Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 370 (NJ DDR 1986, S. 370); 370 Neue Justiz .9/86 gig von der Vergütung, für die Person eines jeden unentbehrlich. Mit zunehmend knapper Arbeit wird deren Wert steigen, es wird auch denkbar, daß der Arbeitnehmer dafür zahlt, daß er arbeiten darf“ (S. 41). So weit, so schlecht. Indessen vergessen Herr Adomeit und seinesgleichen, daß sie an zweischneidigen Waffen basteln. Weitsichtigere Arbeitsrechtswissenschaftler erkennen den Wert des bürgerlichen Arbeitsrechts für relatives Stabilisieren des kapitalistischen Systems gerade angesichts sozialer Sicherheit und Vollbeschäftigung in sozialistischen Ländern. So erinnert Prof. Dr. Bernd Rüthers (Universität Konstanz), der ja keineswegs immer gewerkschaftsfreundliche Positionen vertreten hat, zu Recht daran, daß der bisherige wirtschaftliche Aufstieg der BRD maßgeblich den Gewerkschaften zu danken sei. Deshalb sei ohne gestaltungsmächtige Gewerkschaften im Wortsinne kein Staat zu machen* Das scheint nach den Massenaktionen der Werktätigen gegen den fortschreitenden Abbau sozialer Rechte und nach den jüngsten Landtagswahlen in der BRD auch schon einigen Repräsentanten der gegenwärtigen Regierungskoalition zu dämmern. Hinz I B. Rüthers, Die offene ArbeitsGesellschaft, Zürlch/Osnabrück 1985, S. 13 ff. Französisches Gericht untersagt freie Meinungsäußerung im Betrieb Im Zentralorgan der FKP, „l’Humanitä“, hatte sich am 15. Januar 1986 der Arbeiter Alain Clavaud kritisch über die Arbeitsbedingungen während der Nachtschicht bei Dunlop, einem Betrieb des von der japanischen Sumitomo-Gruppe übernommenen Unternehmens in der mittelfranzösischen „ Stadt Montlugon, geäußert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Interviews wurde Clavaud zur Direktion der Firma bestellt, wo man ihn zu einem Dementi zu bewegen suchte. Im Vertrauen auf das Recht der freien Meinungsäußerung blieb Clavaud standhaft. Daraufhin wurde er ab 16. Januar vom Dienst suspendiert und am 23. Januar fristlos entlassen. Die Entlassung wurde mit „Verletzung eines Betriebsgeheimnisses“ begründet. Der Fall rief in der demokratischen Öffentlichkeit große Empörung hervor. Die Gewerkschaft der Journalisten in der CGT und die Journalistenvereinigung SNJ sahen sich besonders betroffen steht doch mit der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine der wichtigsten Bedingungen ihrer Arbeit auf dem Spiel. Auf die von Clavaud erhobene Klage erklärte sich das Arbeitsgericht von Montlugon in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1986 für unzuständig, die Weiterbeschäftigung des entlassenen Werktätigen anzuordnen. Der im französischen Arbeitsrecht vorgesehene Schlichtungsversuch, der dem Gerichtsverfahren vorausging, war erfolglos geblieben. Die Direktion von Dunlop beharrte auf der Entlassung; der Anwalt der Direktion bezeichnete die Handlungsweise Clavauds als Rechtsmißbrauch und verteidigte das von der Firma in Anspruch genommene Recht auf Zensur. Demgegenüber berief sich der Anwalt Clavauds darauf, daß in Ziff. 11 der Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers vom 26. August 1789 (auf die in der Präambel der Verfassung der Französischen Republik vom 28. September 1958 Bezug genommen wird), in der von der französischen Regierung ratifizierten (West-) Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 sowie im Gesetz Nr. 86/1 vom 3. Januar 1986 betr. das Recht der Meinungsäußerung der Werktätigen und zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs (code du travail) die Meinungsfreiheit garantiert ist. Dazu sagt Art. 122 45 des code du travail eindeutig, daß „kein Werktätiger wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten bestraft oder entlassen werden kann“, und eine Ergänzung aus dem Jahre 1985 fügt hinzu: „Jede gegenteilige Bestimmung oder jeder gegenteilige Akt ist nichtig“. Der bekannte Arbeitsrechtler Prof. Görard Lyon-Caen, Direktor des Centre d’Etudes Sociales, hat zum Fall Clavaud ein Gutachten angefertigt (veröffentlicht in „l’Humanitö“ vom 21. März 1986). Er geht davon aus, daß die Entlassung sich eindeutig in diskriminierender Absicht gegen das Recht der Meinungsäußerung im Betrieb richtet, von dem Clavaud als politisch denkender und gewerkschaftlich kämpfender Mensch mit einer kritischen Äußerung über die Methoden der Arbeitsorganisation im Betrieb Gebrauch gemacht hat. Die Entlassung sei daher ein offensichtlich unzulässiger Eingriff und folglich als nichtig zu betrachten. Das Arbeitsgericht hat die Möglichkeit, eine rechtswidrige Sanktion für unwirksam zu erklären (Art. 122 43 des code du travail) und bei einem offensichtlich unzulässigen Eingriff Schutz-und Wiederherstellungsmaßnahmen nach Art. 516 31 zur Vorbeugung eines drohenden Schadens oder zur Unterbindung einer offensichtlich rechtswidrigen Störung anzuordnen. Da der Schaden bereits eingetreten ist, wäre eine Maßnahme zur Unterbindung der Störung, d. h. die Weiterbeschäftigung des Werktätigen (räintegration) möglich und notwendig gewesen. Das hätte jedoch vorausgesetzt, daß das Gericht in Würdigung des Sachverhalts unter der neueren Gesetzgebung die in Verkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ausgesprochene Entlassung als ungesetzlich und daher nichtig qualifiziert hätte. Da sich das Arbeitsgericht von Montlugon für unzuständig erklärt hatte, die Weiterbeschäftigung anzuordnen, legte Clavaud gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im Verfahren vor dem Appellationsgericht von Riom wirkte erstmalig ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit. Nach französischem Recht kann sich die Staatsanwaltschaft in jeder Phase des Verfahrens einschalten, wenn sie dies im öffentlichen Interesse für erforderlich hält. Die demokratische Öffentlichkeit hatte dies übrigens schon für das Verfahren erster Instanz gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Appellationsgericht legte der Staatsanwalt dar, daß die Rechtswirksamkeit der durch die Direktion verhängten Sanktion zu bezweifeln sei und daß eine Entlassung aus unzulässigen Gründen keinerlei Wirkung haben könne. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Weiterbeschäftigung Clavauds durch das Gericht angeordnet werden müsse. Aber das Appellationsgericht verweigerte mit seinem Urteil vom 15. April 1986 ebenso wie das erstinstanzliche Gericht die Anordnung der Weiterbeschäftigung. Dieses Urteil macht deutlich, daß in Frankreich 200 Jahre nach der Annahme der Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers von 1789 das Recht der freien Meinungsäußerung am Fabriktor endet. Die Empörung der demokratischen Öffentlichkeit Frankreichs gilt auch der Tatsache, daß eine japanische Firmengruppe sich das Recht anmaßt, verfassungsmäßige Rechte französischer Staatsbürger zu revidieren und sich selbst außerhalb des französischen Rechts zu stellen. In Japan wäre freilich die fristlose Entlassung als Reaktion auf die kritische Meinungsäußerung eines Werktätigen über Zustände im Betrieb nichts Außergewöhnliches ist es doch ein Grundsatz des japanischen Rechts, daß ein Beschäftigter zur Treue gegenüber dem Unternehmer verpflichtet ist und weder innerhalb noch außerhalb der Firma die allgemeinen Interessen des „Arbeitgebers“ verletzen darf. Mit dem Fall Clavaud unternimmt das Monopolkapital den Versuch, die französische Arbeiterklasse an „japanische Verhältnisse“ zu gewöhnen. Die französischen Gewerkschaften werden wie sie nach der Verkündung des Urteils von Riom erklärten gemeinsam mit allen demokratischen Kräften des Landes ihren Kampf um die Weiterbeschäftigung Clavauds und damit um die Verteidigung der Arbeiterrechte fortsetzen. B. W. Bei anderen gelesen BRD-Verwaltungsgerichte zur Bedeutung des Art. 139 GG im Kampf gegen den Neonazismus In NJ 1986, Heft 3, S. 115, berichteten wir darüber, daß das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Beschluß vom 14. November 1985 VIll/3 G 2531/85 der neonazistischen NPD einen Benutzungsanspruch bei der Vergabe städtischer Versammlungsräume versagt hatte. Das Gericht hatte, u. a. gestützt auf Art. 139 des Grundgesetzes der BRD (GG), die Betätigung der NPD als eine gesetzlich verbotene Erneuerung nazistischer Aktivitäten beurteilt. Der BRD-Zeitschrift „Betrifft JUSTIZ“ (Michelstadt) Nr. 5 vom März 1986, S. 195 ff., entnehmen wir, daß dieser Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt durch Beschluß des;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.