die begangene Straftat darstellen. Sie sind keine allgemeinen Erziehungsmaßnahmen und nicht obligatorisch anzuwenden (außer der Verpflichtung zur Wiedergutmachung eines materiellen Schadens). Sie haben einen Bezug zur Tat aufzuweisen. Das trifft neben den nach § 33 Abs. 3 und 4 StGB möglichen Verpflichtungen auch auf die jugendspezifischen Festlegungen nach § 72 StGB zu. Für den Ausspruch der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (§§ 33 Abs. 4 Ziff. 1, 34 StGB) liegen dann keine Voraussetzungen vor, wenn der jugendliche Angeklagte in einem gefestigten Kollektiv tätig ist und seine Arbeitspflichten erfüllt. Ist nach sorgfältiger Prüfung diese Verpflichtung jedoch erforderlich, haben die Gerichte die Regelung des § 72 Abs. 2 StGB zu beachten und zu gewährleisten, daß der Ju- gendliche die Lehre oder Berufsausbildung fortsetzt oder die Arbeit mit einer weiteren Ausbildung oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung verbunden wird. Sie haben den jeweiligen Betrieb zu ersuchen, Schritte einzuleiten, die das ermöglichen.9 Die Verpflichtung zur Berichterstattung gegenüber dem Gericht (§ 33 Abs. 4 Ziff. 7 StGB) ist zur Bekräftigung der Autorität des Strafausspruchs und der weiteren Verpflichtungen insbesondere dann gerechtfertigt, wenn erhebliche Disziplinlosigkeiten des Jugendlichen vorliegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen.10 11 Stets sollte zunächst von vorhandenen erzieherischen Möglichkeiten in der sozialen Umwelt des Jugendlichen ausgegangen und soweit überhaupt erforderlich ihm die Berichterstattung gegenüber dem Kollektiv auf er legt werden. In noch stärkerem Maße ist dabei auf die Übernahme und Ausgestaltung von Bürgschaften Einfluß zu nehmen.11 Die Betonung des Strafcharakters der die Verurteilung auf Bewährung ausgestaltenden Maßnahmen bedeutet nicht, daß der Ausspruch einer Vielzahl von Verpflichtungen im Einzelfall angestrebt wird. Spürbarkeit der Verurteilung auf Bewährung ist nicht damit gleichzusetzen. Die Gerichte haben statt dessen realisierbare Festlegungen zu treffen. Dabei ist entsprechend der Orientierung der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts vom Dezember 1978 zu beachten, daß in den Fällen, in denen es sich anbietet, stärker von der Möglichkeit des Ausspruchs von Zusatzgeldstrafen Gebrauch gemacht werden sollte.12 Sorgfalt bei der Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung ist nicht zuletzt auch deshalb notwendig, um von vornherein nicht gerechtfertigten Entscheidungen über den Widerruf der Bewährungszeit gemäß § 35 Abs. 4 StGB vorzubeugen. 1 Vgl. hierzu insbesondere die Beiträge von E. Buchholz, „Gerechtigkeit und Freiheit im Strafrecht der DDR“ (NJ 1987, Heft 1, S. 19 ff.) und U. Dähn, „Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz in der StrafreChtspreChung“ (NJ 1987, Heft 2, S. 53 ff.), in denen ausgehend vom erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand rechtstheoretische Erkenntnisse vermittelt und insbesondere Aussagen zur Berücksichtigung der Persönlichkeit des Straftäters und der im Einzelfall notwendigen und gerechtfertigten Strafe getroffen werden. 2 Vgl. G. Sarge, Referat auf der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts am 9. April 1986, OG-Informationen 1986, Nr. 2, S. 5. Vgl. auch Ziff. 1 des Gemeinsamen Dokuments“ des Obersten Gerichts und des Ministeriums der Justiz der DDR „Aufgaben der Gerichte der DDR zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Par-tages der SED“ vom 16. Juli 1986, OG-Informationen 1986, Nr. 4, S. 5 f., und G. Sarge, „Aufgaben der Rechtsprechung und ihrer Leitung'nach dem XI. Parteitag der SED“, NJ 1986, Heft 9, S. 350 ff. 3 Vgl. E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 75 f.; S. Heger, „Weiterer planmäßiger Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung nach dem XI. Parteitag der SED“, NJ 1986, Heft 6, S. 216. 4 E. Honecker, a. a. O., S. 65. 5 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 59 f. 6 Vgl. G. Sarge, „Einige Gedanken zur Rechtsprechung bei Straftaten Jugendlicher“, NJ 1979, Heft 2, S. 53. Vgl. auch Ziff. 6 des Gemeinsamen Dokuments des Obersten Gerichts und des Ministeriums der Justiz vom 16. Juli 1986, a. a. O. 7 Vgl. Orientierungen der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts „Zu einigen Fragen der Wirksamkeit der Verurteilungen auf Bewährung und der Geldstrafen“, OG-Informationen 1986, Nr. 2, S. 11; vgl. auch G. Körner/R. Beckert, „Wirksame Rechtsprechung zu Verurteilungen auf Bewährung und Geldstrafen“, NJ 1986, Heft 6, S. 225 ff. 8 Vgl. Ziff. 1 Buchst, a der Orientierungen der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts, a. a. O., S. 12. 9 Vgl. StGB-Kommentar, 4. Aufl., Berlin 1984, Anm.4 zu §72 (S. 227). 10 Vgl. StGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 11 zu § 33 (S. 140). 11 Vgl. hierzu M. Boese/I. Buchholz, „Bürgschaften über jugendliche Rechtsverletzer“, NJ 1978, Heft 9, S. 384 f.; H. Plitz, „Übernahme und Ausgestaltung von Bürgschaften im Strafverfahren“, NJ 1986, Heft 6, S. 247 f. 12 Vgl. Bericht des Präsidiums an die 10. Plenartagung des Obersten Gerichts am 14. Dezember 1978, „Zu Problemen der Rechtsprechung bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“, OG-Informationen 1979, Nr. 1, S. 8. Die kürzlich getroffene Aussage (vgl. G. Körner/R. Beckert, a. a. O., S. 227), daß bei “Ausspruch der Zusatzgeldstrafe mit Ausnahme der obligatorischen Verpflichtung gemäß § 33 Abs. 3 StGB zusätzliche Maßnahmen nicht erforderlich sind, stellt m. E. eine die differenzierte Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung zumindest bei Jugendlichen zu einengende Orientierung dar.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus herausbilden? Die Leiter entscheiden damit für einen längeren Zeitraum klar festlegen. Es muß zu einer praxisbezogenen, auf die Persönlichkeit der abgestimmten Schulung und Qualifizierung kommen. Auf die Realisierung dieser Aufgabe haben die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.