Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 507 (NJ DDR 1986, S. 507); Neue Justiz 12/86 507 Zur Diskussion Nochmals: Garantieregelung beim Kauf lebender Tiere Rechtsanwalt BODO PAWELKE, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Garantieansprüche beim Kaut lebender Tiere spielen eine besondere Rolle, da die Bestimmungen der §§ 148 ff. ZGB bei diesen Vertragsbeziehungen nur analog Anwendung finden können. Insoweit ist den Ausführungen von H. Richter/ G. Zimmermann in NJ 1984, Heft 9, S. 371 ff. zuzustimmen. Nicht beipflichten kann ich ihren Überlegungen zur Unterscheidung der Tiere nach „neuwertig“ i. S. der §§ 148 ff. ZGB und „gebraucht“ i. S. des §159 Abs. 2 ZGB, zum Inhalt der Garantie und zum Beweisrisiko. 1. Mit der Gebrauchswertgarantie wird zugesichert, daß die Ware den staatlichen Güte-, Sicherheits- und Schutzvorschriften entspricht, über die ihrer Art entsprechende Gebrauchsfähigkeit und Beschaffenheit verfügt und diese bei sachgemäßem Gebrauch während der Garantiezeit behält (§ 148 Abs. 1 ZGB). Der Käufer kann im Zeitraum von sechs Monaten Garantieansprüche geltend machen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Ursache jedes Mangels, der nicht auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist, beim Kauf schon vorhanden war. Behauptet der Verkäufer Gegenteiliges, hat er das Beweisrisiko zu tragen. Diese Gesichtspunkte hat auch die Garantieregelung beim Kauf lebender Tiere zu berücksichtigen, wenngleich der Inhalt und die Abgrenzung der Begriffe „neuwertig“ und “gebraucht“ auszugestalten sein werden. Im Unterschied zu Waren der Konsumgüterproduktion wird m. E. der Gebrauchswert lebender Tiere von den subjektiven Vorstellungen des Käufers bestimmt, entsprechend den allgemein üblichen, nachgewiesenen oder zugesicherten Eigenschaften des jeweiligen Tieres. Diese Vorstellungen bestimmen zugleich Inhalt und Umfang der Garantie. Der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses ist maßgeblich für den angestrebten Gebrauchswert und somit auch für den Umfang der Garantieansprüche. Es ist durchaus ein Unterschied, ob ein Tier als Zucht- oder Nutztier oder aus reiner Liebhaberei erworben wird. So können z. B. Zahnfehler bei als zuchttauglich verkauften Rassehunden Garantieansprüche auslösen, hingegen bei einem als Liebhaberhund verkauften Tier einen nur unwesentlichen Mangel darstellen, wenn nicht das Aussehen des Tieres oder die Nahrungsaufnahme wesentlich beeinträchtigt sind. Unwesentliche Mängel fallen jedoch nicht unter die Garantie. Die Garantie beim Kauf lebender Tiere wird nach § 148 Abs. 1 ZGB m. E. von folgenden Kriterien bestimmt: von der Gesundheit des Tieres bei der Übergabe, von der körperlichen Entwicklung entsprechend den an die Tierart oder Rasse zu stellenden allgemeinen Anforderungen, von der Rassereinheit bei Rassetieren. Darüber hinausgehende Vereinbarungen über die Eigenschaften des Tieres, wie z. B. Zuchttauglichkeit und Trächtigkeit, müssen als Zusicherungen gemäß § 148 Abs. 2 ZGB gewertet werden. Diese Zusicherungen sind in der Regel durch Dokumentationen nachweisbar. Richter/Zimmermann gehen bei ihrer Darstellung des Zusammenhangs von Mängeln und Umweltfaktoren von m. E. fehlerhaften Ausgangspunkten aus. Die einzigen Mängel, die durch Umwelteinflüsse hervorgerufen werden können, sind Krankheiten. Alle anderen Umwelteinflüsse können außer Betracht bleiben, da sie keine Garantieansprüche auslösen können. Auch Probleme des Größenwachstums ohne organische Veränderungen des Tieres sind für die Garantie ohne Bedeutung. 2. Entgegen der Auffassung von Richter/Zimmermann muß auch bei lebenden Tieren konsequent zwischen „neuwertig“. (gemäß §§ 148 ff. ZGB) und „gebraucht“ (§ 159 Abs. 2 ZGB) unterschieden werden. Dabei ist vom Anliegen des Gesetzgebers auszugehen. ' Jede als „neu“ geltende Ware, die nach Herstellung in die Hand des Benutzers gegeben wird, muß zu diesem Zeitpunkt den vollen Gebrauchswert besitzen, und zwar sowohl in der Gebrauchswertzielrichtung als auch in der für diesen Gegenstand vorausgesetzten Gebrauchsdauer. Während der sechsmonatigen Garantie werden in der Regel die die Gebrauchs- fähigkeit beeinträchtigenden Mängel erkennbar. Nach Regulierung der daraus resultierenden Garantieansprüche gemäß § 151 ZGB erhält der Käufer letztlich eine Ware mit vollem Gebrauchswert. ' '. , Bei als „gebraucht“ geltenden Waren sind einerseits durch die Herstellung bedingte Mängel nicht mehr relevant, andererseits treten bestimmte verschleißbedingte Mängel auf. Diese Waren können zumindest vom verbleibenden Gebrauchswertzeitraum nicht mehr als vollwertig angesehen werden. Wenn auch die Problematik der möglichen Nutzungsdauer als ein in den Gebrauchswert einfließendes Kriterium bei der Abgrenzung zwischen „neu“ und „gebraucht“ Beachtung finden muß, liegt doch der eigentliche Grund der längeren sechsmonatigen Gebrauchswertgarantie bei neuen Waren in der Beseitigung der Mängel, die bedingt durch die Herstellung auftreten können. Die Garantiezeit gemäß § 149 Abs. 1 ZGB bemißt also einen Zeitraum, in dem nach allgemeiner Erfahrung produktionsbedingte Mängel beim Gebrauch der Ware sichtbar werden und in dem die Garantieansprüche gemäß § 151 ZGB geltend gemacht werden können. Bei lebenden Tieren muß m. E. der Zeit zur Überprüfung des Gebrauchswertes einer neuwertigen Ware (sechs Monate) die Zeit von der Geburt bis zum Abschluß der biologisch bedingten körperlichen Entwicklung gleichgesetzt werden. Die Ursachen der in diesem Zeitraum auftretenden Mängel, wie z. B. Zähnfehler, waren mit Sicherheit bei der Übergabe an den Käufer vorhanden. Das u. U. noch nicht abgeschlossene Größenwachstum hat keinen Einfluß auf die Abgrenzung von „neuwertig“ und „gebraucht“. Sobald die biologischkörperliche Entwicklung abgeschlossen ist, besteht kein Grund mehr, lebende Tiere als „neu“ einzuschätzen und eine Garantie von sechs Monaten mit den Ansprüchen gemäß § 151 ZGB zu gewähren. Zu diesem Zeitpunkt ist die körperliche Entwicklung für den Käufer augenscheinlich, und es ist ihm möglich, vorhandene Mängel in der Garantiezeit von drei Monaten gemäß § 159 Abs. 2 ZGB geltend zu machen. Die dreimonatige Garantiezeit reicht auch aus, um Ansprüche wegen einer Krankheit geltend zu machen, denn die Inkubationszeiten sind relativ kurz. Die Ansicht von Richter/Zimmermann, daß jedes art-und zweckentsprechend genutzte gesunde Tier zumindest innerhalb seines Entwicklungs- und Leistungsalters den Anforderungen an die Neuwertigkeit gerecht wird, vermag nicht zu überzeugen. Da die Gebrauchswertdauer Bestandteil des Gebrauchswertes ist, muß davon ausgegangen werden, daß z. B. eine Rassehündin, die im Alter von sechs Jahren verkauft wird, den Anforderungen an die Neuwertigkeit in keiner Weise gerecht wird. Mit dieser Hündin könnte nach Grundsätzen des zuständigen Zuchtverbandes statt einer im Normalfall möglichen Zuchtnutzung von acht Jahren nur noch eine solche von zwei Jahren erreicht werden. Daß auch in Rechtsvorschriften durch entsprechende Ausgestaltung der Garantieregelungen davon ausgegangen wird, daß bei lebenden Tieren zwischen „neuwertig“ und „gebraucht“ zu unterscheiden ist, ergibt sich aus der AO über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren sowie von Sperma vom 13. Mai 1985 (GBl. I Nr. 16 S. 191), die im Rahmen ihres § 2 auch für Rechtsbeziehungen gilt, an denen Bürger beteiligt sind. Beispielsweise wird in § 15 Abs. 1 Satz 1 dieser AO die Garantie für gelieferte Zucht- und Nutztiere auf acht Wochen /beschränkt. Bei diesen Tieren wird offenbar davon ausgegangen, daß die für die weitere Verwendung vorausgesetzte körperliche Entwicklung soweit abgeschlossen ist, daß sie für den weiteren Verwendungszweck überprüfbar ist. Demgegenüber bestimmt § 15 Abs. 4 und 5 der AO Garantiezeiten, die den Garantiezeitraum von drei Monaten des § 159 Abs. 2 ZGB bei weitem überschreiten können. § 15 Abs. 6 der AO läßt es sogar zu, daß die Vertragspartner eine längere Garantiezeit vereinbaren. Und schließlich überläßt es § 15 Abs. 1 Satz 3 der AO ganz den Vertragspartnern, für Zucht-und Nutzgeflügel die Garantiezeit zu vereinbaren. Das zeigt, daß hier nicht von einer Garantie für als „neu“ geltende lebende Tiere ausgegangen worden ist, soweit sie die Beziehungen von Betrieben zu Bürgern oder von Bürgern zu Bürgern betrifft, da nach § 148 Abs. 3 ZGB weder die Garantieansprüche noch die zu ihrer Geltendmachung bestimmten Fristen ausgeschlossen werden dürfen. 3. Richter/Zimmermann gehen davon aus, daß beim Kauf lebender Tiere ausschließlich eine sog. Übergabegarantie ge-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichkeiten zum ungesetzlichen Verlassen können sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unter-rich ten. Weitere Aufklärunqspflichten.