Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 510 (NJ DDR 1986, S. 510); 510 Neue Justiz 12/86 Zur Reklamation von Waren an einem anderen Ort als dem des Kaufs Bei seinen Überlegungen, inwieweit der sozialistische Einzelhandel dem Käufer einer nicht qualitätsgerechten Ware die Geltendmachung von Garantieansprüchen erleichtern kann, kommt W. H e n c k e (NJ 1985, Heft 12, S. 507 f.) m. E. zu einer zu extensiven Auslegung des § 4 der (1.) DVO zum ZGB vom 27. Dezember 1976 (GBl. 1 1977 Nr. 2 S. 9). 1. Hencke schlägt vor, eine Reklamation am anderen Ort in allen Verkaufseinrichtungen zuzulassen, die das generell gleiche Sortiment also nicht nur Waren gleicher Art und Güte führen. Eine solche Verfahrensweise kann m. E. den Anforderungen an die Praxis nicht standhalten. Die derzeitige Auslegung des § 4 Abs. 3 der (1.) DVO zum ZGB geht davon aus, daß die Einzelhandelsbetriebe mit jeweils einem Großhandelsbetrieb vertragliche Beziehungen unterhalten, dem wiederum bestimmte Produktionsbetriebe zugeordnet sind. Wird von einer Verkaufseinrichtung die Reklamation eines Käufers anerkannt, wird sie in der Folge zwischen dem Einzelhandelsbetrieb und dem Großhandelsbetrieb, der Waren gleicher Art und Güte geliefert hat, abgewickelt (§ 4 Abs. 4 der 1. DVO zum ZGB). Entsprechendes gilt in den Beziehungen zwischen dem Großhandelsbetrieb und dem Produktionsbetrieb. Da das Wirtschaftsrecht dieser Regelung folgt (§13 der 4. DVO zum VG Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung vom 25. März 1982 [GBl. I Nr. 16 S. 339]), wird eine rationelle Bearbeitung von Reklamationen gesichert. Anders verhielte es sich m. E. bei der von Hencke vorgeschlagenen Verfahrensweise. Hier müßte der Einzelhandelsbetrieb die Reklamation gegenüber einem Großhandelsbetrieb geltend machen, mit dem u. U. keinerlei vertragliche Beziehungen bestehen. Ich vertrete die Meinung, daß infolge der Anerkennung einer solchen Reklamation durch den Einzelhandelsbetrieb zwischen ihm und dem Großhandelsbetrieb ein Fall der Verantwortlichkeit außerhalb von Verträgen entsteht. Für den Einzelhandelsbetrieb ergäben sich daraus höhere Anforderungen an dep Nachweis der Verletzung der Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung durch den Produk-tioris- bzw. Großhandelsbetrieb. Verfolgt man Henckes Ansicht konsequent weiter, müßte man sogar zu der Schlußfolgerung kommen, daß um bei seinem Beispiel zu bleiben jeder beliebige Schuh in jeder Schuh-Verkaufseinrichtung reklamiert werden kann, unabhängig davon, ob es sich um Damen-, Herren- oder Exquisitschuhwerk handelt. Natürlich soll die von Hencke vorgeschlagene Verfahrensweise nicht als völlig irreal hingestellt werden. Als eine Form der Kuridendienstleistung hat sie durchaus ihre Berechtigung. Sie sollte jedoch neben der Regelung des § 4 der (1.) DVO zum ZGB stehen und diese im Interesse der Rechtssicherheit nicht ersetzen oder ausweiten. Auch sollte der Käufer in jedem Fall ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß es sich um eine Kundendienstleistung handelt, auf die rechtlich kein Anspruch besteht. 2. Zum schriftlichen Kaufnachweis vertritt Hencke die Auffassung, der Handelsbetrieb habe die Konsequenzen zu tragen, wenn er dem Kunden keinen oder einen den geltenden Bedingungen nicht entsprechenden Kassenzettel aushändigt. Hencke ist zwar vom Grundsatz her beizupflichten, jedoch ist die von ihm angestrebte Verfahrensweise nicht durchsetzbar, da zwingende Rechtsvorschriften zu beachten sind: § 4 Abs. 2 der (1.) DVO zum ZGB verlangt einen schriftlichen Kaufbeleg. Der ZGB-Kommentar (Berlin 1985, Anm. 3.2. Buchst, d zu § 157 [S. 212]) schließt die mündliche Bestätigung eines Dritten als Beweismittel ausdrücklich aus und erlegt dem Käufer die Pflicht auf, darauf zu achten, daß ihm ein schriftlicher Beleg ausgehändigt wird. Wie detailliert dieser Beleg zu sein hat, muß sich m. E. im Zweifel aüs der Art der Ware ergeben. Werden bestimmte Artikel nur im Fachhandel gehandelt, so wird man u. U. auf die genaue Bezeichnung der Verkaufseinrichtung verzichten können. Will man Henckes Auffassung folgen, so erhebt sich die Frage, wie eine Verkaufseinrichtung, in der reklamiert wird, entscheiden soll, wer Handelsbetrieb oder Käufer dafür verantwortlich ist, daß kein Beleg vorgelegt werden kann. Außerdem kann nicht der sozialistische Handel schlechthin für die Pflichtverletzung einer Verkaufseinrichtung verantwortlich gemacht werden. Juristische Person ist jeweils ein konkreter Einzelhandelsbetrieb. Folglich können Schäden, die dem Käufer aus der Pflichtverletzung einer Verkaufseinrichtung entstehen, auch nur gegenüber dem Handelsbetrieb geltend gemacht werden, zu dem die Verkaufseinrichtung gehört. Reklamationen können dann, wenn ein schriftlicher Kaufnachweis fehlt, nur bei der Verkaufseinrichtung geltend gemacht werden, in der die Ware erworben wurde. Dadurch entstehende notwendige Aufwendungen oder Schäden (z. B. Verdienstausfall) wären durch den Einzelhandelsbetrieb zu ersetzen, wenn tatsächlich ein Garantiefall vorliegt (§§ 155 Abs. 1, 156, 330 ZGB). 3. Um Henckes Anliegen zu entsprechen, dem Käufer die Geltendmachung von Garantieansprüchen zu erleichtern; ist das Recht strikt zu verwirklichen. Das Verkaufsstellenpersonal muß durch Aus- und Weiterbildung befähigt werden, rechtlich fundiert dem Käufer Auskunft über seine Ansprüche zu geben. Im Vordergrund muß die Beratung des Käufers stehen, um Streitigkeiten möglichst von vornherein auszuschließen. UWE DROSIHN, Justitiar der Konsumgenossenschaft Kreis Rathenow Fragen und Antworten Ist in Zivilverfahren, an denen Ausländer beteiligt sind, die Staatsbürgerschaft der Prozeßparteien in der Klageschrift und in der gerichtlichen Entscheidung anzugeben? Sind an einem Rechtsstreit Ausländer i. S. des § 2 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 149) als Prozeßpartei beteiligt, so entsteht die Frage, welches materielle Recht anzuwenden ist: das der DDR oder das eines anderen Staates? In diesen Fällen ist es wie sich aus der Zielsetzung der §§ 181 ff. ZPO über Besonderheiten bei Verfahren mit Auslandsberührung ableitet rechtlich bedeutsam, sowohl in der Klageschrift als auch im Urteil die Staatsbürgerschaft der Prozeßparteien zu nennep. Das gleiche gilt, wenn Staatsbürger der DDR mit Wohnsitz außerhalb der DDR Prozeßpartei sind. Das Oberste Gericht hat dazu bereits in seinem Urteil vom 28. September 1982 - 2 OZK 20/82 (OG-Informationen 1983, Nr. 3, S. 36) folgendes ausgeführt: „In allen diesen Fällen ist es notwendig, die Staatsbürgerschaft sämtlicher Prozeßparteien festzustellen und daher sowohl in der Klage oder in dem das Verfahren einleitenden Antrag als auch in den gerichtlichen Entscheidungen anzugeben, da von der Staatsbürgerschaft einer Person deren Rechtsstellung und die rechtliche Beurteilung des dem gerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts abhängt, falls im Ergebnis der diesbezüglichen Prüfung das Recht anderer Staaten anzuwenden ist (vgl. z. B. §§ 5, 6, 18 bis 25 des Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 [GBl. I Nr. 46 S. 748]) Auch um zu gewährleisten, daß solche prozessualen Besonderheiten einge- halten werden, die sich daraus ergeben können, daß eine Prozeßpartei nicht Staatsbürger der DDR ist (vgl. z. B. § 183 ZPO), ist es erforderlich, in derartigen Rechtsstreitigkeiten die Staatsbürgerschaft im Rubrum der Klage bzw. des das Verfahren einleitenden Antrags und im Rubrum der gerichtlichen Entscheidung anzugeben. “ Wie ist zu verfahren, wenn das Gericht eine Zustellung gemäß §§ 37 ff, ZPO veranlaßt und die Zustellungsurkunde nicht an das Gericht zurückgelangt? Der Nachweis der Zustellung von Prozeßdokumenten kann dann, wenn die Zustellungsurkunde nicht an das Gericht zurückgelangt, auch auf andere Weise geführt werden. Ergibt sich aus einer Erklärung oder aus einer Prozeßhandlung der Prozeßpartei (z. B. aus der Übersendung eines Erwiderungsschriftsatzes), daß sie die Sendung erhalten hat, ist davon auszugehen, daß die Zustellung erfolgt ist. Läßt sich in einem solchen Fall der genaue - Zeitpunkt der Zustellung nicht ermitteln, ist dieser jedoch für die Berechnung einer Frist von Bedeutung, ist die Frist von dem Tag an zu rechnen, von dem mit Sicherheit feststeht, daß spätestens an ihm die Sendung in den Besitz des Empfängers gelangt ist Läßt sich eine Zustellung auf diesem Weg nicht nachwei-sen, muß das Gericht sie nochmals veranlassen, indem das Schriftstück erneut als Brief mit Zustellungsurkunde übersandt wird oder ein Beauftragter des Gerichts gemäß § 40 Abs. 1 bis 3 ZPO die Zustellung vornimmt und beurkundet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.