Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 317

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 317 (NJ DDR 1986, S. 317); Neue Justiz 8/86 317 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Mitwirkung gesellschaftlicher Gremien bei Entscheidungen über Bevölkerungsbauwerke Dozent Dr. GÜNTHER DUCKWITZ, Sektion Staats-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Dr. ECKHARD THOMANN, heiter der Rechtsabteilung beim Magistrat von Berlin Es gehört zur Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte, die Errichtung und Veränderung von Bauwerken in ihrem Territorium in Übereinstimmung mit den Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu leiten und die Initiative der Bürger vor allem bei der Modernisierung, Rekonstruktion und Instandsetzung von Bauwerken bei sparsamster Verwendung von Baumaterial, finanziellen Mitteln sowie unter Erschließung örtlicher Reserven zu fördern (§ 66 GöV). Die VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433)1 schafft neue Möglichkeiten für die Einbeziehung gesellschaftlicher Gremien in die Tätigkeit der örtlichen Räte auf diesem Gebiet. Im Prozeß der Entscheidung über Anträge der Bürger auf Bauzustimmungen erhöht sich die Verantwortung des örtlichen Rates und der gesellschaftlichen Gremien zur Sicherung der staatlichen Ordnung hei der Errichtung und Veränderung von Bevölkerungsbauwerken. Gleichzeitig kann durch die Mitwirkung gesellschaftlicher Gremien widerrechtliche Bautätigkeit wirksamer verhindert und bekämpft werden. Darin drückt sich deütlich der innere Zusammenhang von Gesetzlichkeit und sozialistischer Demokratie aus.1 2 Ehrenamtliche Bauaktive bei örtlichen Räten Gemäß § 6 Abs. 2 der VO über Bevölkerungsbauwerke kann der Rat der Gemeinde, des Stadtbezirks oder der Stadt zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anträge auf Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Bevölkerungsbauwerken ein ehrenamtliches Bauaktiv bilden, dessen Mitglieder durch den Vorsitzenden des jeweiligen Rates berufen werden. Erstmalig wurde damit eine allgemeinverbindliche rechtliche Regelung für diesen Bereich geschaffen. Die Praxis zeigt, daß vor allem solche Bürger in die Aktive berufen wurden, die einen Bauberuf ausüben oder in anderer Weise für die Tätigkeit in einem Bauaktiv geeignet sind (so z. B. Schornsteinfeger, die insbesondere Fragen der Brandsicherheit der Bauwerke sachkundig beurteilen können). Vielfach wurden Angehörige der bei den Ausschüssen der Nationalen Front bestehenden Bauaktive für die Tätigkeit in den ehrenamtlichen Bauaktiven bei den örtlichen Räten gewonnen. Auch die Spartenvorstände des VKSK bilden Bauaktive aus geeigneten Fachleuten, die ebenfalls durch den Vorsitzenden des örtlichen Rates berufen werden. Dies ist Voraussetzung dafür, daß den Spartenvorständen durch den örtlichen Rat die Befugnis zur Erteilung von Bauzustimmungen für Erholungsbauten und Nebengebäude übertragen werden kann (§ 17 der VO über Bevölkerungsbauwerke). In der Regel werden die Mitglieder des ehrenamtlichen Bauaktivs vom zuständigen Ratsmitglied angeleitet, in den Gemeinden oft vom Bürgermeister. Sie werden in die Kontrolle der Bautätigkeit durch den Rat einbezogen, führen regelmäßig Sprechstunden durch und beraten Bürger, die ein Bauwerk errichten oder verändern wollen. Der Bürgermeister einer Gemeinde, das zuständige Ratsmitglied in den Stadtbezirken oder Städten bzw. die Vorstände der Sparten des VKSK erteilen ihre Zustimmung zum Antrag über die Errich-(ung oder Veränderung eines Bauwerks erst, nachdem das Bauaktiv gehört worden ist. Die Mitwirkung des Bauaktivs am Entscheidungsverfahren ist aber keine rechtliche Voraussetzung für die Entscheidung des Bürgermeisters oder des zuständigen Ratsmitgliedes über den Antrag auf Errichtung oder Veränderung eines Bevölkerungsbauwerks. Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt der Entscheidung tragen allein die Bürgermeister bzw. die durch Beschluß des Rates ermächtigten hauptamtlichen Ratsmitglieder (§ 10 der VO über Bevölkerungsbauwerke). In den Gemeinden, Stadtbezirken und Städten bestehen nach § 14 GöV bei den jeweiligen Volksvertretungen Kommissionen für Bauwesen, die zur Durchführung ihrer Aufgaben Aktive bilden können, in deren Tätigkeit weitere Bürger einbezögen werden (§ 13 Abs. 3 GöV). Die Vorlagen, Vorschläge und Stellungnahmen dieser Kommission und ihrer Aktive sind für den örtlichen Rat eine wichtige Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Entscheidungen der Volksvertretung und des Rates auf dem Gebiet des Bauwesens. Die Aktive der Kommission für Bauwesen sind aber nicht identisch mit den Bauaktiven gemäß § 6 Abs. 2 der VO über Bevölkerungsbauwerke und können auch nicht'’deren Aufgaben übernehmen. Ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht Nach § 3 Abs. 4 der VO über Bevölkerungsbauwerke ist der zuständige örtliche Rat verpflichtet, ehe er die Zustimmung zur Veränderung oder Errichtung eines Bauwerks erteilt, die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht einzuholen. Bei Anträgen zum Abriß von Bauwerken ist, soweit erforderlich, die Abrißgenebmigung einzuholen. Auch der Vorstand der Sparte des VKSK hat die bauaufsichtliche Prüfung der Bauunterlagen für Erholungsbauten und Nebengebäude zu veranlassen und darf die Zustimmung erst dann erteilen, wenn die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht vorliegt. Diese Prüfung der Bauunterlagen über Bevölkerungsbauwerke wird.in der Praxis oft von ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht vorgenommen. Diese Beauftragten werden von den Leitern der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirken und Kreisen eingesetzt (§§ 25, 26 der VO über die Staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 [GBl. I Nr. 26 S. 313]), in der Regel z. B. für eine oder mehrere Gemeinden mit Zustimmung der zuständigen Bürgermeister. Jeder ehrenamtliche Beauftragte muß eine Zulassungsprüfung ablegen und erhält nach bestandener Prüfung eine Zulassungsurkunde und einen Sonderausweis. Auf dieser Grundlage ist er berechtigt, Bauwerke der Bevölkerung und anderer Bedarfsträger, für deren Errichtung oder Veränderung nach der VO über Bevölkerungsbauwerke die Zustimmung des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirks oder der Stadt erforderlich ist, in bauwintschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht zu prüfen, entsprechende Prüfbescheide auszustellen sowie die Baustellen zu kontrollieren. Mit dem Prüfbescheid des ehrenamtlichen Beauftragten ist zugleich die in § 3 Abs. 4 der VO über Bevölkerungsfoau-werke geforderte Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht erteilt. Als Prüfbescheid und damit als Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht gilt auch der Stempelaufdruck des ehrenamtlichen Beauftragten auf den Bauunterlagen. Der Prüfbescheid ist Bestandteil der Zustimmung des zuständigen örtlichen Rates zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerks. Gegen Entscheidungen (Prüfbescheide) des ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht können vom Antragsteller keine Rechtsmittel eingelegt werden. Da sie Bestandteil der Zustimmung des örtlichen Rates sind, kann der Antragsteller jedoch gegen die Entscheidung generell auf der Grundlage des § 16 der VO über Bevölkerungsbauwerke Beschwerde beim zuständigen örtlichen Rat edn-legen. Die ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht werden im Auftrag des Leiters der Staatlichen Bauaufsicht des Kreises auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem zuständigen Rat und der Staatlichen Bauaufsicht auf dem Territorium der Gemeinde, des Stadtbezirks bzw. der Stadt tätig. Sie sind nur dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis für ihre bauaufsichtliche Tätigkeit verantwortlich. Ein Prüfbescheid des ehrenamtlichen Beauftragten kann also nicht von einem Bürgermeister, sondern nur vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Kreises aufgehoben bzw geändert werden. Sind Prüfbescheide mit Auflagen für Bauauftraggeber oder Bauauftragnehmer verbunden und ist der Bürgermeister mit diesen Auflagen nicht einverstanden, entscheidet der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis. 1 Vgl. hierzu auch I. Gill/H. TarniCk, „Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung“, NJ 1985, Heft 6, S. 237 ff. 2 Vgl. E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1985, S. 66.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.